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Politik Ausland
08/25/2020

USA: Wer wird die Wahl gestohlen haben?

Beide US-Präsidentschaftskandidaten werfen einander vor, die Wahl mit unlauteren Mitteln gewinnen zu wollen.

"Wir werden diese Wahl gewinnen!“, rief Donald Trump bei seiner Nominierung zum republikanischen Kandidaten für die US-Wahl. Doch was, wenn nicht? "Das muss ich sehen“, antwortete auf diese Frage in einem Interview mit dem Sender Fox News.

Für den Fall, dass das passieren sollte, baute er auch am Montag vor: "Sie benutzen Covid, um eine Wahl zu stehlen“, sagte er. "Sie benutzen Covid, um unser Volk, unser ganzes Volk, um eine freie und faire Wahl zu betrügen.“ Hintergrund dafür ist der Streit um die Briefwahl am 3. November, die aus Corona-Gründen massenhaft in Anspruch genommen werden dürfte.
 

Doch seit Wochen beschwört Trump ein Horrorszenario, wonach das Fälschungsrisiko dadurch sehr hoch sei, Stimmzettel nicht rechtzeitig ankommen könnten. Und schoss am Montagabend noch einmal kräftig: "Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist. Wir werden diese Wahl gewinnen.“

Tatsächlich ist das Postwesen in den USA angeschlagen. Bei den heurigen Vorwahlen zum US-Kongress wurden mindestens 65.000 Briefwahlstimmen für ungültig erklärt, weil sie erst nach Fristende ankamen, recherchierte ein US-Sender. Und mehr als zwei Drittel der 238 Millionen US-Wähler haben angegeben, bei der Wahl im November per Brief abstimmen zu wollen. Allerdings hatte bereits bei der Wahl 2016 rund jeder vierte Wähler davon Gebrauch gemacht - ohne dass es deshalb zu Manipulationsvorwürfen kam.

Die Post war bereits marode, doch seitdem der seit Juni amtierende Postchef Louis DeJoy – ein langjähriger Förderer Trumps – die Post "effizienter“ gestalten will und einen weiteren Sparkurs fährt, scheint sie noch weniger Mittel zu haben. So ließ er etwa Sortiermaschinen und Briefkästen abbauen. Aus dem Reihen der Demokraten wurde ihm "Sabotage“ vorgeworfen. DeJoy versicherte am Montag bei einer Anhörung im Kongress zwar: "Die Post ist voll und ganz in der Lage und verpflichtet, die Stimmzettel der Nation sicher und pünktlich zuzustellen.“ Seine Kürzungsmaßnahmen haben aber - besonders im Zusammenspiel mit dem Feldzug des Präsidenten gegen die Briefwahl - die Sorge vor etwaiger Wahlbehinderung durch Trumps Lager angeheizt.

Offene Kritik an diesem Verhalten regt sich im Trump-Lager nicht. Wie sehr der Präsident die Republikaner auf Linie gebracht hat, zeigte sich zum Auftakt des Parteitags in Charlotte: Mit 100 Prozent der 2550 Stimmen wurde Trump zum Kandidaten nominiert.

Sein Herausforderer Joe Biden sagte bereits im Juni in der "Daily Show“: „Das ist meine größte Sorge, meine allergrößte Sorge. Dieser Präsident wird versuchen, diese Wahl zu stehlen.“ Offen ist, was passiert, sollte Trump eine Niederlage nicht akzeptieren - dafür gibt es kein Drehbuch. Nur Spekulationen, die von beiden Seiten ins Absurde getrieben werden.

Trump-Gegner etwa äußern die Befürchtung, dass er die US-Armee mobilisieren könnte, um sich an der Macht zu halten. Trump-Befürworter wiederum müssen sich nur der jetzigen "Warungen" ihres Präsidenten bedienen, um sich sicher sein zu können. "Die Demokraten werden die Wahl gestohlen haben".

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