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Politik Ausland
02/10/2021

Wie Deutschland eine dritte Welle mit Virusmutationen verhindern will

Die Infektionszahlen sind niedrig, das will man nicht verspielen - die Öffnungsschritte in Österreich sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Gefahr.

von Sandra Lumetsberger

Verkehrte Welt? Ja, dieser Eindruck entsteht, wenn man sich Infektionszahlen und Maßnahmen in Deutschland und Österreich ansieht.

Die Werte sind beim großen Nachbarn niedriger und doch zeichnete sich vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel ab, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Lockdown jedenfalls bis zum 1. März  verlängern wollen, möglicherweise auch länger. „Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen“, soll Merkel vorab in einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gesagt haben.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 68 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche (in Österreich steht der Wert laut AGES bei 102). In manchen Regionen Deutschlands sind die Infektionszahlen sogar unter dem angepeilten Wert von 50, der eine Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichen soll.

Wenig überraschend werden die Rufe nach Lockerungen laut – von Eltern wie Wirtschaftsverbänden. Diese werden gehört – auch manch Landeshäuptling spricht sich öffentlich für Öffnungen aus, dennoch ist man sich mehr oder weniger einig, dass es noch zu früh ist. „Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern. Das ist angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen zwingend“, sagt Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Ähnlich erklärte sich NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU). Er tue alles, damit Schulen und Geschäfte so schnell wie möglich offen sind – „aber es muss verantwortbar sein“.

Sorge vor Virus-Varianten

Und genau das treibt die deutsche Regierung nun um. Die Sorge, dass mit vorschnellen Lockerungen die Fallzahlen in die Höhe schießen und man wieder vor einem Lockdown steht, ist groß – besonders wegen der mutierenden Coronavirus-Varianten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bremste jüngst die Erwartungen: „Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr.“

Für Kanzlerin Merkel ist entscheidend, dass die Gesundheitsämter die Kontrolle über die Kontaktnachverfolgung zurückgewinnen. Sie appellierte daher kürzlich: „Wir müssen jetzt noch ein bisschen durchhalten.” Der Scheitelpunkt der zweiten Welle sei überschritten und sie sehe „ein leichtes Licht am Ende des Tunnels”.

Um den Menschen dennoch eine Perspektive zu geben, wird laut Medienberichten über eine Art Raster nachgedacht: Denkbar wäre, dass Geschäfte ab einem gewissen Wert in der Region wieder öffnen und die Länder dafür individuelle Auflagen gestalten könnten. Ob diese Öffnungsstrategie mit dem 1. März starten soll, ist aber unklar. Mittwochfrüh berichteten deutsche Medien von einem Dokument mit der Verhandlungsposition, dass die meisten Branchen erst am 14. März öffnen sollen. Friseure wären davon aber etwa ausgenommen.

Auf jeden Fall stand zuletzt fest: Bei allen Denkmodellen und Planspielen sollen Schulen und Kindertagesstätten Vorrang haben.

Kritik an Österreich

Dass in Österreich der Handel unter Auflagen seit Wochenbeginn wieder offen hat, trotz hoher Infektionszahlen, sorgt besonders im angrenzenden Bayern für Ärger. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) halte es für „diskussionswürdig, dass Österreich in dieser unsicheren Situation weitgehende Öffnungen erlaubt, obwohl die Inzidenz dort deutlich höher als in Bayern ist“, sagte Söder dem Münchner Merkur. „Das kann innerhalb weniger Wochen zu einem neuen Lockdown führen und wäre genau das, was wir alle nicht wollen: ein Stop and Go.“ Er habe dabei die britischen und südafrikanischen Virusvarianten im Blick. Nun könne es sein, „dass für Bayern aus Tirol wieder größere Infektionsgefahr droht. Leider sind dort Infektionen beim Skifahren übertragen worden. Skipisten sind eben doch gefährlicher, als mancher denkt.“

Neben den bereits intensivierten Grenzkontrollen brachte er noch etwas Anders ins Spiel: „Sollte die Gefahr wachsen, dürfen auch Grenzschließungen zu Tirol kein Tabu sein“

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