Hongkong: EU kuscht wieder einmal vor China

Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Er denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach einer Video-Konferenz der EU-Außenminister, an der Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nicht teilnahm.

Schallenberg wohnte stattdessen der Präsentation der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) im Parlament bei.

Die EU äußere ihre "ernste Besorgnis" über die Entwicklungen zu der chinesischen Sonderverwaltungszone, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Borrells im Namen der EU. "Die Beziehungen der EU zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Diese Entscheidung stellt den Willen Chinas, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, weiter infrage," hieß es im Hinblick auf den Beschluss vom Donnerstag zum neuen chinesischen Sicherheitsgesetz zu Hongkong.

Ziel der EU sei es, weiter mit China im Gespräch zu bleiben und "Druck auf die chinesische Regierung auszuüben", sagte Borrell vor Journalisten. Er sah durch die Entwicklungen um Hongkong auch den EU-China-Gipfel in Leipzig im September nicht gefährdet. Borrell zufolge hatte allerdings ein EU-Land bei der Video-Konferenz der Außenminister die Sanktionsfrage angesprochen.

Chinas Nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Peking reagierte mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Die Details des Gesetzes sollen im Juni ausgearbeitet werden. Anschließend soll es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden.

Die USA drohen der Volksrepublik deswegen mit Sanktionen. Außenminister Mike Pompeo sagte, man halte die Sondervorteile für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas nicht mehr für gerechtfertigt.