US-Berufungsgericht wies Einspruch der Regierung ab

Ein Berufungsgericht hat in der Nacht auf Sonntag einen Eilantrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung eines Richters in Seattle (US-Staat Washington), die das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst in Kraft.

Der Einreisestopp hatte den Effekt, dass vor allem Reisende aus mehrheitlich islamischen Ländern zumindest vorläufig vom US-Territorium ferngehalten wurden. Wie viele der zuvor von der Sperre betroffenen Ausländer sich daraufhin auf den Weg in die USA machten, blieb zunächst unklar. Insgesamt sollen Zehntausende Ausländer von der bisherigen Visa-Sperre betroffen gewesen sein.

Ausführliche Begründung des Ministeriums fehlt

Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus - zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps. Das Berufungsgericht setzte dem US-Justizministerium eine Frist bis Montag, den Widerspruch ausführlicher zu begründen.

Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil des Bundesrichters James Robart argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung Robarts gefährde die Öffentlichkeit und ziehe die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Zweifel.

In dem vom Berufungsgericht online veröffentlichten Antrag heißt es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil "so gut wie keine juristische Analyse" angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.

Robart folgte dem Argument und betonte zur Begründung seiner Entscheidung auch, dass das Gericht "unter den gegebenen Umständen" seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Gewaltenteilung im Land nachkommen müsse. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzte der Richter die Einreiseverbote US-weit aus.

Er ging damit weiter als mehrere andere Richter vor ihm: Diese hatten mit ihren Anweisungen lediglich verhindert, dass bereits in den USA eingetroffene Reisenden aus "Verbotsländern" festgehalten oder abgeschoben werden.

Wütende Tweets

Trump selbst hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung reagiert und Robart sogar direkt angegriffen. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist lächerlich und wird wieder aufgehoben werden!", schrieb Trump am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt.

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trump in einem TV-Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als "sogenannten Richter" möglicherweise die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Zweifel ziehe, sagte Pence: "Das glaube ich nicht. Ich denke, die Amerikaner sind sehr daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspricht."

Trump habe deutlich gemacht, "dass unsere Regierung die Sicherheit der Amerikaner an erste Stelle setzen wird. Das von ihm erlassene Dekret war legal, es war angemessen, und unsere Regierung wird alle juristischen Maßnahmen nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die richterliche Verfügung anzufechten", sagte Pence im Sender ABC.

Situation wie vor Trumps Dekret

Trump hatte mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für Flüchtlinge und für Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt. Das Außenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete seinerseits an, "alle Aktionen zur Umsetzung" des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hieß. Reisende würden nun wieder so überprüft wie vor der Anweisung Trumps.

Juristischer Streit wird bis zum Höchstgericht gehen

Generell wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet - und sich das Land damit erst in der frühen Phase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet.

Eine bunte Menschenmenge hielt Fahnen in den Regenbogenfarben und US-Flaggen in die Höhe. Viele trugen rosafarbene Strickmützen mit Katzenohren - diese "pussyhats" wurden vielfach beim Marsch der Frauen getragen, der aus Protest gegen die Amtseinführung Trumps in Washington stattfand. Die Demonstranten riefen Slogans wie "Kein Hass, keine Angst! Flüchtlinge sind willkommen!"

Trump in Florida: Rund 2000 Menschen protestierten

In Florida haben rund 2000 Menschen in der Nähe des Luxusresorts von US-Präsident Donald Trump gegen dessen Einwanderungspolitik protestiert. "So sieht Demokratie aus" und "Kein Verbot, keine Mauer" riefen die Demonstranten am Samstag und stellten sich damit gegen die von Trump erlassenen Einreiseverbote für Muslime sowie den beabsichtigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.