Wie Trump seine Minister schneller durch den Senat boxen will

Der Präsident nominiert seine wichtigsten Untergebenen. Der Senat bestätigt diese, oder lehnt sie bei weniger als 50 von 100 Stimmen ab. So ist es Usus in Amerika. Doch Donald Trump will damit brechen. 

Der designierte 47. Präsident will, dass seine Republikaner im Oberhaus des Kongresses auf ihr verfassungsmäßiges Recht verzichten. Damit er, Trump, seine künftigen Ministerinnen und Minister schneller und geräuschlos installieren kann. "Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern", erklärte Trump. Darum verlangt er vom neuen republikanischen Mehrheitsführer John Thune, dass er den Weg für eine Hilfskrücke freimacht, die Trumps Zielen entgegenkommt. Das Zauberwort heißt: "recess appointment".

Wen Trump bisher für Minister- und Beratungsposten nominiert hat:

Verfassungsgemäß, aber völlige Entmachtung

Gemeint ist, dass der Präsident freie Hand hat bei der Benennung von Kabinettsmitgliedern, wenn der Senat Sitzungpause hat; sprich: Ferien. 

Was Trump fordert, ist nach Ansicht von Experten im Prinzip verfassungsgemäß, würde aber eine völlige Entmachtung des Senats bedeuten. 

Um die Rolle der Legislative im Machtgefüge gegenüber dem Präsidenten zu stärken, wendet der Senat meist ein parlamentarisches Manöver an, um besagte "Pausen" (recess) zu vermeiden. Diesmal, die Macht von Trump über die republikanischen Fraktionen in beiden Kammern des Kongresses ist nach dem fulminanten Wahlsieg größer als 2016, rührt sich wenig Widerstand.

Obama wurde von Oberstem Gericht gestoppt

Vor seiner Wahl erklärte John Thune: "Wir müssen schnell und entschieden handeln, um die Nominierten des Präsidenten so schnell wie möglich an ihren Platz zu bringen und dafür liegen alle Optionen auf dem Tisch, auch recess appointments."

Die Demokraten sind erbost. Sie erinnern sich daran, dass ihr eigener Präsident Barack Obama 2012 das gleiche Manöver versucht hat. Damals grätschte der Oberste Gerichtshof dazwischen.