Einer von drei Flugzeugträgern bei den US-Manövern im Pazifik: Die "USS Theodore Roosevelt"

© APA/AFP/US NAVY/PAUL L. ARCHER

Analyse
06/17/2020

Trumps Militär-Befehl: Go East - eine Provokation für China

Während der US-Präsident im Pazifik Manöver abhalten lässt, will er aus Deutschland Truppen abziehen. Eine Analyse.

von Walter Friedl

„USS Reagan“, „USS Theodore Roosevelt“, „USS Nimitz“ – die geballte Macht von gleich drei amerikanischen Flugzeugträgern samt insgesamt gut 180 Kampfjets an Bord ist zu den größten Manövern im Pazifik seit drei Jahren aufgekreuzt. Laut Konteradmiral Stephen Koehler sind die Verbände „phänomenale Symbole“ der Macht der USA auf See. Und der Adressat dieser Demonstration der Stärke ist klar: China. Es geht darum, wer in der strategisch so wichtigen Region im Südchinesischen Meer (extrem wichtige Transitroute für Öl, Bodenschätze unter dem Meeresboden) die Oberhand behält.

Fortsetzung des Obama-Kurses

Die Eindämmung der Ansprüche der aufstrebenden Weltmacht China durch die USA ist nicht neu. Schon US-Präsident Barack Obama (2009-2017) legte seinen außenpolitischen Fokus auf diese Region. Seine erste Reise nach der Wiederwahl führte ihn nach Südostasien. „Die Vereinigten Staaten sind eine pazifische Macht, ihre Interessen sind unauflösbar verknüpft mit Asiens Wirtschaft, Sicherheit und politischer Ordnung. Amerikas Erfolg im 21. Jahrhundert ist an einen Erfolg in Asien gebunden“, formulierte damals Obamas Chefberater für Nationale Sicherheit, Thomas Donilon. Derzeit umfasst das Personal des amerikanischen „Indo Pacific Command“ 375.000 Männer und Frauen.

Streitpunkte mit China

Der aktuelle US-Staatschef Donald Trump setzt diesen Kurs fort, der zwangsläufig zu Konfrontationen mit Peking führt. Von diesen gäbe es an sich schon genug: Die Administration in Washington ist in einen Handelskrieg mit China gegangen, sie streitet mit Peking über den Status der Sonderverwaltungszone Hongkong und gibt dem Reich der Mitte die Schuld für den Ausbruch und die rasante globale Ausbreitung des Coronavirus.

Während Trump vor der chinesischen Küste militärisch die Muskeln spielen lässt, will er die Schlagkraft in Deutschland reduzieren. Die dort stationierten 34.500 US-Soldaten sollen auf 25.000 verringert werden. Der US-Präsident sprach von 52.000 Soldaten – rechnete da offensichtlich die 17.000 amerikanischen Zivilisten im Dienst der US-Regierung hinzu.

"Deutschland ist schlimmster Täter"

Trump begründete den Schritt damit, dass die Bundesrepublik der NATO-Vorgabe, zwei Prozent des BIPs für Rüstung auszugeben (2019: 1,38 %), nicht nachkomme. „Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden für Energie, und wir sollen Deutschland vor Russland schützen? Das funktioniert nicht“, polterte er. Er warf Berlin vor, die USA beim Handel und bei NATO-Fragen über den Tisch zu ziehen: „Der schlimmste Täter ist Deutschland.“

Scharfe Kritik aus Berlin

Politiker in Berlin kritisierten den Trump’schen Rundumschlag mit Strafexpeditionscharakter scharf: „Die Maßnahmen und die Begründung sind falsch und schwächen die NATO“, sagte etwa Johann Wadephul, Unions-Vize-Fraktionschef, „das geht auf Kosten der Sicherheitsinteressen Osteuropas. So geht man mit Partnern nicht um.“

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