© EPA/Wojtek Jargilo

Politik Ausland
09/24/2020

Polens starker Mann noch stärker

Kaczynski greift nach Rebellion gegen seinen Premier durch und wird Superminister. Nerzfarmen werden verboten.

von Jens Mattern

Nach einer einwöchigen Regierungskrise, die Polen an den Rand von Neuwahlen gebracht hatte, will sich Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann der regierenden PIS-Partei, zum Superminister über das Justiz-, Innen- und Verteidigungsministerium befördern.Der 71-Jährige fühlte sich durch den Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro herausgefordert.

Ziobro wollte nämlich Premier Mateusz Morawiecki beerben.

Als Chef der Kleinpartei „Solidarisches Polen“ steht der 50-jährige Jurist weit rechts, mit Brüssel, das seine Justizreform und Einschüchterung der Richter ständig kritisiert, pflegt Ziobro einen schroffen Umgangston.

Das Fass zum Überlaufen brachte allerdings eine Machtprobe am Freitag: Ziobros 18 Parlamentarier stimmten gegen den Bündnispartner und das neue Tierschutzgesetz, das dem Tierfreund Kaczinsky ein Herzensanliegen ist. Er will Nerzfarmen verbieten lassen, obwohl Polen der drittgrößte Exporteur von Fellen ist, was auch das Medienimperium Radio Maryja gegen ihn aufbrachte.

Doch Ziobros Rechnung ging nicht auf:

Das Gesetz wurde mithilfe der Opposition verabschiedet und Kaczynski drohte Ziobro mit dem Entzug des Ministerpostens. Ziobro knickte ein, nachdem er zweimal in die PIS-Zentrale zitiert worden war. Mit brüchiger Stimme lobte er die gute Zusammenarbeit mit Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit. Ziobro darf nun unter dem Superminister dienen und die Justizreform vorantreiben, die auch Kaczynski wichtig ist. Er will die Justiz zum Instrument des Staates machen.

Als offizielles Regierungsmitglied bietet der auf die Bevölkerung oft grimmig wirkende Kaczynski mehr Angriffsfläche. Doch das hat er einkalkuliert und seinen Gegner wieder einmal bewiesen, dass ohne ihn nichts geht.

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