Sperrstunde im November

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Politik Ausland
10/29/2020

Wie Deutschland, Frankreich und Italien in den zweiten Lockdown gehen

Gewaltige Einschränkungen im Alltag. Nur die Schulen sollen offen bleiben. Kulturelle Veranstaltungen gibt es nicht mehr.

Während Deutschland und Frankreich in einen Lockdown gehen, Schulen und Kindergärten aber offenbleiben, nennt Italien seine drastischen Maßnahmen eben nicht Lockdown. Doch der Unterschied zum deutschen Lockdown ist minimal.

"Wir wollen den restriktiven Anti-Covid-Maßnahmen Zeit geben, ihre Auswirkungen voll zu zeigen. Unser Ziel ist, die Epidemiekurve unter Kontrolle zu bringen", sagte Premierminister Giuseppe Conte. Seit Montag müssen alle Lokale in Italien um 18.00 Uhr für Gäste schließen. Kinos, Theater, Fitnessstudios, Bäder, Skiresorts und Konzerthallen dürfen nicht mehr öffnen.

Auch in Deutschland bleiben Schulen, Kindergärten und Geschäfte offen, nicht aber Restaurants. Auch alle Opern- und Konzertveranstaltungen müssen abgesagt werden.

Frankreich schließt Geschäfte

In Frankreich müssen Bars, Restaurants und "nicht unentbehrliche Geschäfte" schließen. Menschen sollen wenn möglich von zu Hause aus arbeiten.

„Bleiben Sie so weit wie möglich zu Hause. Respektieren Sie die Regeln“, appellierte Macron in einer Fernsehansprache an seine Landsleute. Er benutzte im Französischen den Ausdruck „confinement“, was auch mit Lockdown übersetzt werden kann.

"Wir werden von der Beschleunigung der Epidemie überrollt“, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron. Er und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel müssen sich heute vor dem Parlament erklären. Heiße Debatten sind angekündigt.

Nothilfe-Pakete

Deutschland will mit zehn Milliarden Euro die Beschränkungen abfedern. Restaurants können bis zu 75 Prozent ihres Vorjahresumsatzes im November 2019 einfordern. Italien hat ein Nothilfe-Paket von fünf Milliarden Euro aufgelegt.

In Italien glauben aber viele nicht daran und protestierten lautstark. In Verona eskalierten die Proteste, Knallkörper und Rauchbomben wurden abgeschossen, die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein. Demonstriert wurde auch in Bari, Genua und Palermo.

Einige Regionen widersetzen sich den Regierungsmaßnahmen. So beschloss die Region Sizilien, dass Lokale bis 23.00 Uhr offen halten dürfen. Im süditalienischen Apulien werden ab dem morgigen Freitag alle Schulen geschlossen.

Die Regierungen versuchen, die Wirtschaft nicht total herunterzufahren. Im Gegensatz zum Frühjahr stehen keine Bänder still.

Widerstand

„Wir werden in Mithaftung genommen für eine Symbolpolitik“, sagte der geschäftsführende Intendant des renommierten Stuttgarter Drei-Sparten-Hauses, Marc-Oliver Hendriks, der Deutschen Presse-Agentur. „Das schmerzt.“

Klagen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Betroffene aufgerufen, rechtliche Mittel gegen stark einschneidende Corona-Maßnahmen einzulegen. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die vom Bund und den Ländern bis Ende November vereinbarten harten Maßnahmen gegen die Pandemie verteidigt. Das sei eine schwere Zeit für die Betroffenen, aber Kontakte müssten unbedingt verringert werden, sagte der CDU-Politiker. „Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind“, sagte er. „Wenn sie überfüllt sind, ist es zu spät.“

Er selbst habe durch seine eigene Corona-Erkrankung einen anderen Blick auf die Pandemie gewonnen. Die Erfahrung habe ihn „demütig“ gemacht, sagte Spahn.

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