Ukraine-Konflikt: Keine Annäherung, doch Zeit für Diplomatie

Der medienwirksame Handschlag vor den Flaggen ihrer Staaten, mit dem sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Ressortchef Antony Blinken in einem Hotel am Genfersee am Freitag begrüßten, scheint seinen Zweck erfüllt zu haben: Das Treffen wurde sowohl von internationalen Beobachtern  als auch Beteiligten als "positive Entwicklung" bezeichnet, Lawrow selbst beschrieb es als "offen und nützlich" – und das, obwohl das Gespräch früher endete als geplant und kein wirklicher Durchbruch in den Entspannungsbemühungen um den Ukraine-Konflikt erreicht werden konnte.

Letzteres wurde bereits im Voraus ausgeschlossen. Nicht einmal zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ließen sich die Chefdiplomaten hinreißen.

Lawrow rief den Westen zum Ende der "russlandfeindlichen Hysterie" im Ukraine-Konflikt auf. Russland bedrohe niemanden und hege keine Angriffspläne gegen die Ukraine. Der NATO warf er vor, gegen sein Land zu arbeiten. Russland sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberatern in die Ukraine.

Blinken sagte, das Gespräch  sei "offen" und hilfreich gewesen. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen. Er wies aber auch darauf hin, dass bestimmte Grundsätze für die USA nicht verhandelbar seien. Dazu gehöre etwa die "Politik der offenen Tür" der NATO. "Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine abermalige Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren", so der US-Außenminister.

Dialog wird fortgesetzt

Der Dialog soll fortgesetzt werden – sobald der Westen dem Kreml eine schriftliche Antwort auf dessen Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben hat, sagte Lawrow. Russland verlangt unter anderem ein Ende der Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses und einen Abzug der NATO-Truppen in Rumänien und Bulgarien. Blinken hat Lawrow zugesichert, kommende Woche schriftlich Antwort zu geben.

Trotz der diplomatischen Entspannungsbemühungen wurde am Freitag bekannt, dass sich das russische Parlament kommende Woche mit Vorschlägen befassen wird, die zwei pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Der ukrainische Geheimdienst warf Russland inzwischen vor, gezielt Söldner zu rekrutieren, mit Waffen auszustatten und diese in von Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ukraine ausbilden zu lassen.

Ebenfalls für wenig Deeskalation sorgt die Meldung, dass Russland zwei Bataillone des Luftabwehr-Raketensystems S-400 nach Belarus verlegt sowie Soldaten in das Land entsendet hat. Der Kreml spricht von einer Militärübung, die im Februar an der Grenze der NATO-Mitglieder Polen und Litauen und an der Grenze zur Ukraine stattfinden soll.