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Politik Ausland
12/19/2019

Donald Trump ist "impeached"

Trump muss sich sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten.

von Dirk Hautkapp

Zum dritten Mal in der amerikanischen Geschichte hat der Kongress in Washington einem Präsidenten ein riesiges Stopp-Schild in den Weg gestellt und die erste Stufe eines Amtsenthebungsverfahrens gezündet. 

Nach fast elfstündiger Debatte stimmte das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus am Mittwochabend für die Annahme von zwei Anklagepunkten - Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses - gegen Donald Trump wegen des aus ihrer Sicht eindeutig verfassungswidrigen Verhaltens des Präsidenten in der Ukraine-Affäre.

Die Abstimmungen gingen mit 230 zu 197 Stimmen bzw. 229 zu 198 Stimmen wie erwartet entlang der tiefen Gräben zwischen den beiden dominierenden Parteien aus. Fast die komplette demokratische Fraktion stimmte für das “Impeachment” Trumps, während die Republikaner geschlossen für Trump votierten.

Hexenjagd

In teilweise von Hass und Bitternis geprägten Redebeiträgen zwischen 30 Sekunden und zwei Minuten sprachen sich Dutzende Abgeordnete beider Lager zuvor im Wechsel für Trumps “unbedingt notwendige” Demission oder für seinen “gerechtfertigten Verbleib” im Amt aus. Der konservative Abgeordnete Barry Loudermilk aus Georgia verstieg sich zu der Aussage, dass Pontius Pilatus dereinst Jesus Christus vor dessen Kreuzigung mehr Gerechtigkeit widerfahren ließ, als die Demokraten Donald Trump einzuräumen gewillt seien.

Trump selber gab parallel zur Stimmenauszählung im eiskalten Battle Creek/Michigan eine Kundgebung für seine Anhänger und wiederholte seine Brachial-Kritik an den Demokraten: “Hexenjagd!”. Die Oppositionspartei wollten nichts anderes als seinen Wahlsieg von 2016 annullieren, sagte er, und damit den Willen von 63 Millionen Amerikanern.

Trump zeigte sich erneut demonstrativ zuversichtlich, dass er am Ende ungeschoren aus der seit fast drei Monaten das politische Washington dominierenden Affäre herauskommen wird und die Demokraten bei der Wahl 2020 für die Attacken gegen seine Person brutal abgestraft würden. 

In der nächsten Instanz - im Senat - haben die Republikaner das Sagen. 20 Konservative müssten rechnerisch mit den Demokraten Stimmen, um Trump auszumustern; zur Stunde ein unrealistisches Szenario. 

Republikaner-Führer Mitch McConnell hatte bereits vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus erklärt, dass Trump keinesfalls im Senat verurteilt und vorzeitig des Amtes enthoben wird. Begründung: Die von den Demokraten vorgelegten Beweise für ein angebliches Fehlverhalten Trumps, das einen Rauswurf rechtfertige, seien an den Haaren herbeigezogen.

McConnell wollte bis gestern bereits Anfang Januar Nägel mit Köpfen machen und die Anklagepunkte im Senat ohne größere Debatte mit einer 53:47-Mehrheit niederstimmen lassen. 

Dieser Zeitplan scheint seit gestern Abend so gut wie Makulatur zu sein. Denn die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte nach der Abstimmung überraschend, dass die beschlossenen Anklagepunkte nicht wie normalerweise vorgesehen umgehend an den Senat übermittelt werden. Wir sehen dort bisher keinen "fairen" Rahmen, sagte die 79-Jährige sinngemäß.

Damit entfällt bis auf weiteres die Geschäftsgrundlage für McConnell & Co. Pelosi ließ Unzufriedenheit mit der stark parteiisch anmutenden Ausrichtung erkennen, mit der McConnell das Verfahren zügig zugunsten Trumps beerdigen will. Während die Demokraten unter ihrem Anführer Chuck Schumer darauf bestehen, dass Top-Zeugen wie Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und der amtierende Stabschef Mick Mulvaney vernommen werden, weil sie detaillierte Kenntnisse in der Ukraine-Affäre besitzen, schließt McConnell eine zusätzliche Beweisaufnahme bisher kategorisch aus.

Er handelt damit ganz im Sinne Trump. Er hatte den Genannten eine Kooperation mit dem Kongress verboten. Trump will so schnell wie möglich zur Tagesordnung übergehen - und die Demokraten als gescheiterte Präsidenten-Killer vor sich hertreiben.

Solange Pelosi die “articles of impeachment” als Druckmittel unter Verschluss hält, ist das nicht möglich. Strategen auf Seiten der Demokraten versprechen sich davon, dass die Republikaner partiell einlenken und einen “echten Prozesss” möglich machen, in dem Zeugen gehört werden können und sich der Präsident mindestens durch seine Anwälte tatsächlich "zur Sache" äußern muss. Andere Demokraten warnen davor, dass diese Hinhaltetaktik gefährdeten Abgeordneten in Wahlkreisen, die Trump 2016 gewonnen hat, bei der nächsten Wahl die Mandate kosten könnte.

Die "Sache" ist unverändert: Die Demokraten halten Trump mit Verweis auf 17 unter Eid vernommenen Zeugen vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zu einer Schmutzkampagne gegen Trumps möglichen politischen Widersacher bei der Wahl im nächsten November, den Demokraten Joe Biden, gedrängt zu haben. 

Selenskij sollte wegen Korruptionsverdacht öffentlich staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter ankündigen, der bis vor Kurzem für ein hohes Honorar im ukrainischen Gas-Konzern Burisma tätig war. Biden Senior soll Burisma und damit seinen Sohn nach Darstellung der Republikaner, die von offizieller US-Seite vehement dementiert wird, vor juristischen Ermittlungen beschützt haben, indem er als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama auf Entlassung eines damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts gedrängt habe. 

Um seiner Forderung an Kiew Nachdruck zu verleihen, legte Trump nach Angaben von Zeugen 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe an die Ukraine vorübergehend auf Eis. Erst als ein “Whistleblower” aus der US-Regierung die Machenschaften offenlegte, blies Trump den “Deal” ab und gab das Geld für Kiew frei.

Aus Sicht der Demokraten hat Trump Amerika “betrogen, indem er sein Hohes Amt missbrauchte, um eine ausländische Macht aufzurufen, demokratische Wahlen zu korrumpieren”. Durch sein Verhalten hat er “demonstriert, dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Verfassung bleiben wird, wenn es ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben”. 

Bislang gab es in der amerikanischen Geschichte erst zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten: Das erste wurde 1868 gegen Andrew Johnson eingeleitet, das zweite 1998 gegen Bill Clinton. Beide Verfahren scheiterten am Ende im Senat. Richard Nixon kam einem Impeachment in der Watergate-Affäre 1974 durch Rücktritt zuvor.

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