Hillary Clinton wieder unter Druck

© APA/AFP/JEWEL SAMAD

US-Wahl 2016
10/28/2016

FBI rollt Clintons E-Mail-Affäre erneut auf

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl kommt Hillary Clinton erneut wegen ihrer E-Mail-Affäre unter Druck. Es sind weitere Mails aufgetaucht, die vertrauliche Inhalte enthalten könnten. Sie sollen aber nicht von Clinton selbst stammen. Ihr Kontrahent Trump jubelt.

Eineinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sieht sich die Kandidatin Hillary Clinton mit neuen offiziellen Untersuchungen zu ihrer E-Mail-Affäre konfrontiert. Der Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, teilte in einem am Freitag bekannt gewordenen Brief an den Kongress mit, dass seine Behörde sich der Affäre nochmals annehmen werde.

Das FBI habe von weiteren E-Mails erfahren, "die für unsere Untersuchung relevant zu sein scheinen", heißt es in dem Schreiben, das der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz aus dem Mormonen-Staat Utah veröffentlicht hat. Ermittler würden nun prüfen, ob diese neu aufgetauchten Mails möglicherweise als vertraulich eingestufte Informationen enthielten.

Private Email-Server

Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Das FBI warf ihr in einem Untersuchungsbericht vom Juli extreme Nachlässigkeit vor, sah jedoch keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten. Das Justizministerium verzichtete daraufhin auf die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Clinton.

Comey hatte seinerzeit mitgeteilt, dass unter den 30.000 E-Mails, die Clinton nachträglich übermittelt hatte, 110 mit als vertraulich eingestuftem Inhalt gewesen seien. Acht Mailsequenzen hätten sogar Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe "Top Secret" enthalten.

E-Mails nicht von Clinton selbst

Die E-Mails, die das FBI nun untersuchen will, stammen Berichten zufolge nicht von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin selbst. Sie seien auf einem elektronischen Gerät gefunden worden und seien von jemand anderem verfasst worden, berichtete der Sender CNN am Freitag unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die New York Times schrieb, die E-Mails seien entdeckt worden, nachdem das FBI Geräte der Clinton-Vertrauten Huma Abedin und ihres Mannes Anthony Weiner beschlagnahmt hatte.

Der frühere Kongressabgeordnete Weiner hatte 2011 mit dem Twittern anzüglicher Bilder einen Skandal ausgelöst. Im August wurden neue Vorwürfe laut. Die Behörden leiteten daraufhin Berichten zufolge Vorermittlungen gegen ihn ein. Seine Frau Huma Abedin trennte sich von ihm. Sie ist eine der wichtigsten Beraterinnen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin.

Trump jubelt: "Das ist größer als Watergate"

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die neuen FBI-Untersuchungen umgehend bejubelt. "Das FBI hat nun endlich den Willen, einen furchtbaren Fehler, den es gemacht hat, zu korrigieren", sagte Trump am Freitag gleich zu Beginn einer Wahlkundgebung in Manchester im umstrittenen Swing State New Hampshire. Danach sagte Trump voller Schadenfreude: "Soll ich den Rest meiner Rede überhaupt noch halten, im Vergleich dazu ist er völlig langweilig."

Trump wirft Clinton wegen ihres Umgangs mit den Mails "kriminelles" Verhalten vor. In einer der TV-Debatten mit der Demokratin kündigte er sogar an, als Präsident wolle er dafür sorgen, dass sie deswegen ins Gefängnis komme.

"Wir dürfen Sie nicht mit ihren kriminellen Machenschaften ins Oval Office lassen. ... Das ist größer als Watergate", sagte Trump und zog damit den Vergleich zu einem der größten politischen Skandale in der Geschichte der USA.

Noch keine Ermittlungen

Aber es sind noch längst keine neuen Ermittlungen fixiert und ob sich die US-Bundespolizei bis zum 8. November Klarheit über die vielen offenen Fragen verschafft haben wird, ist mehr als fraglich. Aber die dürre Information, die der Republikaner Chaffetz herausließ, reichte schon, um eine kleine Wahlkampfbombe zu zünden.

"Ein bisher schon guter Tag ist noch besser geworden", twitterte die umtriebige Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway. Das Trump-Lager kann gute Nachrichten dringend gebrauchen. In Umfragen lag Trump teils bereits deutlich hinter Clinton.

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