Nationaler Volkskongress in China wird verschoben

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
05/28/2020

Chinas Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die Wut in Hongkong wächst, zwischen USA und China kracht es. Weitere Massenproteste drohen.

Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong mit nur einer Gegenstimme gebilligt. Der Beschluss fiel am Donnerstag zum Abschluss der Jahrestagung des Parlaments in Peking. Kritiker fürchten einen weitgehenden Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke china-kritische Demonstrationen gab. Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenständiges Territorium regiert.

Das US-Außenministerium hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt. Das erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch.

"Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält", schrieb Pompeo in einem gesetzlich vorgeschriebenen Bericht an den Kongress.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bisher nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Hongkong - die auch für das kommunistische China sehr wichtig ist - könnte in Gefahr geraten.

Die US-Regierung hatte sich zuletzt angesichts des von Peking beschlossenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sehr besorgt geäußert. Eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump etwa erklärte am Dienstag, die USA sähen die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne gefährdet. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Zuletzt hat Peking aber immer stärker in Hongkongs Freiheiten eingegriffen.

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