Hungary's PM Orban takes part in an annual business conference

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Politik Ausland
03/27/2020

Ungarn: "Die Angst vor Medien ist größer als die vor Corona"

Ungarische Journalisten über die jüngsten Maßnahmen gegen Journalisten. An Massenverhaftungen glauben sie allerdings nicht.

von Karoline Krause-Sandner

Viktor Orbán will obenauf sein. Er will immer einen Schritt vor den Schlagzeilen sein, so viel ist bekannt. Seine Message Control sucht in der EU ihresgleichen. Viel wurde darüber geschrieben (auch hier und hier und hier), wie seine Regierung und seine Freunde die Medienlandschaft in den vergangenen Jahren fast völlig übernommen haben, um zu kontrollieren, was geschrieben und wie über die Regierung berichtet wird.

Mit dem Maßnahmenpaket für den Ausnahmezustand in der Corona-Krise hat auch die Kontrolle der Medien ein nächstes Level erreicht. Denn in dem Gesetzespaket, das mit ziemlicher Sicherheit am kommenden Dienstag vom Parlament (in dem die Fidesz eine Zweidrittelmehrheit besitzt) angenommen wird, werden auch Journalisten angegriffen.

Bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug für Redakteure, die Falschinformationen über das Coronavirus in Umlauf bringen, aber auch, wenn sie tatsächliche Fakten "in verzerrender Weise" publizieren.

"Die Angst vor kritischen Medien ist größer als die vor dem Coronavirus", sagt Marton Gergely in einem ins Internet verlegten Briefing des Presseclub Concordia. "Als die ersten Meldungen über das Coronavirus in Ungarn angekommen sind, berichteten nur die wenigen verbleibenden kritischen Medien darüber", sagt der Politikchef des Wochenmagazins HVG.

Leibthema Migration

"Die regierungsnahen Zeitungen blieben hartnäckig beim Thema Migration." Orbán sei gerade dabei gewesen, sein zehnjähriges Jubiläum vorzubereiten und sich selbst zu feiern. "Corona hat seine Message völlig durcheinandergebracht."

Seit die von der Regierung indirekt kontrollierten Medien über Coronavirus berichten, tun sie das mit einem Spin, so der Journalist. "Es wird immer zuerst über die ausländischen Infizierten berichtet, danach erst die Zahlen der erkrankten Ungarn, wenngleich die viel höher sind." Zunächst habe man auch immer wieder berichtet, dass sich das Virus unter Ausländern wesentlich schneller verbreite als unter Ungarn.

Unabhängige Journalisten in Ungarn werden bereits seit Jahren von der Regierung gezielt bekämpft. Durch Kontrolle über deren Werbeeinschaltungen, Entzug von Lizenzen, Einschüchterung, Übernahmen. Mit dem Gesetzespaket über den Ausnahmezustand habe die Regierung "die Kriminalisierung von Journalisten gestartet", so Gergely und sein Kollege Daniel Renyi von der Aufdeckerplattform 444.hu unisono.

Dabei verlassen sich Ungarn offenbar gerade jetzt vermehrt auf diese kritischen Medien als Informationsquellen über das Coronavirus. Die Fidesz wirbt auf Plakaten damit, dass sich die Bevölkerung nur auf die Regierungshomepage als Quelle verlassen soll – doch dort wird mit Information gespart.

Dass sogar Orbán auf die unabhängigen Medien setzt, wenn es darum geht, eine Kampagne an alle Ungarn zu bringen, zeigte in den vergangenen Tagen ein rotes Inserat mit der Aufforderung zuhause zu bleiben – es war in so gut wie allen ungarischen Medien zu sehen.

Waffe geschaffen

"Ich denke nicht, dass es darum geht, dass morgen die Polizei vor meiner Tür steht und mich verhaftet", sagt Renyi in der Videokonferenz am Freitag. Doch es gehe um eine neue Art der Angstmache und ein weiteres Erschweren von komplizierten Recherchen.

"Sie haben eine neue Waffe geschaffen, in einer Zeit, in der es möglich ist, sowas durchzubringen", sagt Gergely. Auch er denkt nicht, dass die Regierung vor hat, von heute auf morgen aktiv gegen Journalisten vorzugehen – er vergleicht das mit dem "Stop Soros"-Gesetzespaket, das NGOs kriminalisiert, im Zuge dessen jedoch keine einzige dieser Organisationen juristisch belangt wurde. "Das hätte wohl vor Straßburg auch nicht gehalten."

Doch das Paket setzt Journalisten in Ungarn, die ohnehin schon starken Hürden ausgesetzt sind, weiter unter Druck, so Renyi. "Informanten zu treffen wird jetzt noch schwieriger. Telefongespräche sind jetzt schon schwierig." Auf große Demonstrationen kann man in der Coronazeit nicht hoffen – und auf die EU leider auch nicht, so der Journalist.