© REUTERS/Asmaa Waguih

Analyse
02/17/2021

Womit Gaddafi recht behielt

Vor zehn Jahren entbrannte in Libyen ein Bürgerkrieg, dessen Folgen bis heute nachhallen. Für das Land, aber auch für Europa.

von Armin Arbeiter

„Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften (…) und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“ Es ist noch keine zehn Jahre her, dass Muammar al-Gaddafi diese Worte in einem Interview mit einer französischen Zeitung sagte. Mit vielem sollte er recht behalten.

Zum Zeitpunkt des Interviews war der Aufstand gegen den brutalen Machthaber bereits in vollem Gange. Brutal auch deshalb, weil die verschiedenen Stämme des Landes nach Ansicht vieler Experten ohne ein hartes Regime nicht zu bändigen gewesen wären. Mit dem Aufflackern des „Arabischen Frühlings“ begehrte jedoch das Volk auf.

Heute, Mittwoch, vor zehn Jahren, am 17. Februar 2011, rufen die Aufständischen den „Tag des Zorns“ aus, demonstrieren in allen großen Städten des Landes. „Gaddafi ist ein Feind Allahs“, rufen die Demonstranten, als plötzlich Spezialeinheiten in die Menge schießen. Hunderte sterben, der Bürgerkrieg nimmt seinen Lauf.

Internationale Truppe

Die Rebellen werden rasch zurückgedrängt. Als jedoch Frankreich, die USA, Italien und Großbritannien in den Bürgerkrieg eingreifen, wendet sich das Blatt. Innerhalb weniger Monate ist Gaddafi besiegt. Im Oktober 2011 wird er in seinem Versteck gefunden und getötet.

Friede kehrte keiner ein. In den darauffolgenden Jahren herrschte ein Ringen verschiedenster Stämme – und immer mehr religiöser Extremisten – um die Macht. Aus diesen Wirren kristallisierten sich zwei Personen heraus: Fayez al Sarraj, Chef der sogenannten Einheitsregierung im Westen, und Khalifa Haftar, ehemaliger Gaddafi-General und ein wichtiger militärischer Führer der Revolution, im Osten.

Doch auch Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ (IS) sollten bald in den Bürgerkrieg eingreifen. Zehntausende Tote und ein Land, in dem Stabilität zum Fremdwort wurde, waren die Folgen.

Nomadenstämme nutzten und nutzen alte Schmugglerwege, um Flüchtlinge und Migranten nach Libyen zu bringen, wo nach wie vor Zehntausende unter unmenschlichen Umständen auf ihre gefährliche Fahrt nach Europa hoffen. Weit mehr als 100.000 haben es in den vergangenen Jahren versucht.

Weder den Konflikt noch das Problem des Menschenschmuggels konnte die EU lösen. Zu unterschiedlich sind die Interessen Frankreichs und Italiens, die jahrelang verschiedene Parteien unterstützten.

Türkei am Vormarsch

Nachdem jedoch Haftar mit seiner Militäroffensive gegen die „Einheitsregierung“ scheiterte – der türkische Präsident Tayyip Erdoğan hatte Kampfdrohnen und Tausende Söldner zur Unterstützung Sarrajs geschickt –, strahlt ein kleiner Hoffnungsschimmer über dem Land. Unter internationaler Vermittlung konnten sich die Kriegsparteien auf einen Waffenstillstand einigen. Im Dezember dieses Jahres sollen Neuwahlen stattfinden.

Einer, der den Ausbruch der Revolution 2011 hautnah miterlebt hat, ist Wolfgang Pusztai, damals österreichischer Verteidigungsattaché in Tripolis. „Wir haben rasch mit der Evakuierung von Österreichern aus Libyen begonnen. Für mich war schnell klar, was passieren wird“, sagt er zum KURIER. Pusztai kennt Libyen wie kein anderer, gilt international als anerkannter Analyst. Die derzeitige Situation gebe Hoffnung, allerdings sei noch lange nichts in trockenen Tüchern: „Die von der UNO gebildete Übergangsregierung muss erst vom Parlament bestätigt werden. Allerdings gibt es derzeit zwei davon“, sagt er.

Im besten Fall würden beide für die Regierung stimmen, im schlimmsten Fall würde sie nur durch die UNO legitimiert. Ein weiteres Problem seien die für Dezember geplanten Wahlen: „Von den registrierten Wählern gingen bei den letzten Lokalwahlen nur rund 23 Prozent zur Abstimmung. Dazu kommt, dass sich nur ungefähr 40 Prozent der Bürger überhaupt registriert haben.“

Die beste Chance, den Waffenstillstand zu nutzen, wäre aus Pusztais Sicht eine Mission, die diesen Waffenstillstand überwacht. „So könnte zumindest ein weiterer Krieg verhindert werden.“

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