Amerikaner entwaffnen, Sozialismus einführen: Schreckgespenst Biden
Als "Verbündeter des Lichts" wurde Joe Biden vergangene Woche von Ehefrau und Parteikollegen gefeiert. Der Sohn von US-Präsident Donald Trump ist da anderer Meinung, hält den demokratischen Präsidentschaftskandidaten gar für den Wunschkandidaten der chinesischen kommunistischen Partei. "Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen wird", sagte Donald Trump Jr. am Montagabend (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner, bei dem sein Vater als Kandidat für die Wahl im November nominiert wurde.
Biden sei so schwach, dass die Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. Trump Jr. verspottete den Herausforderer seines Vaters als "Beijing Biden", auf deutsch: "Peking-Biden". Donald Trump Jr. warf Biden linksradikale Politik vor, die die wirtschaftliche Erholung in der Corona-Krise stoppen würde. Biden spreche bereits von einem erneuten Shutdown - "Es ist Wahnsinn".
Biden hatte am Wochenende in einem Interview des Senders ABC gesagt, er wäre für einen erneuten "Shutdown", wenn Wissenschaftler das empfehlen würden. Donald Trump Jr. machte die kommunistische Partei Chinas für das Coronavirus verantwortlich.
Donald Trump Jr. stimmte damit in den republikanischen Kanon ein. In unterschiedlichsten Farben wurden Biden und die Demokraten beim Parteitag als Schreckgespenster an die Wand gemalt. Sie würden den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung entziehen. Nichts davon ist übrigens eine Forderung der Demokraten.
"Das Beste liegt noch vor uns"
Zugleich wurden die Errungenschaften Trumps in seiner ersten Amtszeit und ausdrücklich auch sein Krisenmanagement während der Corona-Pandemie gelobt. Der Kongressabgeordnete Steve Scalise sagte in seinem Redebeitrag aus Washington: "Das ist eine Wahl zwischen einer Partei, die das Fundament unseres Landes niederbrennen will, und einer Partei, die unsere großartige Nation wiederaufbauen und schützen will." Die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel sagte, mit Trumps Wiederwahl werde ein neues Kapitel in der "großartigen Geschichte Amerikas" beginnen. "Das Beste liegt noch vor uns", sagte sie.
Zum Auftakt des Parteitags am Montag hatten die Delegierten in Charlotte (North Carolina) Trump einstimmig als Kandidaten für die Wahl am 3. November nominiert. Der 74-Jährige will die Nominierung bei einer Ansprache im Weißen Haus am Donnerstag annehmen. Bei einem Überraschungsauftritt vor den Delegierten warnte Trump am Montag, die Demokraten wollten die Wahl manipulieren. "Sie versuchen, die Wahl von den Republikanern zu stehlen", sagte er, ohne Belege zu liefern. "Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist."
In einem Video auf dem Parteitag zur Corona-Pandemie hieß es: "Ein Anführer ergriff entschiedene Maßnahmen, um Leben zu retten - Präsident Donald Trump." In Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner seit langem unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement. Die Pandemie hat in den USA mehr als 177.000 Menschen das Leben gekostet. Biden wirft Trump vor, beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben.
Senator Tim Scott
Senator Tim Scott warf Biden vor, aus den USA eine "sozialistische Utopie" machen zu wollen. Biden und dessen Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, wollten eine "Kulturrevolution", warnte der einzige schwarze Senator der Republikaner. Der Kurs der Demokraten werde zu "Schmerz und Leid" insbesondere für hart arbeitende Amerikaner führen. Eine Wiederwahl von Trump hingegen stelle die Fortsetzung des amerikanischen Traums sicher.
Dringend benötigter Rückenwind
Trump erhofft sich von dem Parteitag Rückenwind. In Umfragen liegt er hinten. Die Webseite FiveThirtyEight, die zahlreiche Umfragen auswertet und gewichtet, sieht Biden bei 51 Prozent der Stimmen, Trump bei 42 Prozent. Landesweite Befragungen haben wegen des Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft. Für einen Sieg ist eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten ausschlaggebend. Trump war es 2016 gelungen, die Mehrheit der Wahlleute auf sich zu vereinen, obwohl er keine Mehrheit der Stimmen hatte.
Der Parteitag der Republikaner findet - wie schon der der Demokraten - wegen der Corona-Pandemie in deutlich abgespeckter Form statt. Ursprünglich wollten die Republikaner in Charlotte ein viertägiges Mega-Event mit Tausenden Gästen abhalten. Wegen der dortigen Corona-Bestimmungen ließ Trump den Hauptteil dann nach Jacksonville (Florida) verlegen. Nachdem sich Florida zu einem Hotspot in der Pandemie entwickelte, wurde das wieder gestrichen.
Zentraler Teil des Parteitagsprogramms sind Ansprachen zur Hauptsendezeit am Abend (jeweils von 2.30 MESZ bis 5.00 MESZ), die online und von vielen Fernsehsendern live übertragen werden. Am Dienstagabend (Ortszeit) soll First Lady Melania Trump vom Rosengarten des Weißen Hauses aus als Hauptrednerin sprechen. Am Mittwoch steht ein Auftritt von Vizepräsident Mike Pence auf dem Programm, der ebenfalls wieder für den Posten nominiert wurde.
Kommentare