Politik Ausland
09/02/2019

Was in Hongkong auf dem Spiel steht

Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem eskalierenden Konflikt mit China.

von Armin Arbeiter

Warum hat Hongkong eine Sonderstellung, und wie unterscheidet es sich vom Rest Chinas?

Hongkong ist eine sogenannte Sonderverwaltungszone und gehört erst seit 1997 wieder zu China. Zuvor war es eine Kolonie Großbritanniens. Bei der Rückgabe wurde ein Vertrag unterzeichnet, der den Hongkongern für 50 Jahre, also bis 2047, weiter reichende Rechte als Chinesen auf dem kommunistischen Festland zusichert – etwa eine eigene Regierung, eine eigene Wirtschaftszone, jedoch keine eigene Außenpolitik. Anders als sonst in China sind die Medien und das Internet in Hongkong frei und nicht zensiert. Auch wirtschaftlich ist Hongkong extrem bedeutend: Mehr als 60 Prozent der weltweiten Investitionen nach China gehen über Hongkong. Allerdings erbringt Hongkong „nur“ drei Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. 1997 waren es noch 20 Prozent.

Wie lange gärt es schon in Hongkong?

Bereits als klar wurde, dass Hongkong an China übergeben wird, kam in der Bevölkerung massives Misstrauen gegen Peking auf. Zwischen 1987 und 1997 verließ mehr als eine halbe Million Menschen Hongkong. Zu groß war die Furcht vor einer schleichenden Einschränkung der Rechte. Als Peking 2014 ein Gesetz erließ, wonach die Hongkonger zwar ihre Verwaltungschefs (derzeit Carrie Lam) selbst wählen dürfen, die Kandidaten aber zuerst von der chinesischen Regierung genehmigt werden müssen, begehrten viele Hongkonger auf. Die sogenannten Regenschirm-Proteste begannen, ebbten aber nach zwei Monaten wieder ab.

Was hat die jüngsten Demonstrationen ausgelöst?

Die derzeitigen Proteste dauern bereits länger an und eskalieren zusehends. Auslöser dafür ist das sogenannte „Auslieferungsgesetz“, das es Hongkong erlauben sollte, Menschen an Peking auszuliefern. Dieses Gesetz war für viele Hongkonger der Beweis dafür, dass Peking sich mehr und mehr in Hongkonger Angelegenheit einmische. Nach den ersten Protesten verkündete Carrie Lam zwar, dass das Gesetz „tot“ sei, doch sie zog es nicht offiziell zurück.

Was verlangen die Demonstranten?

Bald stellten die Demonstranten fünf Forderungen: 1. Keine Auslieferungen an China –Rücknahme des Auslieferungsgesetzes! 2. Macht deutlich, dass wir Hongkonger keine Randalierer sind! 3. Lasst die Studenten und verletzten Demonstranten frei! 4. Carrie Lam muss zurücktreten! 5. Helft Hongkong! Seit 13 Wochen finden jedes Wochenende Demonstrationen statt, bei denen Hunderttausende mitmarschieren.

Wer sind die Demonstranten? Gibt es zentrale Führungsfiguren?

Die „Bewegung“, wie die Proteste genannt werden, wird hauptsächlich von jungen Menschen getragen. Zentrale Führungsfiguren gibt es keine – die Aktionen werden über Internetforen, Funkgeräte oder eigens programmierte Apps geplant.

Haben Sie Unterstützung aus dem Ausland?

Das EU-Parlament liefert keine Polizeiausrüstung, die zur Unterbindung von Protesten dienen, an Hongkong. Die größte Hoffnung der Hongkonger sind die USA, die sich in einem Handelskrieg mit China befinden. Im September wird im US-Kongress ein Gesetz diskutiert, wonach Hongkong von den USA sanktioniert werden soll, wenn die Regierung „Freiheit und Demokratie“ in Hongkong nicht mehr gewährleisten könne.

Warum tragen die Aktivisten Regenschirme?

Da es in Hongkong oft regnet, sind viele Bürger ständig mit Regenschirmen unterwegs, doch die Aktivisten wissen diese kreativ zu nutzen: Er dient als Schutz, um nicht von Kameras überwacht zu werden, ebenso als Schutz gegen Pfefferspray.

Was sagt die Bevölkerung zu den Protesten?

Laut einer Umfrage unterstützen 70 Prozent die Proteste – quer durch alle Schichten. Als die Polizei am Sonntag die öffentlichen Verkehrsmittel vom Flughafen in die Stadt sperrte fuhren zahlreiche Menschen mit ihren Autos in Richtung Flughafen, um die Demonstranten dort abzuholen.

Welchen Spielraum hat die Hongkonger Regierungschefin?

Carrie Lam könnte das Auslieferungsgesetz selbstständig zurücknehmen, tut dies aber nicht. Die Demonstranten halten sie deswegen für eine Marionette Pekings – immerhin sei sie ja bei ihrer Wahl von der chinesischen Regierung favorisiert gewesen. Peking übt Einfluss auf Lam aus und will, dass die Proteste bis zum 1. Oktober enden. Denn da feiert die China sein 70. Jubiläum.