Ungarn und die EU: "Halten Sie uns nicht für Idioten!"

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In Brüssel lebt die Hoffnung auf Abschluss der wichtigen Corona-Hilfen und des EU-Budgets vor dem Gipfel wieder. Der ungarische Regierungssprecher erklärt, warum Viktor Orbán so vehement am Veto festhielt.

Was in den vergangenen Stunden und Tagen diplomatisch auf europäischem Parkett abgelaufen ist, kann man getrost Zentimeterarbeit nennen. Stück für Stück haben sich die beteiligten Player angenähert – die ungarische und die polnische Regierung auf der einen Seite, die deutsche Ratspräsidentschaft auf der anderen Seite.

Die EU und die Mehrzahl ihrer Mitgliedstaaten wollten den Abschluss des kommenden EU-Budgets und die Corona-Hilfen (Wiederaufbaufonds) an schon lang anvisierte Auflagen knüpfen. Nämlich dass Mitgliedstaaten, die gegen das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, vorübergehend keine EU-Gelder erhalten sollen. Die Regierungen in Ungarn und Polen hatten sich bis zuletzt vehement dagegen gestemmt. 

Am Mittwoch zeichnete sich ein Kompromiss ab. Darin enthalten sind Zugeständnisse an Polen und Ungarn.

"Politisches Bestechungssystem"

Viktor Orbán legte Maß an: Die Lösung sei nur "einen Zentimeter" entfernt. Sein berüchtigter Regierungssprecher Zoltán Kovács stellte sich in einem Online-Interview den Fragen des KURIER. Dabei rechtfertigte er die Verhandlungsposition Ungarns und sprach über die Möglichkeit eines EU-Austritts seines Landes.

Beim EU-Gipfel blicken alle auf Ungarn und Polen: Sie wollten das EU-Budget und den Wiederaufbaufonds bis zuletzt blockieren, weil die Gelder mit einem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus verbunden sind. Zeichnet sich nun doch ein Kompromiss ab?

Unsere Position ist: Es braucht keinen neuen Mechanismus. Diese neuen Auflagen gehen geht am EU-Vertrag vorbei. Die Verträge sind eindeutig, was die Verwendung von EU Geldern betrifft: Das ist kein System der Zuwendungen oder Geschenke. Die mittel- und osteuropäischen Staaten haben ihre Märkte für die anderen geöffnet – die Gelder sind eine Kompensation dafür. Die neue Konditionalität ist einfach falsch. Es ist ein politisches Bestechungssystem.

Es wirkt vielmehr, als hätte Ungarn einfach ein Problem mit dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus. Hat Ungarn etwas zu verbergen?

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