Ungarns Premier Viktor Orban

© REUTERS/Bernadett Szabo

Politik Ausland
11/17/2020

Die Vetokeulen-Schwinger in der EU haben Hochsaison

Polen und Ungarn blockieren das EU-Budget, Bulgarien bremst den kleinen Nachbarn Nordmazedonien

von Ingrid Steiner-Gashi

Angesagte europäischen Krisen finden doch statt – und das gleich zweifach: Nach Polen und Ungarn, die am Montag wie befürchtet ihr Veto gegen das EU-Budget plus dem 750-Milliarden-Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds eingelegt hatten, sorgte gestern Bulgarien für den nächsten Aufreger.

Die Regierung in Sofia blockierte beim Rat der Europaminister den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien.

Die Empörung der anderen EU-Staaten darüber ist riesig. Denn Bulgarien verlangt von seinem kleinen Nachbarn plötzlich nichts anderes, als seine Geschichte umzuschreiben: Im Grunde will Sofia von den Nordmazedoniern hören, dass sie ursprünglich Bulgaren gewesen seien und Bulgarisch gesprochen hätten.

Deshalb dürfe der Nachbarstaat in allen europäischen Dokumenten nur mit dem vollen Namen „Republik Nordmazedonien“ firmieren, aber nicht als „Nordmazedonien“. Und auch die Bezeichnung „Mazedonisch“ als Amtssprache lehnt Bulgarien ab. Für die 26 anderen EU-Staaten kommt das nicht infrage – weshalb Sofia nun auf stur schaltet.

Wien hat „kein Verständnis“

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat dafür „kein Verständnis“. Ebenso wenig wie für die Querlage Polens und Ungarns beim EU-Budget: „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, nationale Befindlichkeiten auszuleben“, ärgert sich Edtstadler.

Die Regierungen von Viktor Orbán in Budapest und jene von Mateusz Morawiecki in Warschau stemmen sich mit ihrem Nein gegen einen neuen Mechanismus, der die Auszahlung von europäischen Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpft. Orbán sieht darin die Gefahr, wie er in einem Radiointerview sagte, „dass die Europäische Union zu einer Sowjetunion“ verkomme.

Beim EU-Videogipfel am Donnerstag Abend werden Orbán und Morawiecki den gesamten Frust und Druck der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu spüren bekommen. Ob es reicht, die beiden umzustimmen, wird bezweifelt. Dafür wäre wohl ein echtes, physisches Gipfeltreffen nötig – voraussichtlich am 10. Dezember.

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