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© APA/AFP/ARIS OIKONOMOU / ARIS OIKONOMOU

Interview
12/10/2020

Ungarn und die EU: "Halten Sie uns nicht für Idioten!"

In Brüssel lebt die Hoffnung auf Abschluss der wichtigen Corona-Hilfen und des EU-Budgets vor dem Gipfel wieder. Der ungarische Regierungssprecher erklärt, warum Viktor Orbán so vehement am Veto festhielt.

von Karoline Krause-Sandner, Ingrid Steiner-Gashi

Was in den vergangenen Stunden und Tagen diplomatisch auf europäischem Parkett abgelaufen ist, kann man getrost Zentimeterarbeit nennen. Stück für Stück haben sich die beteiligten Player angenähert – die ungarische und die polnische Regierung auf der einen Seite, die deutsche Ratspräsidentschaft auf der anderen Seite.

Die EU und die Mehrzahl ihrer Mitgliedstaaten wollten den Abschluss des kommenden EU-Budgets und die Corona-Hilfen (Wiederaufbaufonds) an schon lang anvisierte Auflagen knüpfen. Nämlich dass Mitgliedstaaten, die gegen das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, vorübergehend keine EU-Gelder erhalten sollen. Die Regierungen in Ungarn und Polen hatten sich bis zuletzt vehement dagegen gestemmt. 

Am Mittwoch zeichnete sich ein Kompromiss ab. Darin enthalten sind Zugeständnisse an Polen und Ungarn.

"Politisches Bestechungssystem"

Viktor Orbán legte Maß an: Die Lösung sei nur "einen Zentimeter" entfernt. Sein berüchtigter Regierungssprecher Zoltán Kovács stellte sich in einem Online-Interview den Fragen des KURIER. Dabei rechtfertigte er die Verhandlungsposition Ungarns und sprach über die Möglichkeit eines EU-Austritts seines Landes.

Beim EU-Gipfel blicken alle auf Ungarn und Polen: Sie wollten das EU-Budget und den Wiederaufbaufonds bis zuletzt blockieren, weil die Gelder mit einem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus verbunden sind. Zeichnet sich nun doch ein Kompromiss ab?

Unsere Position ist: Es braucht keinen neuen Mechanismus. Diese neuen Auflagen gehen geht am EU-Vertrag vorbei. Die Verträge sind eindeutig, was die Verwendung von EU Geldern betrifft: Das ist kein System der Zuwendungen oder Geschenke. Die mittel- und osteuropäischen Staaten haben ihre Märkte für die anderen geöffnet – die Gelder sind eine Kompensation dafür. Die neue Konditionalität ist einfach falsch. Es ist ein politisches Bestechungssystem.

Es wirkt vielmehr, als hätte Ungarn einfach ein Problem mit dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus. Hat Ungarn etwas zu verbergen?

Es heißt "Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus", hat aber nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Dafür gibt es keine klaren Definitionen und Kriterien.

Also wenn es eine klarere Definition gebe, hätte Ungarn kein Problem damit?

Die Verwendung der Rechtsstaatlichkeit ist in allen Systemen verschieden. In der Praxis kann man sie einfach nicht von Land zu Land vergleichen. Nicht Ungarn mit der Slowakei und noch weniger Ungarn mit Österreich. Vor allem: Wenn es um rechtliche Fragen geht, haben wir ohnehin einen Mechanismus in der Europäischen Union. Die Kommission, als Hüterin der Verträge, kontrolliert das. Es braucht keinen neuen Mechanismus.

Warum sind 25 andere EU Staaten dennoch dafür und nur Ungarn und Polen dagegen?

Hier wird ein politisches Spiel gespielt. Aber Geld in Europa zu verteilen nach politischen Kriterien wird uns nicht weiterbringen. Ungarn hat Solidarität gezeigt – gegenüber den südeuropäischen Staaten. Die haben ein großes Problem, nicht nur wegen Covid-19, sondern auch, weil sie die Defizit-Kriterien der EU seit Jahren nicht mehr erfüllen. Sie brauchen Hilfe, und Ungarn ist bereit, zu helfen. Das ist für uns ein Risiko. Schauen Sie sich Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien und deren Schulden an! Wir werden wohl für sie einspringen müssen, wenn sie die Kredite nicht zurückzahlen können.

Es soll bereits die Abmachung geben, dass man die Coronahilfen bei weiteren Vetos einfach ohne die betreffenden Staaten beschließt. Wäre das nicht eine Katastrophe für die ungarische Bevölkerung, wenn sie um ihre Coronahilfen umfällt?

Wir können diese Anleihen sehr leicht selbst am Markt nehmen.

Auch im eigenen Land haben Sie Widerstand. Der Bürgermeister von Budapest hat sich explizit für den Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus ausgesprochen. Er sagt, das Veto sei „verantwortungslos“.Wir haben von unserer Opposition nichts Anderes erwartet. In den vergangenen zehn Jahren haben alles schlecht geredet, was wir getan haben.

Zoltán Kovács (51)
Ungarns Staatssekretär für Kommunikation gilt als enger Vertrauter Viktor Orbáns. Er fungiert als Regierungssprecher vor allem gegenüber internationalen Medien.

Rhetorische Feuerkraft 
Der Historiker wirft sich mit schlagfertiger Verve gegen Kritiker des Regierungskurses. In internationalen Medien, aber auch oftmals auf Twitter. 
 

Hand aufs Herz – worum geht es bei der Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit denn wirklich? Hat die ungarische Regierung Angst, Souveränität zu verlieren?

George Soros attackiert Ungarn und Polen seit Jahren, seit 2015 geht es um Migration. Premier Orbán hat kürzlich darauf in einigen Briefen darauf geantwortet und verlangt vor allem eines: "Haltet uns nicht für Idioten!" Wir sehen, wie das Spiel gespielt wird. Herr Soros macht "tolle" Vorschläge. Und nach kurzer Zeit werden diese Vorschläge politische Realität in Europa. Das war so mit der Migration, es ist so mit den Anleihen, und jetzt soll es so sein mit der Bestrafung für diejenigen, die – in Sachen Migration – aus der Reihe tanzen.  Schon bevor es den Mechanismus geben soll, haben einige festgestellt, dass Ungarn gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Das Urteil wird uns ausgehändigt, bevor es überhaupt einen Prozess gibt. Wir haben keine Angst – aber wir sind auch keine Idioten.

Das Thema Migration ist nicht mit dem Budget oder den Coronahilfen verbunden. Und außerdem: Die EU-Kommission kann ihre Pläne nicht einfach über die Mitgliedstaaten stülpen. Warum bemühen Sie dieses Thema immer und immer wieder?

Gut, ich akzeptiere Ihre Naivität darüber, was in Europa alles angeblich nicht passiert. Aber wir alle sehen, dass der Soros-Plan, wie wir es nennen, in Europa heute akzeptiert und exekutiert wird. 

Und was genau ist der angebliche "Soros-Plan"?

Sehr simpel: Der Plan geht davon aus, dass die Zukunft Europas von Migration abhängt. Und dass man im Namen der Solidarität Migranten aufnehmen muss.

Die Entscheidung, wer ein Land betreten darf und wie die jeweilige nationale Migrationspolitik abläuft, unterliegt doch der Souveränität der Mitgliedstaaten.

Sie haben vielleicht Recht, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nichts mit Migration zu tun hat. Aber am Ende des Tages hat die Migrationspolitik etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, denn in Brüssel glauben sie, die Freiheit der Migranten, europäische Grenzen zu überqueren, sei ein Menschenrecht.

Nicht jeder Mensch kann in die EU kommen und bleiben. Im Grunde sind die Regeln dafür sehr streng. Asyl beantragen kann jeder, der verfolgt wird, aber der Großteil der Anträge wird abgelehnt.

Bei allem Respekt für Ihre Naivität. Das war jedenfalls nicht der Fall, als wir mehr als 400.000 Menschen die ungarische Grenze überqueren gesehen haben. 1,5 Millionen kamen illegal nach Europa. Wer auch immer illegal nach Europa kommt, wird bleiben, so oder so.

Warum hat Ungarn so ein großes Problem damit? Fast alle Migranten von 2015 sind weitergezogen. In Ungarn gibt es kaum Flüchtlinge.

Das eigentliche Problem ist, dass in den hinteren Brüsseler Schreibtischen ein zwingender Verteilungsmechanismus für Migranten wartet. Da wollen wir nicht mitmachen, das haben wir mehrmals bekräftigt.

Sie wissen, dass das niemals beschlossen wird. Auch Österreich will das nicht.

Diese Pläne gibt es aber immer noch.  

Machen wir einen Blick nach Ungarn. Premier Orbán hat dort einige Probleme: Das jüngste davon ein Sex-Skandal von einem der Gründungsmitglieder der Fidesz-Partei, József Szájer. Skandale, die die von der ungarischen Regierung so hoch gehaltenen christlichen Werte verletzen, kosten die Regierung zuhause an Glaubwürdigkeit.

Das will uns die linke Opposition und die Weltpresse weismachen. Aber gegen József Szájer wurde sehr klar und sofort Stellung bezogen: Alles, was die grundlegenden Werte unserer Verfassung betrifft, bleibt gleich. Wir sind eine konservative, christliche, demokratische Gemeinschaft. Die Sache ist abgeschlossen, politisch. Auf persönlicher Ebene ist es eine Tragödie.

Herr Szájer hat bei der neuen Verfassung mitgearbeitet, in der steht, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau sein soll. Das riecht nach Scheinheiligkeit…

Die Ehe ist kein Recht ist, sondern eine Institution. Und zwar eine Institution, die in einer konservativen, christlichen, demokratischen Gemeinschaft, für Mann und Frau vorbehalten ist. Man kann zusammenleben mit wem man will, aber Institutionen repräsentieren ein Wertesystem, das nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.

Ein anderes Thema, mit dem nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa, die ganze Welt kämpft, ist Covid-19. Ungarn hat die Verbreitung noch nicht im Griff. Jetzt sieht es so aus, als ob sich die Regierung in Russland und China um Hilfe umsieht. Warum?

Ungarn liegt im europäischen Durchschnitt, was das Coronavirus angeht. Und ja, wir bekämpfen es und tun dabei alles in unserer Macht Stehende – wie andere Länder auch. Es stimmt nicht, dass wir uns an Russland und China orientieren, wir schauen in alle Richtungen, auch Österreich. Wir haben aber auch gesehen, dass das ausgeschiedene EU-Mitglied Großbritannien es geschafft hat, mit der Impfung früher anzufangen als Europa. Und weil wir mit Russen und Chinesen kooperieren, wissen wir mehr über den russischen Impfstoff als viele andere Europäer. Machen Sie uns keine Vorwürfe dafür, Lösungen zu finden!

Auch Premier Orbán hat kürzlich betont, dass die Briten wegen ihrer Nicht-Mitgliedschaft schneller an einen Impfstoff gekommen seien. Es gibt viel Umstimmigkeit mit Brüssel. Wäre der Austritt auch für Ungarn eine Option?

Dieses Thema ist das beliebteste Spielzeug für die heimische politische Opposition und den Rest der europäischen Linken. Aber Sie wissen alle, dass das Fiktion ist. Niemand in der ungarischen Regierung hat jemals einen Austritt angedacht. Es geht uns darum, dass uns in Brüssel alle weismachen wollten, dass ein Austritt für Großbritannien ein Desaster wird. Das sehen wir aber nicht.

 

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