Scholz-Wende: Deutschland liefert nun doch Panzer in die Ukraine

Nun also doch: Deutschland wird der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung stellen, und zwar Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard. Das habe die Bundesregierung am Montag entschieden, sagte  Verteidigungsministerin Christine Lamprecht zum Auftakt einer Ukraine-Konferenz mit Vertretern aus 40 Staaten auf der US-Militärbasis nahe Kaiserslautern.

Damit endet ein wochenlanges Zaudern der SPD und ihres Kanzlers Olaf Scholz, der sich bis zuletzt nicht zu einer Zusage für die Lieferung schwerer Waffen durchringen konnte. Er tue „alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem Dritten Weltkrieg führt“ hatte er gesagt.  

Bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne waren die kritischen Stimmen über den unentschlossenen Kurs und für die Lieferung schwerer Waffen immer lauter geworden, auch in der eigenen Partei gab es zunehmend Kritik.

Deutschland arbeite auch mit den USA an der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden, sagte Lamprecht, und mit den Niederlanden an der Ausbildung an Panzerhaubitzen. Und es wird den sogenannten „Ringtausch“ geben: Osteuropäische Partner geben Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine, Deutschland füllt diese Bestände wieder auf.

Am Donnerstag wird der deutsche Bundestag wohl über den gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen diskutieren.  Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte positiv. Im Ampel-Antrag steht bei der Lieferung allerdings noch das Wort „womöglich“.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, sozusagen Gastgeber in Ramstein,  sagte unterdessen, „wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen“. Die Bedeutung der „imperialen Aggression“ gehe über die Ukraine und Europa hinaus und sei eine Herausforderung für jeden freien Menschen überall.

Leopard-Panzer

Auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall will der Ukraine Panzer liefern. Insgesamt gebe es einen Bestand von 110 Fahrzeugen, der nach Kiew geliefert werden könnte - 88 Stück des Modells Leopard 1 und 20 Stück Leopard 2, wie er derzeit bei der deutschen Bundeswehr im Einsatz ist. 

Weiters beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition.

Zuerst hatte die Zeitung Die Welt über das Angebot berichtet. Nach Informationen der Zeitung wurde die Genehmigung der Lieferung Ende vergangener Woche beim zuständigen deutschen Wirtschaftsministerium beantragt. In letzter Instanz liegt die Entscheidung aber beim Bundessicherheitsrat und damit bei Bundeskanzler Olaf Scholz, der bislang bei der Lieferung schwerer Waffen auf der Bremse stand. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine durchaus befürwortet.