Polens Regierungschef Jaroslaw Gowin

 

© APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI

Politik Ausland
12/03/2020

Streit um EU-Budget: Polen deutet Einlenken an

Seit Wochen blockieren Ungarn und Polen, das EU-Budget und Corona-Hilfsmilliarden. Jetzt zeigt man sich in Warschau erstmals zum Einlenken bereit.

von Konrad Kramar

Erste Hoffnung auf eine Annäherung im EU-Budgetstreit. Im Stellungskrieg zwischen Brüssel und den beiden Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn bewegt sich etwas. Zumindest in Warschau. Polen hat sich zu einem Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Finanzpaket bereit gezeigt,
wenn die Staatengemeinschaft eine Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abgibt. Ministerpräsident Jaroslaw Gowin
sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, es sei klar, dass das Veto auch seinem Land
schaden würde. Polen ist ja beim Beziehen von EU-Hilfs- und Fördergeldern Spitzenreiter in der EU.

Erklärung genügt

Seine Regierung könne statt einer Änderung der Regeln zur Rechtsstaatlichkeit auch eine Erklärung der
EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass diese nur bezüglich der korrekten Verwendung von EU-Geldern greife. Eine Stellungnahme
der Kommission lag zunächst nicht vor.

1,8 Billionen blockiert

Polen und Ungarn blockieren ein insgesamt rund 1,8 Billionen Euro schweres Paket, zu dem auch der Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro gehört. Die beiden Staaten stören sich daran, dass die Auszahlung der Corona-Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll, beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Das wollen die anderen EU-Länder jedoch durchsetzen. Auch Polen und Ungarn sollen Gelder aus dem Corona-Hilfstopf erhalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, eine rasche Einigung zu erreichen.

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