Politik Ausland
10/29/2020

"Winter wird schwer": Merkel stimmt Deutschland auf 2. Lockdown ein

Die deutsche Kanzlerin appelliert an die Bevölkerung "auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt" zu verzichten und pocht auf Zusammenhalt. Kritik kommt von FDP und AfD.

"Der Winter wird schwer. Vier lange schwere Monate, aber er wird enden." Damit beendete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung im deutschen Bundestag in Berlin. Wichtigste Botschaft der deutschen Kanzlerin für die kommenden Wochen: Man solle "auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt" verzichten. Das sei der Kern der neuen harten Maßnahmen. Die von Bund und Ländern für November getroffenen Einschränkungen wie die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen seien "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig".

Bund und Länder hatten in Deutschland am Mittwoch die einschneidensten Maßnahmen seit dem Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat und in der Öffentlichkeit treffen. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

Der Regierungserklärung folgte eine Hitzige Debatte.

Während sich die Regierungsfraktionen und auch die Grünen hinter die Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch stellten, kam in der Debatte massive Kritik aus anderen Oppositionsparteien. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "aktionistischen Krisenmanagement", AfD-Co-Fraktionschef Alexander Gauland von dem Regieren eines "Kriegskabinetts".

Merkel: Warten sei falsch

Merkel begründete die neuen Maßnahmen mit den immer höheren Zahlen an Neuinfektionen, aber auch der stark steigenden Zahl an Intensivpatienten. Zu warten, bis alle Intensivbetten belegt seien, sei falsch und gefährlich, wies sie etwa Kritik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zurück.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Morgen erstmals mehr als 16.000 Neuinfektionen und weitere 89 Corona-Tote innerhalb eines Tages gemeldet. Sie könne die Frustration, "ja Verzweiflung" der Betroffenen verstehen, sagte Merkel. Aber oberstes Ziel sei nun, die Kontakte der Menschen um mindestens 75 Prozent zu reduzieren, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Ansonsten gerate die Lage außer Kontrolle.

Die Pandemie könne nur mit einem Schulterschluss von Bund und Ländern besiegt werden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Debatte. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer "existentiellen Herausforderung" und verteidigte die beschlossenen Einschränkungen für November . "Im Kern stimmen wir dem zu", sagte auch Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie kritisierte aber auch, dass im Bundestag erst nach den Bund-Länder-Beschlüssen debattiert wurde.

Merkel pocht auf Zusammenhalt

Die Pandemie sei eine historische Herausforderung, die die Gesellschaft in Deutschland und anderen Ländern vor eine "politische, wirtschaftliche, medizinische, soziale, psychische" Bewährungsprobe stelle, mahnte die Kanzlerin. "Wir werden ihr nur mit Zusammenhalt und mit einem transparenten Austausch miteinander begegnen können."

"Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus", sagte Merkel in ihrer immer wieder von Zwischenrufen unterbrochenen Erklärung. Man müsse sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Kritik von FDP und AfD

Hauptkritikpunkt der Opposition war zum einen, dass Maßnahmen wie die Schließung von Gastronomie-Betrieben überzogen seien. "Die Krisenpolitik der Regierung ist nicht alternativlos", sagte Lindner. Zweiter Vorwurf war, dass Bundesregierung und die 16 Landesregierungen die Entscheidungen ohne die Parlamente getroffen hätten. "Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung", sagte AfD-Fraktionschef Gauland. Deutschland werde von einem "Kriegskabinett" regiert. "Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben." Er warne ausdrücklich vor einem zweiten Lockdown: "Das verkraften wir nicht." Auch Lindner sagte, das Vorgehen drohe die "parlamentarische Demokratie zu deformieren".

Dies wies Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus scharf zurück. Es habe 70 Debatten im Parlament über die Corona-Maßnahmen gegeben. Der Bundestag habe zudem immer die Möglichkeit, Gesetze zu beschließen. In den kommenden vier Wochen entscheide sich, ob Deutschland seinen wirtschaftlichen Wohlstand halten könne, sagte Brinkhaus. Wie Merkel verwies er darauf, dass Europa auch in einem Systemwettbewerb mit autoritären Staaten stehe, die die Pandemie mit in Demokratien unerwünschten Mitteln offenbar erfolgreicher bekämpften.

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