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Politik Ausland

Wahlanfechtung: Welche Chancen hat Trump?

Mehrmals hat Donald Trump betont, das Wahlergebnis nicht anerkennen und klagen zu wollen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

11/09/2020, 07:31 AM

Bis zu Joe Bidens geplanter AmtsĂŒbernahme im JĂ€nner werden noch mehr als zwei Monate ins Land gehen. Bis dahin kann viel passieren - und wenn es nach PrĂ€sident Donald Trump ginge, wĂŒrden bis dahin noch die Gerichte einschreiten, um Bidens Einzug ins Weiße Haus zu verhindern. Könnte sein Sieg also noch gekippt werden? Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass Trump auf dem Rechtsweg noch gewinnen könnte. Im Folgenden wichtige Fragen und Antworten.

Trump und seine Republikaner haben in mehreren Bundesstaaten mit knappen Ergebnissen Klagen angestrengt und wollen NeuauszĂ€hlungen der Stimmen fordern. Bidens Vorsprung in umkĂ€mpften Staaten ist teils ziemlich gering. Ein Überblick:

WELCHE ROLLE HAT DIE JUSTIZ?

Geklagt wird in den USA immer schnell und viel. In den allermeisten Wahljahren, wenn ein Kandidat einen guten Vorsprung hatte, konnten eine Klage oder zwei Klagen nicht den Wahlausgang beeinflussen. Zudem können Gerichte nicht ĂŒber den Ausgang der Wahl an sich befinden, auch nicht das Oberste Gericht in Washington, der Supreme Court. Gerichte in den Bundesstaaten oder ĂŒbergeordnete Instanzen können aber ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit von Fristen, AuszĂ€hlungsregeln oder die GĂŒltigkeit bestimmter Ergebnisse entscheiden. NeuauszĂ€hlungen hingegen werden von den örtlichen Wahlbehörden durchgefĂŒhrt.

WIE REALISTISCH IST TRUMPS HOFFNUNG?

Falls Bidens Wahlsieg an einem knappen Ergebnis in einem Bundesstaat hinge, oder an zwei Staaten, gĂ€be es fĂŒr Trump womöglich noch eine Chance. Ein Urteil zu seinen Gunsten zur Zulassung mancher Stimmen oder zur RechtmĂ€ĂŸigkeit von Fristen und Vorgehensweisen der Stimmabgabe könnte das Ergebnis in einem sehr knappen Bundesstaat wie zum Beispiel Georgia theoretisch noch kippen. Gleiches gilt fĂŒr eine mancherorts geforderte NeuauszĂ€hlung der Stimmen.

Im Rennen, sich die nötige Mehrheit von 270 Wahlleuten zu sichern, liegt Biden inzwischen aber so weit vor Trump, dass ein oder zwei erfolgreiche Klagen wohl nichts mehr ausmachen dĂŒrften. Falls Biden wegen eines Urteils oder einer NeuauszĂ€hlung wider Erwarten doch noch einen Staat verlieren sollte, hĂ€tte er nach dem bisherigen Stand der AuszĂ€hlung immer noch einen ausreichenden Vorsprung vor Trump. Prognosen zufolge dĂŒrfte er sich letztlich rund 300 Stimmen sichern.

WIESO IST PENNSYLVANIA SO WICHTIG?

Am gefĂ€hrlichsten wĂ€re es fĂŒr Biden, aufgrund eines Rechtsstreits Pennsylvania zu verlieren. Es ist der grĂ¶ĂŸte umstrittene Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat. Trumps AnwĂ€lte dĂŒrften sich daher besonders um den Staat bemĂŒhen. Sie hoffen unter anderem darauf, das Ergebnis vor dem Obersten Gericht anzufechten. Konkret ist dort eine Klage gegen eine wegen der Corona-Pandemie beschlossene VerlĂ€ngerung der Frist fĂŒr die Einsendung von Briefwahlunterlagen anhĂ€ngig.

Der Supreme Court kippte die FristverlĂ€ngerung unmittelbar vor der Wahl nicht, behielt sich aber vor, den Fall nach der Abstimmung ausfĂŒhrlicher zu verhandeln. Die fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Wahl in Pennsylvania verantwortliche StaatssekretĂ€rin Kathy Boockvar erklĂ€rte, die nach dem Wahltag erhaltenen Briefwahlunterlagen wĂŒrden wegen der Klage separat gezĂ€hlt. Es gehe dabei um wenige Tausend Stimmen, die kaum einen Unterschied machen dĂŒrften, sagte sie.

HAT TRUMP DEN SUPREME COURT NICHT IN DER TASCHE?

Trump hat am Obersten Gericht einen Heimvorteil: Sechs der neun auf Lebenszeit ernannten Richter gelten als konservativ, drei davon hat der Republikaner selbst nominiert. Einige Klagen rund um die Wahl waren schon vor der Abstimmung bei den Richtern gelandet, dabei ging es zumeist um recht technische Fragen. Ein Streitthema war zum Beispiel die Frage, ob eine Frist zur Annahme von Stimmzetteln von einem Gericht geÀndert werden kann oder nur vom Parlament des betroffenen Bundesstaats.

Bei den Entscheidungen der Richter ließ sich in der Summe keine klare parteiliche Tendenz erkennen. Die erst Ende Oktober ernannte konservative Richterin Amy Coney Barrett enthielt sich bei mehreren Entscheidungen zur Wahl.

ABER GAB ES NICHT FÄLLE VON WAHLBETRUG?

Trump klagt immer wieder ĂŒber "massiven Wahlbetrug". Sein Wahlsieg werde "gestohlen", nur wegen der dunklen Machenschaften der Demokraten könne er verlieren, zĂŒrnt Trump. Doch trotz aller wĂŒtenden VorwĂŒrfe hat Trump außer Hörensagen bislang keine Beweise vorgelegt, dĂŒrfte damit also auch vor Gericht kaum Chancen haben.

Die Chefs der Wahlbehörden in den umkĂ€mpften Staaten, darunter Republikaner und Demokraten, wiesen Trumps VorwĂŒrfe zurĂŒck. Ähnlich Ă€ußerten sich auch prominente Republikaner im Kongress. "Er hat Unrecht, wenn er sagt, dass die Wahl gefĂ€lscht, fehlerhaft und gestohlen war", sagte etwa Senator Mitt Romney. "Das schadet der Sache der Freiheit hier und auf der ganzen Welt." Trump schwĂ€che damit die Institutionen, die das Fundament der Republik bildeten, und fache gefĂ€hrlichen Zorn an, sagte der als Trump-Kritiker bekannte einflussreiche Senator weiter.

Wahlbetrug ist in den USA Experten und wissenschaftlichen Studien zufolge extrem selten. Experten der Denkfabrik Brennan Center zufolge waren bei untersuchten Abstimmungen nur rund 0,0025 Prozent der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen von Betrug betroffen, bei Briefwahl sogar noch weniger. Es sei statistisch gesehen wahrscheinlicher, vom Blitz getroffen zu werden, hieß es weiter.

KÖNNTEN NEUAUSZÄHLUNGEN DIE ERGEBNISSE VERÄNDERN?

Das Wahlrecht wird in den USA von jedem Bundesstaat einzeln festgelegt, daher gibt es auch unterschiedliche Regelungen zu NeuauszĂ€hlungen. Normalerweise werden Stimmen erneut ausgezĂ€hlt, wenn das Ergebnis extrem knapp ist oder es zum Beispiel von einem knapp unterlegenen Kandidaten verlangt wird. Trump dĂŒrfte in Wisconsin, Georgia und womöglich auch Pennsylvania eine NeuauszĂ€hlung anstreben. DafĂŒr dĂŒrfte Bidens Vorsprung maximal 0,5 Prozentpunkte betragen.

In der Vergangenheit haben sich Ergebnisse bei NeuauszĂ€hlungen in den Bundesstaaten aber nur marginal verĂ€ndert. So wurden bereits vor vier Jahren in Wisconsin auf Antrag einer unterlegenen Kandidatin alle Stimmen neu gezĂ€hlt: Dabei vergrĂ¶ĂŸerte Wahlsieger Trump seinen Vorsprung auf die Demokratin Hillary Clinton um 131 Stimmen.

HABEN GERICHTE SCHON MAL DEN AUSGANG DER US-WAHL BESTIMMT?

Bei der umstrittenen Wahl im Jahr 2000 spielten die Richter des Supreme Courts eine entscheidende Rolle: Ob George W. Bush oder Al Gore der nĂ€chste PrĂ€sident wĂŒrde, hing damals nur am Ergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit um das Ergebnis und NeuauszĂ€hlungen zog sich einen Monat hin, bis vor das Oberste Gericht. Danach rĂ€umte Gore seine Niederlage ein. Der Republikaner Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-PrĂ€sident.

WANN WIRD KLARHEIT HERRSCHEN?

Den USA stehen unruhige Wochen bevor, denn die HĂ€ngepartie könnte sich noch einen Monat hinziehen: Die Bundesstaaten mĂŒssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, bekannt als "safe harbor" (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzurĂ€umen, mit ausschlaggebend.

WAS PASSIERT, FALLS DER HAFEN NICHT SICHER SEIN SOLLTE?

Sollte es ĂŒber die Frist hinaus weiter Streit geben, könnte es kompliziert werden. In diesem Fall könnte das Ergebnis aus einem Bundesstaat wie Pennsylvania, wo die Republikaner das Parlament kontrollieren, entscheidend sein. Das Parlament könnte dort bei der Beglaubigung der Ergebnisse unter dem Vorwand des Wahlbetrugs Trump zum Wahlsieger erklĂ€ren, auch wenn Biden die meisten Stimmen bekommen hĂ€tte. Der demokratische Gouverneur mĂŒsste das Ergebnis aber noch abzeichnen. Er könnte dann ein anderes Ergebnis nach Washington schicken - Chaos wĂ€re in einer solchen Situation programmiert.

Eine Ă€hnlich umstrittene Wahl konnte 1877 nur mit einem politischen Kuhhandel gelöst werden. Falls das Wahlkollegium im Dezember keinen PrĂ€sidenten wĂ€hlen könnte, wĂŒrde diese Rolle dem ReprĂ€sentantenhaus zufallen. Dort wĂŒrde sich dann alles nach den Delegationen der Bundesstaaten richten - bei denen Trumps Republikaner die Mehrheit haben. So ein Szenario ist nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich: Die republikanischen Abgeordneten mĂŒssten sich dafĂŒr gegen den Willen der Mehrheit der WĂ€hler in ihrem Bundesstaat und gegen die Mehrheit der in den USA insgesamt fĂŒr Biden abgegebenen Stimmen stellen.

WANN IST ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN?

Wirklich aufatmen dĂŒrften die Amerikaner daher wohl erst nĂ€chstes Jahr: Am 14. Dezember stimmen die Wahlleute ab, am 6. JĂ€nner wird dann im Kongress das Ergebnis verlesen. Erst dann ist es amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Der linke US-Senator Bernie Sanders sagte dem Sender CNN, letztlich sei es "nicht wichtig", ob Trump seine Niederlage einrĂ€ume oder nicht. "Joe Biden hat die Wahl gewonnen und wird ins Amt eingefĂŒhrt werden." Dieser Termin steht am 20. JĂ€nner an: Dann wird der nĂ€chste PrĂ€sident feierlich vor dem Kapitol in Washington vereidigt werden.

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