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© APA/AFP/JIM WATSON / JIM WATSON

Politik Ausland
10/02/2020

Könnte Trump von seiner Corona-Infektion auch profitieren?

Laut Medienberichten hat der US-Präsident Symptome. Was geschieht im schlimmsten Fall? Wie geht es Joe Biden? Kann Trump von der Infektion gar profitieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

von Dirk Hautkapp

Knapp 30 Tage vor dem entscheidenden Termin stellt die bei Donald Trump und seiner Frau Melania diagnostizierte Infektion mit dem Coronavirus den Präsidentschaftswahlkampf in Amerika auf den Kopf. Trump zeigt nach Informationen der New York Times leichte Erkrankungssymptome. Die Zeitung bezog sich dabei am Freitagmorgen (Ortszeit) auf zwei Personen, die über Trumps Zustand unterrichtet seien. Die wichtigsten Details auf einen Blick - plus die aktuelle Lage im Wahlkampf in Grafiken.

 

Was war der Auslöser?

 

Hope Hicks, Beraterin aus dem allerengsten Kreis Trumps, wurde am Donnerstagmorgen positiv auf Covid-19 getestet. Die Bekanntgabe erfolgte erst am Donnerstagabend. Die 31-Jährige war mit dem Präsidenten am Dienstag und Mittwoch im Hubschrauber Marine One und in der Präsidenten-Maschine Air Force One unterwegs - ohne Schutzmaske. Seit ihre von bisher leichten Symptomen begleitete Infektion öffentlich wurde, ist das Weiße Haus besorgt. Hicks hatte zuletzt direkten Kontakt mit fast der kompletten Trump-Familie, Regierungssprecherin Kayleigh McEnany und wichtigen Regierungsmitgliedern. Ob Hicks definitiv die Übertragungsquelle war, ist nicht geklärt. Trump vermutet, seine Mitarbeiterin könnte sich bei Polizisten oder Militärangehörigen am Rande von Kundgebungen angesteckt haben.

Was heißt das kurzfristig für Trump?

Der Präsident muss seinen gegen den Rat der staatlichen Seuchenschutzbehörde CDC praktizierten Wahlkampf mit Kundgebungen, die von Zehntausenden besucht werden, von denen die Mehrheit keine Masken trägt, abrupt auf Eis legen und sich in Quarantäne begeben. Er wird dem Vernehmen nach in seinem Privatbereich im Weißen Haus bleiben. Bisher ist keine Behandlung notwendig, sagt sein Leibarzt. Mit erhöhter Twitter-Frequenz ist zu rechnen. Ob die nächste TV-Debatte mit dem demokratischen Herausforderer Joe Biden am 15. Oktober in Miami stattfindet, ist unklar. Das gilt auch für die Dauer der „Auszeit”, die Trump sich nimmt. Das Weiße Haus hat bei Positiv-Tests bisher verlangt, dass Betroffene eine Woche ohne Symptome sein müssen und zwei negative Test vorzuweisen haben, bevor sie an die Arbeit zurückkehren können. Die Seuchenschutzbehörde CDC empfiehlt, dass Corona-Infizierte nach Auftreten der ersten Symptome mindestens zehn Tage lang isoliert bleiben sollten. Ob Trump sich daran hält, ist offen.

Könnte die Wahl am 3. November im schlimmsten Fall verschoben werden?

Theoretisch ja - praktisch nein. Um das Datum zu verschieben, müssten Repräsentantenhaus (demokratische Mehrheit) und Senat (republikanische Mehrheit) vor dem 3. November ein Gesetz erlassen, das Trump unterschreiben und vom Obersten Gerichtshof abgesegnet werden müsste. In hohem Maße unwahrscheinlich. Die USA haben in ihrer Geschichte noch nie eine Präsidentschaftswahl verschoben.

Wie groß ist der politische Schaden für Trump?

Der Präsident hat die Pandemie von Beginn an heruntergespielt, durch umstrittene Ratschläge über Medikamente und angeblich vielversprechende Therapien für Verwirrung in der Bevölkerung und Entsetzen unter Medizinern gesorgt. Vor allem seine Abneigung gegen Schutzmasken fällt ihm jetzt vor die Füße. Trump hatte seinen Herausforderer Joe Biden in der TV-Debatte am Dienstag mit Spott überzogen: „Immer, wenn man ihn sieht, hat er eine Maske. Er kann 60 Meter von Menschen entfernt reden und er taucht auf mit den größten Masken auf, die ich je gesehen habe.” Am Donnerstag hatte Trump verkündet, das „Ende der Pandemie ist nah”. Dabei steigt die Zahl der Infektionen (über sieben Millionen) und Toten (rund 208 000) in Amerika täglich kontinuierlich an. Dazu kommt: Trump traf noch am Donnerstag (als die Infektion von Hicks intern schon bekannt war) in New Jersey Menschen, darunter auch Top-Spender, die in der Regel ohne Schutzmaske waren. Es ist daher nach Einschätzungen von Ärzten möglich, dass Trump ein  „Super-Spreader” ist, der das Virus an viele Mitmenschen weitergebt.

Ist Joe Biden in Gefahr?

Der Demokrat stand am Dienstagabend nur wenige Meter entfernt von Trump in Cleveland 90 Minuten lang auf der Debatten-Bühne; beide ohne Maske - was zunächst Befürchtungen aufkommen ließ, dass sich auch der 77-jährige Biden angesteckt haben könnte. Am späten Freitagabend (MEZ) konnte dieser aber Entwarnung geben. Ihm und seiner Frau Jill gehe es gut. 

Könnte Trump von der Infektion auch profitieren?

Trump würde zweifelsohne Oberwasser bekommen, sollte er asymptomatisch bleiben. Der Bericht der New York Times, wonach er Symptome habe, dürfte ihm also schaden. Sollten diese Symptome jedoch mild verlaufen, wäre das nach wie vor eine Chance für Trump. Der Präsident und seine Anhänger würden sich dann bestätigt fühlen, dass die Coronavirus-Pandemie so schlimm nicht ist. Bliebe er völlig unbehelligt, könnte sogar das Image der physischen Unbesiegbarkeit des 74-Jährigen entstehen; mit mobilisierender Wirkung bei der Wahl am 3. November. Aber: Trump ist 74 Jahre alt und ausweislich seiner jüngsten Medizin-Checks übergewichtig bis fettleibig. Er fällt laut Seuchenschutzbehörde CDC in die höchste Risikogruppe. Melania Trump (50) hatte eine Nieren-Operation. Auch das gilt aus Mediziner-Sicht in Verbindung mit Corona als Risiko.

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Was passiert, wenn Trump schwer erkranken sollte?

Kurz gesagt: Mike Pence, der Vizepräsident, würde die Amtsgeschäfte übernehmen. Erkrankte auch er, wäre Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, an der Reihe. Solange nicht klar ist, ob Trump Symptome zeigt, steigt nach Angaben von Ärzten „die Notwendigkeit, die in der Hierarchie nach ihm kommenden  Personen besonders zu schützen.”

Warum ist in diesem Zusammenhang der 25. Zusatz der amerikanischen Verfassung so wichtig?

Das „25th Amendment” von 1967 regelt, was passiert, wenn die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten wegen Todes, Rücktritts oder Amtsunfähigkeit neu zu besetzen sind. Letzteres ist in Absatz 3 beschrieben. Müsste Trump im Falle eines schweren Krankheitsverlaufs etwa an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden, wären seine Amtsfähigkeiten blockiert. In einer schriftlichen Erklärung an den Kongress müsste Trump dies offiziell machen. Vize Mike Pence wäre sofort „acting president”.

Nach überstandener Erkrankung wäre Trump wieder mit allen Machtbefugnissen ausgestattet. Könnte Trump seine „Auszeit” nicht selber anzeigen, könnten der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts feststellen, dass der Präsident seine Pflichten und Vollmachten nicht mehr ausüben kann. Genau Kriterien für „Unfähigkeit" gibt es aber nicht.  Allerdings könnte sich der Präsident mit einer Konter-Erklärung für amtsfähig erklären und die Zügel wieder in die Hand nehmen. Dann müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Binnen 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine endgültige Absetzung abstimmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig. Mike Pence wäre dann bis zur nächsten ordentlichen Wahl Chef im Weißen Haus.

Wurde der 25. Verfassungszusatz bereits aktiviert? 

 Das als Antwort auf die Ermordung von Präsident John F. Kennedy 1963 geschaffene Instrumentarium wurde mehrfach begrenzt angewendet. 1974 nach dem Rücktritt von Präsident Richard Nixon wegen der Waterate-Abhöraffäre, als dessen Vize Gerald Ford ohne Verzögerung nachrückte. 1985 gab Ronald Reagan wegen einer Krebsoperation seine Vollmachten für Stunden an seinen Vize George Bush ab. George W. Bush delegierte seine Macht 2002 und 2007 ebenfalls wegen medizinischer Eingriffe vorübergehend an Vize Dick Cheney ab.

In sozialen Medien wird spekuliert, dass die Infektion ein Wahlkampf-Trick sein könnte. Was ist da dran?

 Bislang gibt es keine seriöse Quelle, die darauf  hindeutet.

Darf man der Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses vorbehaltlos trauen?

Über den tatsächlichen Gesundheitszustand Trumps gab es seit Beginn seiner Amtszeit Zweifel. Atteste seiner Leibärzte waren unvollständig oder zu pauschal. Die amtierende Regierungssprecherin Kayleigh McEnany fiel in den vergangenen Wochen bei verschiedenen Themen mehrfach mit Unwahrheiten auf.  In der Nacht zum Freitag schrieb sie auf Twitter an die Amerikaner: „Euer Präsident wird weiterhin das Volk an die erste Stelle stellen.”

Was, wenn das Weiße Haus, den wahren Gesundheitszustand Trumps in den nächsten Tagen verheimlicht?

1919 erlitt Präsident Woodrow Wilson einen Schlaganfall. Seine Frau schirmte ihn völlig ab. Sie fürchtete, dass Berichte über seinen desolaten Zustand die USA in eine Staatskrise führen könnten. Im Zeitalter moderner Informationstechnologien und einer Vielzahl von Durchstechereien aus Regierungskreisen („leaks”) ist das heute nicht mehr denkbar. Aber: Ein Präsident, der mitten in einer Virus-Krise nicht regelmäßig sichtbar ist, würde zur Destabilisierung von Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit beitragen. Dass die Börsenkurse teilweise eingebrochen sind, ist ein Indiz für die Tragweite einer präsidialen Corona-Infektion.

Ist Trump der erste prominente Politiker in den USA, der sich infiziert hat?

Nein. Miamis Bürgermeister Francis Suarez and Atlantas Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms hatten das Virus. In Regierungsreihen waren die Sprecherin von Vizepräsident Mike Pence, Katie Miller, und der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien positiv getestet worden. Auch Kimberly Guilfoyle, Lebensgefährtin von Trumps ältestem Sohn Donald Jr., war positiv.

Was sagt Trump?

„Wir werden unseren Quarantäne- und Genesungsprozess unverzüglich beginnen”, teilte er am Freitagmorgen um 1 Uhr Ortszeit auf Twitter mit. „Wir kommen zusammen da durch!”

Was sagt sein Leibarzt?

Sean Conleys Erklärung im Wortlaut: „Heute Abend habe ich die Bestätigung erhalten, dass beide, Präsident Trump und First Lady Melania Trump, positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getestet wurden. Sowohl dem Präsidenten als auch der First Lady geht es derzeit gut und sie planen, während ihrer Erholung im Weißen Haus zu Hause zu bleiben. Das medizinische Team des Weißen Hauses und ich werden einen wachsamen Blick darauf haben, und ich bin dankbar für die Unterstützung von einigen der großartigsten Mediziner und Institutionen unseres Landes. Seien Sie versichert, dass der Präsident während seiner Erholung seine Pflichten ohne Unterbrechung weiter ausüben kann, und ich werde Sie über jedwede Entwicklungen in der Zukunft auf dem Laufenden halten."

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