Politik | Ausland
03.03.2013

Wulff-Affäre: Erste Anklage steht bevor

Gegen den früheren Sprecher des deutschen Ex-Präsidenten und Partyveranstalter Schmidt soll Anklage erhoben werden.

Die erste Anklage in der Affäre um den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff steht bevor: Die Staatsanwaltschaft Hannover will laut Bild am Sonntag Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker und den Partyveranstalter Manfred Schmidt wegen mutmaßlicher Korruption belangen.

Nach Erkenntnissen der Ermittler habe sich Glaeseker zu 18 Freiflügen und 17 kostenlosen Urlaubsaufenthalten in Schmidts Ferienhäusern in Spanien und Frankreich einladen lassen. Im Gegenzug solle Glaeseker dem Partymacher geholfen haben, Sponsoren für dessen Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ zu finden.

Der ehemalige Wulff-Sprecher bestritt dem Bericht zufolge gegenüber der Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit: Er habe Schmidt nicht geholfen, weil er eine Gegenleistung erwartet habe, sondern weil er ein enger, langjähriger Freund sei.

Entlastung durch den Produzenten

Auch auf einer anderen Front beschäftigt die Wulff-Affäre die Justiz. Laut Spiegel hat der Filmproduzent David Groenewold erstmals eingeräumt, im Jahr 2008 bei einem Besuch des Münchner Oktoberfests 400 Euro Hotelkosten für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff übernommen zu haben - weswegen die Staatsanwaltschaft gegen Wulff ermittelt.

Nun hat Groenewold in einer Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, dass er sich damals beim Check-out im Hotel Bayerischer Hof zunächst eine Informationsrechnung vorlegen lassen habe. Laut Spiegel sei er selber von der Höhe der Kosten überrascht gewesen. Das sei ihm gegenüber seinem Freund "unangenehm" gewesen, denn er habe Wulff vor der Reise einen niedrigeren Preis genannt. Deshalb habe er die Differenz heimlich übernommen.

Den Ermittlern dürfte es schwer fallen, diese Version zu widerlegen. Weder Hotelangestellte noch andere Hotelgäste konnten sich an den Bezahlvorgang erinnern. Die Beweislage für eine mögliche Anklage bleibt damit dünn, schreibt das Magazin: Wenn Wulff gar nicht wusste, dass ihm ein Vorteil gewährt wurde, kann er davon auch nicht beeinflusst worden sein. Insgesamt soll Groenewold bis zu 3000 Euro für drei Aufenthalte des -mittlerweile getrennten- Ehepaars Wulff berappt haben. Im Gegenzug soll sich der Ministerpräsident für ein Filmprojekt seines Bekannten eingesetzt haben. Zuletzt waren in den seit einem Jahr laufenden Ermittlungen bereits zahlreiche andere Spuren zu den Akten gelegt worden.

Christian Wulff war im Februar 2012 nach Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. Er hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten.