EU-Corona-Hilfen: So könnten Ungarn und Polen umgangen werden

Die von der EU geplanten Coronahilfen könnten nach Einschätzung der zuständigen Experten auch dann fließen, wenn Ungarn und Polen an der Blockade von EU-Budgetentscheidungen festhalten. Wie ein ranghoher EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel erklärte, wäre es möglich, die für die Hilfen veranschlagten 750 Milliarden Euro ohne Beteiligung der beiden Länder an den Finanzmärkten aufzunehmen.

Eine solche Lösung könnte zum Beispiel über das in den EU-Verträgen vorgesehene Verfahren der "Verstärkten Zusammenarbeit" organisiert werden. Mit ihm kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Staaten eine erweiterte Zusammenarbeit vereinbaren, ohne dass sich die anderen EU-Staaten daran beteiligen müssen.

Selbst die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro über das Gemeinschaftbudget wäre möglich, hieß es am Mittwoch weiter. Für nicht an dem Hilfsprogramm teilnehmende Staaten müsste es dann nur entsprechende Korrekturen ihrer Beitragszahlungen geben.

Rechtsstaatsverstöße

Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen und das nächste langfristigen Budget der EU. Eine Lösung des Konflikts war bis zuletzt nicht absehbar.

Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Jänner nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche neue Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten. Betroffen ist somit auch das Grenzschutzbudget oder der neue Fonds zur Unterstützung von Regionen, die aus der Kohle aussteigen.

Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.