Trump und Xi beim G20-Gipfel im Juni 2019 in Osaka.

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Politik Ausland
06/01/2020

Abkehr von WHO: China sieht USA nach Austritten "süchtig"

Der Schlagabtausch zwischen China und den USA wird härter - im Streit um die Weltgesundheitsorganisation und den Status Hongkongs.

Peking wirft den USA vor, geradezu „süchtig nach dem Ausstieg“ aus internationalen Verträgen zu sein. Das sei „egoistisches Verhalten“ der USA.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitten in der Coronavirus-Pandemie die Beziehungen der USA zur WHO aufgekündigt. Die Organisation stehe vollkommen unter der Kontrolle Chinas, und das, obwohl die Volksrepublik jährlich nur 40 Millionen Dollar einzahle, während von den USA etwa 450 Millionen Dollar kämen, argumentierte er. Ein Kappen des US-Beitrags dürfte weltweit Konsequenzen nach sich ziehen, da die WHO eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie spielt.

"Spielball" Hongkong

Auch beim Streit um den Sonderstatus Hongkongs drohte Trump, die Einreise von chinesischen Studenten in die USA verhindern zu wollen, die ein „ein potenzielles Sicherheitsrisiko“ darstellten.

China drohte am Montag mit Vergeltungsmaßnahmen. „Jegliche Worte und Taten, welche den Interessen Chinas schaden, werden auf Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite stoßen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag in Peking.

Keine Einmischung

Das Vorgehen Washingtons stelle eine „ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar“ und untergrabe die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Welche konkreten Gegenmaßnahmen Peking ergreifen könnte, sagte der Sprecher zunächst aber nicht.

Das pekingtreue Regionalparlament in Hongkong hatte am Donnerstag die Pläne der chinesischen Zentralregierung für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Finanzmetropole gebilligt. Das Gesetz wird nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschneiden. Es soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.