The logo of the opposition Klubradio is seen at its headquarters in Budapest

© REUTERS / BERNADETT SZABO

Politik Ausland
02/10/2021

Neuerlicher Sieg Orbáns im Kampf gegen die kritische Presse

Klubrádió, der letzte unabhängige Radiosender Ungarns, muss off air gehen. Der KURIER sprach mit dem Vize-Chefredakteur über die Hintergründe und die Zukunft des Senders.

von Karoline Krause-Sandner

Wer in Ungarn kritische Medien konsumieren will, muss sich ins Internet begeben.

Unabhängige Tageszeitungen gibt es nicht mehr, die meisten TV Sender sind längst in der Hand der Orbán-Entourage. Nur einer, RTL, ist noch unabhängig, der aber lässt die Finger von entlarvenden Orbán-Berichten.

Wer das Radio aufdreht, hört selten kritische Töne gegen die Regierung. Im Gegenteil: Einmal die Woche kann man bei einem langen Interview mit dem Premierminister im Kossuth-Radio hören, wie die freundliche Moderatorin dem Premier Steilvorlagen für vorgefertigte PR liefert.

Klubrádió ist anders. Der Sender sendet auf der Frequenz 92,9 in Budapest und Umgebung das, was man in Österreich eher von öffentlich-rechtlichen Sendern gewohnt ist. Man hört dort Blues, Jazz, Oper, Theater, politische Diskussionen und Themen wie Gewalt gegen Frauen, Umwelt, Konsumentenschutz.

Doch damit ist es ab Montag vorbei. Denn am Sonntag um 23:59 läuft die Sendelizenz aus. Mehrere Versuche, sie zu verlängern, wurden abgeschmettert.

Was war passiert?

Die Lizenz des Senders war bis zum 14. Februar 2020 befristet. Klubrádió hat sich deshalb im November 2019 um eine Verlängerung um sieben Jahre bemüht. Eigentlich ein Formalakt. Doch im vergangenen Dezember lehnte der (rein aus Fidesz-nahen Mitgliedern bestehende) Medienrat ab.

Mediengesetz von 2010

Die Regierung von Viktor Orbán verabschiedete im Dezember 2010 ein viel beachtetes Mediengesetz. Es fasste die Regulierung der Medienanbieter im ungarischen Rechtssystem erstmals seit der Wende unter einem Dach zusammen.

Das neue Mediengesetz bildete die rechtliche Grundlage für die Gründung der Medien- und Telekommunikationsbehörde NMHH sowie den ihr angeschlossenen Medienrat, dem die eigentliche Aufsicht der Medienanbieter aufgetragen ist. Der Präsident der NMHH wird vom Ministerpräsidenten für neun Jahre ernannt.

Parteipolitisch

Besondere Kritik übte die ungarische Opposition nicht nur an der Macht von Behörde und Medienrat und der Amtszeitlänge von neun Jahren, sondern auch an dem Umstand, dass sowohl die Führung der NMHH als auch sämtliche Mitglieder des Medienrates der Regierungspartei Fidesz nahestehen.

Strafen

Den eigentlichen Grund für die internationale Empörung über das Mediengesetz boten die Strafbestimmungen in den Paragrafen 185-189. Demnach kann die Medienbehörde bei schwerwiegender und widerholter Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Gesetzes "Medien mit bedeutendem Einfluss" (eine von dem Gesetz geschaffene Kategorie für populäre Privatsender) Strafen von bis zu 200 Millionen Forint (716.230 Euro) auferlegen.

Internationale Medien und Organisationen warfen der Regierung vor, dass damit Medien, die kritisch berichteten, wirtschaftlich in den Ruin getrieben werden könnten. 

Kleine Fehler, große Wirkung

Der Grund für das Nein des Medienrates: Klubrádió habe das Mediengesetz verletzt. „Das stimmt“, sagt der stellvertretende Chefredakteur des Senders, Mihály Hardy, zum KURIER und erzählt die Umstände: Wöchentlich muss die Redaktion einen Bericht darüber abgeben, ob die vorgegebenen Quoten eingehalten wurden (Abstimmung zwischen ungarischem und internationalem Inhalt, Gewichtung zwischen Nachrichten und Unterhaltung, Talk und Musik). Zweimal habe Klubrádió das Excel-Sheet zu spät übermittelt. Das dürfte den Sender jetzt die Lizenz kosten.

Die ungarische Regierung beharrt darauf, dass die Rechtsverletzungen von Klubrádió "nicht unbedeutend" waren. Und beklagt die mangelnde Medienberichterstattung über diese Fehler. Etwa der Regierungssprecher, Kommunikationsstaatssekretär Zoltán Kovács auf Twitter.

Er behauptet in seinem Blog, Klubrádió habe 2014 ohne Genehmigung gesendet. "Stimmt nicht", entgegnet Hardy. Es gebe einen Fall einer lokalen Radiostation, die damals ohne Zulassung bereits gesendete Programme von Klubrádió wiederholt hat. Nicht aber Klubrádió.

Bis zum EuGH

Vieles habe der Medienrat bereits versucht, um die kritische Stimme in den Empfängern der Budapester zum Schweigen zu bringen, sagt Hardy. Bisher immer erfolglos. Klubrádió klagte sich immer wieder zurück. Auch diesmal hat das Unternehmen berufen – doch die Chancen stehen schlecht.

Die nächste Instanz ist das ungarische Höchstgericht, danach bleibt noch der Europäische Gerichtshof. „Leider hat unsere Regierung Erfahrung darin, EuGH-Entscheidungen nicht Folge zu leisten“, sagt Hardy und verweist etwa auf Migrationsthemen.

Problem mit dem Rechtsstaat

„Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht funktioniert“, klagt er. „Die EU-Kommission muss endlich alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um diesem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat entgegenzuwirken“, sagt Daniel Freund, deutscher Grüner EU-Abgeordneter, der sich seit Langem mit dem System Orbán auseinandersetzt: „Den zahlreichen Berichten und Analysen müssen endlich Taten folgen, um den Rechtsstaat in Europa zu schützen.“

Die EU-Kommission jedenfalls hat den Fall bereits am Schirm. Man werde „prüfen“, ob die Entscheidung des Gerichts mit EU-Recht vereinbar ist, kündigte sie gegenüber der ungarischen Brüssel-Korrespondentin Katalin Halmai an:

András Arató, Vorsitzender und Eigentümer des Senders, bezeichnet das Vorgehen gegen Klubrádió als "beschämend". Das Urteil käme aber nicht unerwartet, berufen werde man trotzdem. Doch in der Zwischenzeit bleibt er off air. Eine einstweilige Verfügung konnte er nicht erreichen.

In Zukunft online

„Wir werden mit denselben Inhalten und demselben Team online weiterarbeiten“, kündigt Vize-Chefredakteur Hardy an. Bereits rund 10.000 Ungarn streamen das Programm täglich. Das ist weniger als ein Zehntel der Hörer, die Klubrádió über die Frequenz erreicht. „Wir haben die Verpflichtung, weiterzumachen.“

Dass die Finanzierung online möglicherweise schwieriger werden könnte als im Radio, lässt Hardy nicht gelten. „Wir sind zwar am Papier ein kommerzieller Sender, aber wir dienen viel eher als öffentlicher Dienstleister und tun, was die Öffentlich-Rechtlichen tun sollten.“ (Information, Bildung, Diskussionen, Anm.) Die aber fallen aus, weil sie als „Propaganda-Sender“ für Orbán und seine Regierung dienen.

Spenden und Nachfrage

Klubrádió-Hörer würden das zu schätzen wissen, sagt der Journalist: In den vergangenen Jahren seien Spenden in der Höhe von 4,1 Millionen Euro an den Sender gegangen. 90 Prozent der Gelder, die Klubrádió zur Verfügung hat, kamen aus privaten Taschen. Das zeige, wie groß die Nachfrage nach ausgewogener Berichterstattung ist, so der Redakteur.

Öffentliche Gelder gibt es für kritische Medien in Ungarn nicht, private Investoren werden eingeschüchtert, damit sie nicht in Medien inserieren, die etwa über Korruption und Fehlverhalten in Orbáns Kreisen berichten.

Stumm schalten

In Ungarn stehen im Frühling 2022 Parlamentswahlen an. Viktor Orbán möchte (und muss) seine Mehrheit verteidigen. Alles andere als weiter zu regieren ist für ihn keine Option. „Orbán will Klubrádió bis dahin zum Schweigen bringen“, ist Vize-Chefredakteur Hardy sicher.

Die Frequenz 92,9 bleibt jedenfalls in den nächsten Monaten eingefroren. „Eines Tages wollen wir aber zurückkommen“, sagt Hardy. „Das sind wir unseren Hörern schuldig.“

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