Kommuniziert wird sie in erster Linie von der Kanzlerin. Unaufgeregt und nüchtern in ihrer Art, aber beharrlich mahnt sie die Bürger seit Beginn der Pandemie zu Vorsicht – selbst im eher entspannten Sommer schwor sie auf einen schwierigen Herbst ein. Und sah noch kein Licht am Ende des Tunnels, obwohl das Land gut durch die erste Welle gekommen war. Laut Robert Koch-Institut (RKI) hat man von Anfang an breit getestet und den Erreger früh entdeckt. Dadurch seien viele Fälle erfasst worden, die mild verlaufen sind. Zudem gab es genug Intensivbetten – sogar Fälle aus Italien und Frankreich wurden aufgenommen (wie in Österreich auch).
Nicht unwesentlich ist auch Merkels Vergangenheit als Naturwissenschafterin. Wenn sie bei Pressekonferenzen über Ansteckungsraten spricht und vorrechnet, klingt sie selbst wie eine Virologin. Das Kanzleramt und die Ministerien lassen sich von Fachleuten beraten, darunter vom RKI und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Oder von Michael Meyer-Hermann, Abteilungsleiter im Helmholtz-Zentrum für Infektiologie, der bei einem der Bund-Länder-Treffs den Ernst der Lage schilderte. Um die Maßnahmen wird dort jedes Mal gerungen, die Infektionslage ist je nach Land unterschiedlich.
Auf einige Punkte hat man sich dennoch früh verständigt – und zieht sie durch. Anders als in Österreich wurde die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht gelockert. In Öffis, beim Einkaufen in Supermärkten, Groß- und Einzelhandel, beim Friseur sowie in Lokalen musste man Maske tragen.
Auch die Registrierung in der Gastronomie kannten die Deutschen schon, bevor sie in Österreich diskutiert wurde. Und Reiserückkehrende konnten sich im Sommer gratis an Flughafen, Bahnhöfen, Autobahnraststätten testen lassen, allerdings nicht ganz pannenfrei und mit überlasteten Laboren. Mittlerweile müssen Einreisende aus Risikogebieten zehn Tage in Quarantäne – die nach fünf Tagen durch einen Corona-Test verkürzt werden kann. Der Grund: Tests, die kurz nach der Ansteckung gemacht werden, können die Infektion noch nicht nachweisen.
Einhergehend mit den Maßnahmen sind auch die Proteste. Sicherheitsbehörden beobachten sie mit Sorge, die Bewegung würde nicht größer, aber radikaler. Politiker erhalten Morddrohungen, auf das RKI-Gebäude wurden Brandsätze geworfen, Demonstrationen eskalierten, wie jüngst in Leipzig und gestern in Berlin. Da massenhaft gegen die Auflagen verstoßen wurde, weder Abstand eingehalten noch ein MNS getragen wurde, sollte sie aufgelöst werden. Als die Protestierenden dem nicht nachkommen wollten, setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Die Sicherheitskräfte wurden daraufhin mit Flaschen, Böllern und Steinen beworfen.
Unweit dieser Szenen wurde im Bundestag debattiert. Die Abgeordneten stimmten letztlich der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu: Die Corona-Regeln bekommen eine gesetzliche Grundlage. Dass es mit den Maßnahmen lange nicht vorbei ist, deutete die Kanzlerin an. Nächsten Mittwoch wollen Bund und Länder Beschlüsse fassen, die über den Jahreswechsel hinausgehen.
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