Politik Ausland

Vor dem EU-Gipfel: Polit-Brüssel redet übers Geld

Budget und Klima sind die heißen Themen in der kalten EU-Hauptstadt.

von Karoline Krause-Sandner

12/07/2019, 05:01 AM

Jean-Claude Juncker ist bereits Geschichte. Zumindest als Kommissionspräsident ist er mittlerweile nur noch ein eingerahmtes Foto an der Wand im EU-Hauptquartier. Ursula von der Leyen hat am Montag das Amt übernommen. Ihr Name und ihr politischer Leitfaden hängen in allen Stockwerken des Kommissionsgebäudes aus.

Ganz oben auf ihrem Prioritätenplan: Der „European Green Deal“, eine Art „Abmachung zum Klimaschutz“, die die EU-Kommission am kommenden Mittwoch vorstellen wird. Europa setzt sich selbst zum Ziel, auf lange Sicht emissionsneutral zu werden. Das wird sich aller Voraussicht nach auch im nächsten EU-Budget (2021 bis 2027) niederschlagen, mit dem Johannes Hahn als neuer Haushaltskommissar befasst ist. Wenn es nach der Kommission geht, sollen 25 Prozent (mehr als 200 Milliarden Euro) der Erreichung der Klimaziele dienen.

Fisch, Taube, Milliarden

Der Haushaltskommissar hat sein Büro im 12. Stock des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel bezogen. Bisher war er als Erweiterungskommissar im 11. Stock zu Hause. Doch wer mit Hunderten EU-Milliarden jongliert, dem ist ein Platz näher an der Chefetage im 13. Stock sicher. Ein Symbol, das durchaus einen Wert hat in Brüssel.

Ganz oben das Büro und neuerdings auch die Dienstwohnung von Ursula von der Leyen. Und: ein Dinnersaal.

Dorthin lud Johannes Hahn, zur Feier seiner offiziellen Amtsübernahme im Budgetressort, österreichische Journalisten zum Abendessen. Es gab Fisch und Taube und eine eindrucksvolle Tafel. „Einer redet, die anderen essen“, bemühte der Kommissar freundlich einen alten Kalauer der Brüsseler Politblase, bevor er anfing, über EU-Gelder zu sprechen.

EU-Kommission wünscht sich Beitrag von 1,1 Prozent

Der Kommissionsvorschlag zum siebenjährigen Finanzrahmen liegt längst auf dem Tisch. Hahns Aufgabe ist nun, diesen zu promoten, damit das Budget, das die Mitgliedstaaten beschließen werden, möglichst nah am Vorschlag der Kommission liegt. Bekannter Diskussionspunkt: Die EU-Kommission wünscht sich von den Staaten einen Beitrag zum EU-Budget von rund 1,1 Prozent des jeweiligen Bruttonationaleinkommens. Sie liegt damit noch unter der Forderung des EU-Parlaments (1,3%). Einige Mitgliedstaaten, darunter Österreich, wollen aber über ein Prozent nicht hinausgehen.

Vor wenigen Tagen hat Finnland als Ratsvorsitzender einen neuen Vorschlag unterbreitet, der auf dem EU-Gipfel nächste Woche besprochen werden soll. Die Beiträge lägen, wenn es nach den Finnen geht, bei 1,06 Prozent.

Bis jetzt wurde Finnlands Vorschlag nur auf Botschafterebene diskutiert. „Alle sind darüber unglücklich“, heißt es. Für Hahn ein gutes Zeichen: Jetzt kann über Konkretes diskutiert werden.

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