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Politik | Ausland
03/14/2019

Orban entschuldigt sich bei EVP-Parteien für "nützliche Idioten"-Sager

Er wolle respektvoll ersuchen, diesen Vorschlag des Ausschlusses, wenn möglich, zu überdenken, schrieb der Ministerpräsident.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) um Entschuldigung dafür gebeten, sie als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben. "Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten", heißt es in dem Schreiben.

Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte laut der Nachrichtenagentur Reuters sogar erklärt, Orban habe sich in dem Brief für seine "Anti-EU-Rhetorik entschuldigt". Das ist durch das Schreiben explizit aber nicht belegt. Die Entschuldigung erfolgte lediglich bezüglich des Zitats der "nützlichen Idioten". Orban schrieb dazu an seine EVP-Kollegen: "Das ist in der Tat ein Zitat von Lenin, mit dem ich beabsichtigt habe, eine gewisse Politik, nicht bestimmte Politiker zu kritisieren."

Weiters heißt es in dem Schreiben unter anderem: "Es ist kein Geheimnis, dass viele ernsthafte Unterschiede zwischen Fidesz und der EVP im Bereich der Migration, des Schutzes der christlichen Kultur und der Zukunft Europas bestehen. Es ist also kein Geheimnis, dass wir nicht wünschen, unsere Positionen auf diesen Gebieten zu ändern. Doch sehe ich es nicht als vernünftig an, solche Unstimmigkeit durch den Rauswurf einer Partei aus der politischen Familie zu lösen. Ich möchte deshalb respektvoll ersuchen, diesen Vorschlag des Ausschlusses, wenn möglich, zu überdenken."

In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz aus der EVP auszuschließen. In einem Interview der "Welt am Sonntag" hatte Orban seine Kritiker in der EVP als "nützliche Idioten" bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden.

Orban unter Druck

Der rechtsnationale Regierungschef Ungarns und seine Fidesz stehen innerhalb der EVP-Parteienfamilie extrem unter Druck, seit Orban den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer Plakatkampagne scharf angegriffen hatte. Nächsten Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden - am Ende könnte auch ein EVP-Ausschluss stehen. 13 EVP-Parteien forderten bereits offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz.

Auf den Plakaten, die Orban in Ungarn hatte aufhängen lassen, sind der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros zu sehen. Beide werden mit falschen Behauptungen zur Einwanderungspolitik verunglimpft.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.

Unterstützung für Orban kam am Donnerstag aus Slowenien: Laut dem Parlamentarier Branko Grims von der oppositionellen konservativen Demokratischen Partei (SDS), würde seine Partei die Europäische Volkspartei verlassen, sollte es zum Ausschluss von Fidesz kommen. Dies sagte Grims der Wochenzeitung "Demokracija", berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Der Breif im Wortlaut

Der Entschuldigungsbrief des ungarischen Präsidenten Viktor Orban an die EVP-Mitglieder hat folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Präsident,

ich wurde kürzlich von Präsident Joseph Daul informiert, dass Du auf Betreiben der EVP den Ausschluss der Fidesz von unserer gemeinsamen politischen Familie, der Europäischen Volkspartei, initiiert hast.

Es ist kein Geheimnis, dass viele ernsthafte Unterschiede zwischen Fidesz und der EVP im Bereich der Migration, des Schutzes der christlichen Kultur und der Zukunft Europas bestehen. Es ist also kein Geheimnis, dass wir nicht wünschen, unsere Positionen auf diesen Gebieten zu ändern.

Doch sehe ich es nicht als vernünftig an, solche Unstimmigkeit durch den Rauswurf einer Partei aus der politischen Familie zu lösen. Ich möchte deshalb respektvoll ersuchen, diesen Vorschlag des Ausschlusses, wenn möglich, zu überdenken.

Gleichzeitig haben Präsident Daul und Vorsitzender Weber ihren Einspruch erhoben, weil ich jene Parteien, die für einen Rauswurf sind, als "nützliche Idioten" bezeichnet habe. Das ist in der Tat ein Zitat von Lenin, mit dem ich beabsichtigt habe, eine gewisse Politik, nicht bestimmte Politiker zu kritisieren.

Ich möchte deshalb hier meine Entschuldigung ausdrücken, wenn Ihr mein Zitat als persönlich beleidigend empfunden habt.

Ich wünsche Euch gute Gesundheit und viel Erfolg bei Euren so hoch verantwortungsvollen Tätigkeiten."