Anteil chinesischer E-Autos in Europa vervierfachte sich seit 2020
Schon vorab hieß es aus der EU-Kommission, von der Leyen werde Xi auf die "aktuellen Ungleichheiten" in den Wirtschaftsbeziehungen ansprechen: Die EU wirft der Regierung in Peking vor, chinesische Konzerne mit enormen Summen zu fördern, damit sie ihre Produkte deutlich günstiger anbieten können als die internationale Konkurrenz - selbst bei Exporten nach Europa. Im Fall von chinesischen Solarpaneelen und Windturbinen erwägt die Kommission bereits, Strafzölle einzuführen.
Viel dramatischer für Europas Wirtschaft ist aber, dass chinesische Elektroautos sich zunehmend auf dem Markt ausbreiten: 2020 machten sie gerade einmal zwei Prozent aller in der EU verkauften E-Autos aus, 2023 waren es bereits acht Prozent. Bis 2027 dürfte jedes fünfte in Europa verkaufte Elektroauto aus China importiert sein.
Die Kommission leitete im Oktober eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob die chinesischen Subventionen im E-Auto-Markt als "marktverzerrend" gedeutet werden könnten - dann wären Strafzölle möglich. Wie der lettische Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, kürzlich gegenüber Politico erklärte, soll die Untersuchung noch "im Mai" abgeschlossen sein; dann bereits vorläufige Zölle in Kraft treten - vermutlich in einer Höhe von 15 bis 30 Prozent des Verkaufswerts.
Doch das dürfte nicht ausreichen, wie das US-Wirtschaftsforschungsinstitut Rhodium Group kürzlich in einem Bericht vorrechnete. Darin heißt es: "Selbst, wenn die Zölle am oberen Ende dieses Bereichs liegen, werden einige in China ansässige Hersteller wegen ihrer erheblichen Kostenvorteile noch immer komfortable Gewinne mit ihren Autos erzielen können."
Um den europäischen Markt für chinesische Firmen unattraktiv zu machen, wären "Zölle zwischen 40 und 50 Prozent" erforderlich. Manche Firmen wie der chinesische Marktführer BYD, der nicht nur eigene E-Autos, sondern auch zahlreiche Komponenten und leistungsstarke Batterien herstellt, könnten selbst bei diesem Wert noch profitabel bleiben.
Deutschland und Ungarn gegen Strafzölle für chinesische E-Autos - aus unterschiedlichen Gründen
In Paris warnte Xi seine beiden Gegenüber dem Vernehmen nach davor, dass der Schritt einen Handelskrieg vom Zaun brechen könnte. In Vorbereitung auf mögliche Gegenmaßnahmen werden in Peking bereits Zölle auf importierten französischen Branntwein vorbereitet. Macron pochte trotzdem auf "gleiche Regeln für alle".
Innerhalb der EU herrscht noch keine Einigkeit darüber, ob man das Reich der Mitte wirklich derart verärgern will. Vor allem die deutsche Autoindustrie, die heutzutage den Großteil ihrer Autos in China verkauft, befürchtet heftige Revanchefouls. Scholz reiste erst im April mit Vertretern aller relevanten deutschen Autobauer nach Peking, um gegenüber der chinesischen Führung zu beteuern, dass sich Deutschland klar gegen die Strafzölle ausspricht.
Die endgültige Entscheidung fällt bei einem EU-Ratstreffen im Herbst, dabei ist eine qualifizierte Mehrheit aller 27 Regierungschefs notwendig.
Für den Fall, dass die EU Chinas E-Autos tatsächlich den Kampf ansagt, trifft Xi in den nächsten Tagen Vorbereitungen, wenn ihn seine Europa-Reise über Belgrad nach Budapest führt. Wie mehrere ungarische Medien übereinstimmend berichten, will Chinas Präsident dort gemeinsam mit Ungarns Viktor Orbán den Bau einer Autofabrik des chinesischen GWM-Konzerns (Great Wall Motor) verkünden. Chinas Platzhirsch BYD (Build yout Dreams) baut bereits seit Dezember an einer Fabrik im ungarischen Szeged, chinesische Batteriehersteller sind schon seit Jahren im Land.
Mit den Großinvestitionen trägt China nicht nur dazu bei, dass die ungarische Regierung sich auf EU-Ebene nicht gegen das Reich der Mitte stellen wird - die in Ungarn produzierten Autos wären auch vor dem Handelskrieg sicher, schließlich wären sie dann europäische Produkte.
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