Polizei löst Corona-Demo in Berlin mit Wasserwerfern und Tränengas auf

Die Polizei hat bei Protesten gegen die deutsche Corona-Politik nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin Wasserwerfer eingesetzt. Die Einsatzkräfte begannen am Mittwochmittag mit dem Besprühen der Menschen, nachdem diese mehrfach zum Gehen aufgefordert worden waren. Journalisten berichteten auch von Rangeleien und dem Einsatz von Tränengas. Demonstranten schrien und pfiffen mit Trillerpfeifen.

Gegen Einschränkung der Grundrechte

Anlass der Demo war die zugleich anberaumte Abstimmung im deutschen Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Pandemie. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa Ausgangs- und Versammlungsverbote betrachten die Demonstranten als Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte. Auch mehrere Vertreter der rechtspopulistischen AfD nahmen an der Kundgebung teil.

"Ärztliches Attest nicht akzeptiert"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse geriet am Rande der Proteste nach eigenen Angaben mit der Polizei aneinander. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. 

Veranstaltung aufgelöst

„Die Versammlung auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor wurde vom Versammlungsleiter um 12:06 Uhr für beendet erklärt“, twitterte die Polizei. Ein Sprecher verwies zudem auf eine Auflösungsaufforderung durch die Beamten, die den Bereich am Brandenburger Tor betreffe. Hintergrund seien Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz.
Weiter hieß es von der Behörde: „Da die ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung in Höhe Platz des 18. März der Verpflichtung, den Ort zu verlassen, nicht nachkamen, wurden die Menschen soeben von unseren Wasserwerfern beregnet.“

Viele von ihnen protestierten auch mit Pfiffen. Die Polizei schob die Menschen weg, wie ein dpa-Reporter schilderte. Insgesamt waren 2000 Polizisten im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.