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Politik Ausland
09/02/2019

Was in Hongkong auf dem Spiel steht

Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem eskalierenden Konflikt mit China.

von Armin Arbeiter

Warum hat Hongkong eine Sonderstellung, und wie unterscheidet es sich vom Rest Chinas?

Hongkong ist eine sogenannte Sonderverwaltungszone und geh├Ârt erst seit 1997 wieder zu China. Zuvor war es eine Kolonie Gro├čbritanniens. Bei der R├╝ckgabe wurde ein Vertrag unterzeichnet, der den Hongkongern f├╝r 50 Jahre, also bis 2047, weiter reichende Rechte als Chinesen auf dem kommunistischen Festland zusichert ÔÇô etwa eine eigene Regierung, eine eigene Wirtschaftszone, jedoch keine eigene Au├čenpolitik. Anders als sonst in China sind die Medien und das Internet in Hongkong frei und nicht zensiert. Auch wirtschaftlich ist Hongkong extrem bedeutend: Mehr als 60 Prozent der weltweiten Investitionen nach China gehen ├╝ber Hongkong. Allerdings erbringt Hongkong ÔÇ×nurÔÇť drei Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. 1997 waren es noch 20 Prozent.

Wie lange g├Ąrt es schon in Hongkong?

Bereits als klar wurde, dass Hongkong an China ├╝bergeben wird, kam in der Bev├Âlkerung massives Misstrauen gegen Peking auf. Zwischen 1987 und 1997 verlie├č mehr als eine halbe Million Menschen Hongkong. Zu gro├č war die Furcht vor einer schleichenden Einschr├Ąnkung der Rechte. Als Peking 2014 ein Gesetz erlie├č, wonach die Hongkonger zwar ihre Verwaltungschefs (derzeit Carrie Lam) selbst w├Ąhlen d├╝rfen, die Kandidaten aber zuerst von der chinesischen Regierung genehmigt werden m├╝ssen, begehrten viele Hongkonger auf. Die sogenannten Regenschirm-Proteste begannen, ebbten aber nach zwei Monaten wieder ab.

Was hat die j├╝ngsten Demonstrationen ausgel├Âst?

Die derzeitigen Proteste dauern bereits l├Ąnger an und eskalieren zusehends. Ausl├Âser daf├╝r ist das sogenannte ÔÇ×AuslieferungsgesetzÔÇť, das es Hongkong erlauben sollte, Menschen an Peking auszuliefern. Dieses Gesetz war f├╝r viele Hongkonger der Beweis daf├╝r, dass Peking sich mehr und mehr in Hongkonger Angelegenheit einmische. Nach den ersten Protesten verk├╝ndete Carrie Lam zwar, dass das Gesetz ÔÇ×totÔÇť sei, doch sie zog es nicht offiziell zur├╝ck.

Was verlangen die Demonstranten?

Bald stellten die Demonstranten f├╝nf Forderungen: 1. Keine Auslieferungen an China ÔÇôR├╝cknahme des Auslieferungsgesetzes! 2. Macht deutlich, dass wir Hongkonger keine Randalierer sind! 3. Lasst die Studenten und verletzten Demonstranten frei! 4. Carrie Lam muss zur├╝cktreten! 5. Helft Hongkong! Seit 13 Wochen finden jedes Wochenende Demonstrationen statt, bei denen Hunderttausende mitmarschieren.

Wer sind die Demonstranten? Gibt es zentrale F├╝hrungsfiguren?

Die ÔÇ×BewegungÔÇť, wie die Proteste genannt werden, wird haupts├Ąchlich von jungen Menschen getragen. Zentrale F├╝hrungsfiguren gibt es keine ÔÇô die Aktionen werden ├╝ber Internetforen, Funkger├Ąte oder eigens programmierte Apps geplant.

Haben Sie Unterst├╝tzung aus dem Ausland?

Das EU-Parlament liefert keine Polizeiausr├╝stung, die zur Unterbindung von Protesten dienen, an Hongkong. Die gr├Â├čte Hoffnung der Hongkonger sind die USA, die sich in einem Handelskrieg mit China befinden. Im September wird im US-Kongress ein Gesetz diskutiert, wonach Hongkong von den USA sanktioniert werden soll, wenn die Regierung ÔÇ×Freiheit und DemokratieÔÇť in Hongkong nicht mehr gew├Ąhrleisten k├Ânne.

Warum tragen die Aktivisten Regenschirme?

Da es in Hongkong oft regnet, sind viele B├╝rger st├Ąndig mit Regenschirmen unterwegs, doch die Aktivisten wissen diese kreativ zu nutzen: Er dient als Schutz, um nicht von Kameras ├╝berwacht zu werden, ebenso als Schutz gegen Pfefferspray.

Was sagt die Bev├Âlkerung zu den Protesten?

Laut einer Umfrage unterst├╝tzen 70 Prozent die Proteste ÔÇô quer durch alle Schichten. Als die Polizei am Sonntag die ├Âffentlichen Verkehrsmittel vom Flughafen in die Stadt sperrte fuhren zahlreiche Menschen mit ihren Autos in Richtung Flughafen, um die Demonstranten dort abzuholen.

Welchen Spielraum hat die Hongkonger Regierungschefin?

Carrie Lam k├Ânnte das Auslieferungsgesetz selbstst├Ąndig zur├╝cknehmen, tut dies aber nicht. Die Demonstranten halten sie deswegen f├╝r eine Marionette Pekings ÔÇô immerhin sei sie ja bei ihrer Wahl von der chinesischen Regierung favorisiert gewesen. Peking ├╝bt Einfluss auf Lam aus und will, dass die Proteste bis zum 1. Oktober enden. Denn da feiert die China sein 70. Jubil├Ąum.

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