Vereidigung von israelischer Regierung erneut verschoben

Die Vereidigung der neuen israelischen Regierung ist bereits zum zweiten Mal verschoben worden. Sie solle nun erst am Sonntag stattfinden, teilten die Koalitionspartner Likud und Blau-Weiß am Donnerstag mit. Bis zuletzt hatte es Streit um die Verteilung der Ministerposten in der rechtskonservativen Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu gegeben.

Netanyahu und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß haben eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart. Zunächst wird demnach Netanyahu (70) für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach Gantz. Der 60-jährige Ex-Militärchef wird zunächst Israels Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister.
Neben Netanyahus Likud und Blau-Weiß sind auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie weitere einzelne Knesset-Mitglieder Teil des Bündnisses. Vorgesehen sind zunächst 34 Ministerämter. Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von mindestens 72 der 120 Abgeordneten im Parlament.

Die neue Regierung veröffentlichte am Mittwochabend ihre Leitlinien. Im Fokus steht der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Mit diesem Ziel will die Regierung ein „Notstandskabinett“ bilden. Dieses soll das Land unter anderem aus der schweren Wirtschaftskrise führen.
Die Regierung werde außerdem „den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten“. Gleichzeitig werde man in Einklang mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1948 die anderen Religionen und Traditionen respektieren. Die Regierung werde Israels Sicherheit stärken und nach Frieden streben, hieß es außerdem.

Die Leitlinien betonen „das unveräußerliche Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat“. Annexionspläne im besetzten Westjordanland werden nicht explizit erwähnt.
Die Abgeordneten hatten trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Prozess gegen Netanyahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll am 24. Mai beginnen.