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Politik Ausland
10/02/2020

Was passiert, falls Trump nicht mehr regieren kann?

Sollte der US-Präsident aufgrund seiner Corona-Infektion nicht mehr regieren oder gar sterben, greift ein Verfassungszusatz.

„Ich trage die Maske nicht wie er. Jedes Mal, wenn man ihn sieht, trägt er eine Maske. Er könnte 200 Fuß entfernt von mir sprechen, er würde mit der größten Maske aufkreuzen, die man je gesehen hat“, hatte US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Mittwoch noch seinen Konkurrenten Joe Biden verspottet. Dieser hat gut daran getan, eine Infektion zu vermeiden. Nicht auszudenken, wenn beide US-Präsidentschaftskandidaten an Covid erkrankten.

Beide gehören zur Risikogruppe. Auch wenn Trump verlautbaren lässt, dass es seiner Frau und ihm gut gehe – bei den Republikanern dürfte man sich bereits Gedanken darüber machen, was im Fall des Falles zu tun wäre.

Die Vertretungsregelung für einen vorübergehend nicht geschäftsfähigen US-Präsidenten wurde erst in den 1960er Jahren formalisiert. Im 25. Zusatz zur US-Verfassung, 1967 von Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet, ist unter anderem festgehalten, dass die Geschäfte vom Amtsinhaber dem Vizepräsidenten übergeben werden können - für einen bestimmten Zeitraum, oder bis auf Widerruf.

Sollte ein Präsident nicht willens oder in der Lage sein, seinen Ausfall selbst zu regeln, können der Vize-Präsident und eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder dem Kongress anzeigen, dass der Vize die Amtsgeschäfte übernimmt. Dies ist allerdings seit Inkrafttreten des Amendments noch nicht vorgekommen.

Der Verfassungszusatz regelt auch die Nachfolge für den Fall des Todes des Präsidenten: Dann hat der bisherige Vizepräsident alle Vollmachten. Johnson selbst war als Vizepräsident ins Amt gelangt, nach der Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy am 22. November 1963.

Allerdings ist gerade Wahlkampf. Auch wenn Mike Pence die wahrscheinliche Variante ist, müssten sich die Republikaner versammeln und einen möglichen Vizepräsidenten küren. Je näher der Wahltag rückt, desto chaotischer wäre solch ein Ablauf. Millionen von Stimmzetteln müssten neu gedruckt und ausgeliefert werden.

Diese Situation mussten die Republikaner 1912 durchleben, als wenige Tage vor der Wahl Vizepräsident James Sherman starb. Sie druckten jedoch keine neuen Zettel und Shermans rasch nachbesetzter Nachfolger erhielt dessen Wahlmänner-Stimmen. Hätten die Republikaner die Wahl gewonnen, hätte sie wahrscheinlich erfolgreich von den Demokraten angefochten werden können.

Aus aller Welt trafen mittlerweile Genesungswünsche ein. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte auf Twitter, alle kämpften weiter gegen das Virus, jeden Tag - „egal wo wir leben“. Auch der britische Premierminister Boris Johnson, der selbst im Frühjahr an Covid-19 erkrankt war, schrieb: „Meine besten Wünsche für Präsident Trump und die First Lady. Ich hoffe, sie werden beide schnell wieder gesund“. Ähnlich äußerten sich die französische Regierung, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der indische Premierminister Narendra Modi und das taiwanesische Außenministerium.

Genesungswünsche kamen auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zugleich kündigt das Präsidialamt in Moskau an, dass sich Putin gegen das Coronavirus impfen lassen werde. Russland hat nach eigenen Angaben bereits einen wirksamen Impfstoff entwickelt, was von internationalen Experten allerdings angezweifelt wird.
„Beste Wünsche“ sandte auch der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyeusus. Trump hat die WHO mehrfach für deren Umgang mit der Pandemie kritisiert. Zudem droht er damit, dass die USA die in Genf sitzende Organisation verlassen und sämtliche finanzielle Unterstützung streichen werde, weil die WHO zu enge Beziehungen zu China unterhalte.

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