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Politik Ausland
03/02/2019

Orban: "...und danach kommen die Österreicher an die Reihe"

Ungarischer Premier wehrt sich gegen Forderungen seine Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich gegen Forderungen, seine rechtskonservative Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. Er wirft in der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag" Kritikern vor, eine "Salamitaktik" anzuwenden: "Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe."

Vergangene Woche hatten Vertreter mehrerer christdemokratischer Parteien in Europa gefordert, Fidesz aus der EVP auszuschließen. Auch der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte das als Option bezeichnet. Aus Österreich gehört die ÖVP zur EVP.

Kritiker als "nützliche Idioten"

Orban nannte seine Kritiker in der EVP "nützliche Idioten" der Linken. "Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner." In Wirklichkeit komme "der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen", sagte der rechtskonservative Regierungschef der "Welt am Sonntag".

Zugleich kündigte Orban neue Anti-Brüssel-Plakate an. "In der nächsten Phase des Wahlkampfs, die dann schon unsere Parteikampagne sein wird, werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans." Timmermans ist der Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Rechtsstaatlichkeit. Der Niederländer ist zudem Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der EU-Wahl.

Im September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung von Grundwerten eingeleitet. Die Abgeordneten kritisierten dabei Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Einschränkung der Medienfreiheit und der Rechte von Minderheiten sowie das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen.

Erst am Samstag hatte die ungarische Regierung angekündigt, ihre umstrittene Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 15. März beenden. Seit eineinhalb Wochen hängen in ganz Ungarn Plakate, auf denen der EVP-Politiker Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hatte diese Behauptungen mehrfach Punkt für Punkt widerlegt. Nun soll Timmermans neben Soros auf den neuen Plakaten abgebildet sein, wie Orban sagte.