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Politik Inland
11/16/2020

EU-Corona-Hilfen: Blümel will Einlenken von Ungarn und Polen

Finanzminister zu Veto: "Auch Österreich war nicht in allen Punkten zufrieden".

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat Montagabend klar gemacht, dass er von Ungarn und Polen eine Aufgabe des Vetos gegen die EU-Corona-Hilfen erwartet: "Auch Österreich war nicht in allen Punkten zufrieden, aber wir zeigen uns solidarisch", sagte Blümel in der "ZiB 2" des ORF. Er appelliere an alle EU-Partner, dem Kompromiss zuzustimmen. Wegen Einzelproblemen solle nicht das ganze Paket aufgehalten werden.

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen den politischen Entscheidungsprozess für die milliardenschweren Konjunkturhilfen gegen die pandemiebedingte Rezession gestoppt. Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt.

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