US-Berufungsgericht wies Einspruch der Regierung ab

Donald Trump
Foto: AP/Pablo Martinez Monsivais Donald Trump muss sich auf eine juristische Schlacht einstellen

Die richterliche Blockade des von Donald Trump erlassenen Einreiseverbots bleibt in Kraft. Menschen aus den betroffenen sieben Staaten können bis auf Weiteres in die USA einreisen.

Ein Berufungsgericht hat in der Nacht auf Sonntag einen Eilantrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung eines Richters in Seattle (US-Staat Washington), die das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst in Kraft.

Der Einreisestopp hatte den Effekt, dass vor allem Reisende aus mehrheitlich islamischen Ländern zumindest vorläufig vom US-Territorium ferngehalten wurden. Wie viele der zuvor von der Sperre betroffenen Ausländer sich daraufhin auf den Weg in die USA machten, blieb zunächst unklar. Insgesamt sollen Zehntausende Ausländer von der bisherigen Visa-Sperre betroffen gewesen sein.

Ausführliche Begründung des Ministeriums fehlt

Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus - zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps. Das Berufungsgericht setzte dem US-Justizministerium eine Frist bis Montag, den Widerspruch ausführlicher zu begründen.

Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil des Bundesrichters James Robart argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung Robarts gefährde die Öffentlichkeit und ziehe die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Zweifel.

In dem vom Berufungsgericht online veröffentlichten Antrag heißt es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil "so gut wie keine juristische Analyse" angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.

This still image taken from United States Courts s… Foto: AP Robart (mehr über ihn hier) war bei seiner Entscheidung einem Antrag des demokratisch regierten US-Bundesstaates Washington gefolgt, dem sich Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hieß es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu und untergrabe Washingtons hoheitliches Interesse, "ein einladender Ort für Immigranten und Flüchtlinge zu bleiben".

"Verfassungsrechtliche Verpflichtung"

Robart folgte dem Argument und betonte zur Begründung seiner Entscheidung auch, dass das Gericht "unter den gegebenen Umständen" seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Gewaltenteilung im Land nachkommen müsse. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzte der Richter die Einreiseverbote US-weit aus.

Er ging damit weiter als mehrere andere Richter vor ihm: Diese hatten mit ihren Anweisungen lediglich verhindert, dass bereits in den USA eingetroffene Reisenden aus "Verbotsländern" festgehalten oder abgeschoben werden.

Wütende Tweets

Trump selbst hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung reagiert und Robart sogar direkt angegriffen. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist lächerlich und wird wieder aufgehoben werden!", schrieb Trump am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt.

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trump in einem TV-Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als "sogenannten Richter" möglicherweise die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Zweifel ziehe, sagte Pence: "Das glaube ich nicht. Ich denke, die Amerikaner sind sehr daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspricht."

Trump habe deutlich gemacht, "dass unsere Regierung die Sicherheit der Amerikaner an erste Stelle setzen wird. Das von ihm erlassene Dekret war legal, es war angemessen, und unsere Regierung wird alle juristischen Maßnahmen nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die richterliche Verfügung anzufechten", sagte Pence im Sender ABC.

Situation wie vor Trumps Dekret

Trump hatte mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für Flüchtlinge und für Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt. Das Außenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete seinerseits an, "alle Aktionen zur Umsetzung" des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hieß. Reisende würden nun wieder so überprüft wie vor der Anweisung Trumps.

Juristischer Streit wird bis zum Höchstgericht gehen

Generell wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet - und sich das Land damit erst in der frühen Phase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet.

Zitate

Trumps Richterschelte auf Twitter: "Schlechte Leute sind sehr glücklich!"

Trump hat die Entscheidung des Bundesrichters in Seattle gegen den von ihm verfügten Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern scharf kritisiert. Im folgenden die Äußerungen Trumps im Kurznachrichtendienst Twitter.

"Wenn ein Land nicht länger bestimmen kann, wer rein und raus darf und wer nicht, vor allem aus Gründen der Sicherheit - großes Problem!"
 

"Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist lächerlich und wird gekippt werden!"

"Wo kommt ein Land hin, wenn ein Richter ein Reiseverbot des Heimatschutzministeriums stoppen kann und jeder, selbst mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?"

"Weil das Verbot von einem Richter aufgehoben wurde, können viele schlechte und gefährliche Menschen in unser Land einströmen. Eine fürchterliche Entscheidung."

"Warum schauen die Anwälte nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichts in Boston und wenden sie an, die der lächerlichen Entscheidung zur Aufhebung des Verbots entgegen steht?"

"Der Richter öffnet unser Land für potenzielle Terroristen und andere, die nicht unser Wohl im Herzen haben. Schlechte Leute sind sehr glücklich!"

Proteste

Tausende demonstrieren in New York gegen Trump

Rund 3.000 Menschen haben am Samstag in New York gegen US-Präsident Donald Trump demonstriert. Die Demonstranten folgten einem Protestaufruf der Homosexuellen-Gemeinde, dem ersten seit dem Amtsantritt Trumps. Die Menschen versammelten sich am Nachmittag im Stonewall Park in Manhattan, einem symbolischen Ort für die Rechte der Homosexuellen im Herzen von Greenwich Village.

Eine bunte Menschenmenge hielt Fahnen in den Regenbogenfarben und US-Flaggen in die Höhe. Viele trugen rosafarbene Strickmützen mit Katzenohren - diese "pussyhats" wurden vielfach beim Marsch der Frauen getragen, der aus Protest gegen die Amtseinführung Trumps in Washington stattfand. Die Demonstranten riefen Slogans wie "Kein Hass, keine Angst! Flüchtlinge sind willkommen!"

People line Christopher Street during a gathering Foto: REUTERS/ANDREW KELLY Auch mehrere örtliche Politiker traten bei der Kundgebung auf, darunter der einflussreiche demokratische Senator Chuck Schumer aus New York, der ein Ende der von Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern forderte.

US-LGBT-SOLIDARITY-RALLY-AGAINST-TRUMP-ADMINISTRAT Foto: APA/AFP/GETTY IMAGES/Yana Paskova In der Hauptstadt Washington marschierten unterdessen mehrere hundert Demonstranten vom Weißen Haus zum Kapitol, um ihre Solidarität mit Einwanderern zu zeigen. Viele hielten Schilder hoch, auf denen Sprüche standen wie: "Tausche Trump gegen eintausend Flüchtlinge" oder "Liebe kennt keine Grenzen".

Trump in Florida: Rund 2000 Menschen protestierten

In Florida haben rund 2000 Menschen in der Nähe des Luxusresorts von US-Präsident Donald Trump gegen dessen Einwanderungspolitik protestiert. "So sieht Demokratie aus" und "Kein Verbot, keine Mauer" riefen die Demonstranten am Samstag und stellten sich damit gegen die von Trump erlassenen Einreiseverbote für Muslime sowie den beabsichtigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.

U.S. President Donald Trump and First Lady Melania Foto: REUTERS/CARLOS BARRIA Trump selbst hielt sich am Wochenende ebenfalls dort auf besuchte am Samstag mit First Lady Melania Trump den jährlichen Ball des Roten Kreuzes in der Hotelanlage Mar-a-Lago. Der Protest in West Palm Beach war eine von vielen Demonstrationen am Samstag in den USA und weltweit gegen die Politik des US-Präsidenten.

(APA/AFP/Reuters / tem) Erstellt am
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