Politik | Ausland
03/15/2019

Wenn Orbán mit angezogener Handbremse gegen die EU poltert

Wegen des drohenden Ausschlusses aus der EU-Parteienfamilie gibt sich der ungarische Premier weichgespült.

Die Hauptstadt zeigte sich in Rot, Weiß, Grün – Flaggen, Schleifen und Kokárdas (Anstecknadeln), traditionelle Kostüme, Musik. Doch zwischen den ungarischen Farben fanden sich auch Dutzende rot-weiße Flaggen mit der Aufschrift „Polska“. Der Schulterschluss der Ungarn mit den Polen am Nationalfeiertag hat mittlerweile Tradition: die beiden EU-Sorgenkinder, denen Einschränkung der Demokratie, der Pressefreiheit und der unabhängigen Justiz nachgesagt wird.

Schulterschluss

Am Freitag standen die beiden Premierminister gemeinsam auf der Bühne am Budapester Museumsplatz und feierten ihre Freundschaft.

Viktor Orbán nannte Polen das führende Land in Mitteleuropa. „Wenn sie Polen von Brüssel aus angreifen“, sagte der ungarische Regierungschef, „dann greifen sie Mitteleuropa und auch uns Ungarn an“.

Hunderte, vielleicht Tausende Menschen fanden sich in der Wintersonne in Budapest zusammen, um ihren Premier zu sehen. „Wenn Fidesz wollte, könnte die Partei wohl auch 100.000 Menschen auf die Straße bringen“, erklärt der bekannte ungarische Journalist András Stumpf dem KURIER. Die Opposition hingegen schaffe nur einen Bruchteil davon. Fidesz und Orbán sitzen fest im Sattel. „In Wahrheit ist es egal, was er bei der Rede gesagt oder nicht gesagt hat“, sagt Stumpf. Ändern werde es nichts.

Andere Beobachter bezeichneten den gestrigen Auftritt des Premiers als vergleichsweise „soft“. Er stehe auf der Bremse nach dem Besuch des EVP-Chefs Manfred Weber, sagt auch Stumpf. Nötig hätte er das allerdings nicht.

Orbán hat sich in der vergangenen Woche entschuldigt. Damit ist das gegessen. Wahrscheinlich wird die Fidesz nicht aus der EVP ausscheiden“, prophezeit der Journalist. „Und wenn doch – auch egal!“ Orbán wird stark bleiben. Vor allem innerhalb Ungarns. Denn um die Wirtschaft steht es vergleichsweise gut. Nur sie könnte der Regierung gefährlich werden.

Gebetsmühlenartig wiederholte Orbán auch gestern sein Mantra. Ungarn habe die Migration gestoppt; man müsse in der EU für einen Machtwechsel sorgen; die Nationalstaaten stärken.

Das ungarische Fernsehen wiederholte die Rede Orbáns mehrmals bis zum Abend.

Der 15. März, an dem in Ungarn des Freiheitskampfes gegen die Habsburger 1848 gedacht wird, sei ein Versprechen an die nationale Einheit: „Keine starke, hohle Kraft kann und wird das ändern“, sagte Orbán mit eindeutigem Blick auf die EU.