Ungarn: Letzter unabhängiger Radiosender darf nur noch im Internet senden

Klubradio, der letzte unabhängige, regierungskritischen Radiosender in Ungarn, darf künftig nur mehr via Internet senden. Das Budapester Hauptstädtische Gericht hat am Dienstag die Klage des Senders wegen automatischer Verlängerung der Sendfrequenz 92,9 MHz abgelehnt. Klubradio hatte gegen den Medienrat geklagt, weil dieser die Verlängerung der auslaufenden Sendefrequenz ablehnte. Gegen das Urteil in erster Instanz kann Berufung eingelegt werden.

Urteil nicht unerwartet

Der Vorsitzende und Eigentümer des Radiosenders, Andras Arato, bezeichnete das Vorgehen gegen Klubradio als "beschämend". Das Urteil käme nicht unerwartet, sei jedoch traurig und antidemokratisch, weil das Gericht die Argumente des Senders nicht beachtete. Der Sender werde in Berufung gehen, kündigte Arato an.

Laut Klubradio hätte der Medienrat gemäß den gültigen Rechtsregeln die Sendelizenz verlängern müssen, doch die Behörde habe mit ihrer Entscheidung das Recht des Senders auf ein ordentliches Verfahren verletzt. Das Gericht hätte sich laut dem Sender auf ein geringfügiges Versäumnis die Datenzustellung betreffend berufen, was die Ablehnung des Antrages auf Frequenz-Berechtigung aber nicht begründen würde.

Klubradio hatte gegen die Entscheidung des staatlichen ungarischen Medienrates vom September geklagt, wonach die Frequenz des Senders nach sieben Jahren nicht verlängert werde.

"Weitere Stimme zum Schweigen gebracht"

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović zeigte sich enttäuscht über das Urteil: "Eine weitere Stimme in Ungarn wurde zum Schweigen gebracht. Ein weiterer trauriger Tag für die #Medienfreiheit", schrieb sie via Twitter.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, forderte eine Reaktion der EU, die den "medienrechtlichen Schikanen gepflasterten Weg ins Aus für das unabhängige Klubradio nicht tatenlos zusehen" dürfe. Eine "gezielte Wettbewerbsverzerrung" stehe im Raum, zudem sei das Urteil eine "weitere Einschränkung der Medienfreiheit". Ohne die "freie Stimme" des Klubradios verliere die ungarische Zivilgesellschaft ihre "letzte unabhängige Informationsplattform abseits der Staatsmedien", die vollständig unter der Kontrolle der rechtsnationalen Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban stünden, so Vana in einer Aussendung.