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Politik Ausland
03/18/2020

Ungarn: Wie Orbán die Berichte über das Coronavirus steuert

Regierungskommunikation und der Großteil der Medien im Land gehen Hand in Hand. Wie die Regierung die Regeln vorgibt.

von Karoline Krause-Sandner

Ungarns Premier Viktor Orbán ist ein Kommunikationsprofi. Er schaffte es auch diesmal, eine Krise für eine seiner Kernbotschaften zu nutzen. In Ungarn weiß jetzt jeder: Das „chinesische Virus“ haben „Ausländer ins Land gebracht“, hört man ihn in der Früh wie gewohnt in „Guten Morgen Ungarn“ auf Radio Kossuth. Ausländer – nämlich aus dem Iran, Italien und Israel.

Doch diesen Dreh hören die Ungarn an diesem Tag nicht zum ersten Mal, seit einiger Zeit orgeln regierungsnahe Medien dasselbe Mantra: Virus und Einwanderung, Migration und Hygiene – alles eng miteinander verbunden.
Ein Zufall? Wohl kaum.

Meinung vorgegeben

Es ist „offensichtlich“, sagt Journalist Márton Gergely zum KURIER, dass die Arbeit dieser Medien mit der Regierungskommunikation zusammenhängt.

Zu Wort kommt auch immer wieder der beliebte Experte Zoltán Lomnici, der gleichzeitig Sprecher eines rechtsextremen Forums ist, und der schon einmal in einem Video damit auffiel, dass er willfährig vor Kameras sagt, was ihm aufgetragen wird. (Bei Minute 1:50 sagt ihm der "Journalist" des Senders M1, wie die gewünschte Formulierung lautet. Er beginnt den Satz wie gewünscht neu.) „Unabhängige Experten“ sehen anders aus.

Verbotene Themen

Es war schon lange ein offenes Geheimnis, dass immer wieder „Sprachregelungen“ der Regierung zu strittigen Themen an die von ihr kontrollierten Medien übermittelt werden, berichteten Journalisten hinter vorgehaltener Hand.

Laut einem Bericht US-Zeitschrift Politico empfangen die Journalisten regierungsnaher Medien von "höherer Stelle" Listen mit genehmigungspflichtigen Themen: Bei den Bereichen Migration, Terror, EU, Wahlen und Kirche ist eine Autorisierung erforderlich. NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch dürfen gleich gar nicht erwähnt werden.

Rücksprache mit dem Premiersbüro

Ein früherer Journalist beim Sender M1, für den „regierungsnah“ noch eine Beschönigung ist, erzählte dem KURIER, dass es in den Redaktionen meist – zumindest – eine Person gebe, die mit dem Premiersbüro Rücksprache halte. Es würden Schlüsselwörter vorgegeben, die benutzt werden sollen, die sich mit Regierungspositionen decken. Wenn es keine Vorgaben aus dem Kanzleramt gibt, wisse man bei den Fidesz-nahen Medien dennoch, wie berichtet werden soll.

Wer schon einmal versucht hat, an einem Kiosk die Zeitungen anders anzuordnen, hat erkannt: Es gibt eine gewünschte Reihung der Medien. Sie werden sofort wieder in Ordnung gebracht. Doch die Präferenzen der Regierung erkennt man vor allem an den Anzeigen in den Zeitungen.

Werbung nur für regierungstreue Blätter

Je kritischer die Berichterstattung, desto weniger Werbung im Blatt. Rund 80 Prozent aller staatlichen Werbegelder gehen laut Experten an die regierungstreuen Medien. Private Unternehmen, die Werbung schalten könnten, werden entweder von der Regierung unter Druck gesetzt, oder sie gehören ohnehin schon einem der Unternehmerfreunde des Ministerpräsidenten.

Kritischere Medien werden von Medien- und Steuerbehörden überprüft, haben Schwierigkeiten bei der Lizenzvergabe und ihnen werden Informationen und Zugänge vorenthalten. Bei Regierungspressekonferenzen sind nur regierungsnahe Journalisten erlaubt, aber auch bei allen Veranstaltungen, die auch nur indirekt mit der Regierung oder deren Förderungen zusammenhängen.

Kritische Medien mit wenig Reichweite

Im Laufe der vergangenen Jahre wurden kritische Zeitungen eingestellt oder übernommen. Was bleibt, sind Onlinemedien, mit mittelmäßiger Reichweite (vor allem in den Städten) und wenig Personal, weil sie nur geringe finanzielle Mittel haben.

Ein Großteil der Ungarn sieht, hört oder liest fast ausschließlich das, was die Regierung will. Dafür sorgt Viktor Orbán auch selbst – mit seinen morgentlichen Auftritten im Radio Kossuth.
 

Seit der Machtübernahme 2010 hat sich die Fidesz immer mehr Kontrolle über die ungarischen Medien gesichert. Von mehreren Seiten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zusammengefasst, darunter fällt auch die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Die regionale Presse ist seit 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. 2018 wurden knapp 500 mittlerweile regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst und können so – auch über Werbeetats –  kontrolliert werden.

Ungarn liegt auf Rang 87 von 180 der Rangliste für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.