Die USA unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
05/27/2020

US-Regierung erkennt Hongkong wegen Chinas Politik Sonderstatus ab

Bisher galten US-Strafzölle gegenüber China nicht für Einfuhren aus Hongkong.

Das US-Außenministerium hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt. Das erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch.

"Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält", schrieb Pompeo in einem gesetzlich vorgeschriebenen Bericht an den Kongress.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bisher nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch die Bedeutung des Finanzplatzes Hongkong - die auch für das kommunistische China sehr wichtig ist - könnte in Gefahr geraten.

Die US-Regierung hatte sich zuletzt angesichts von Peking geplanter restriktiver Sicherheitsgesetze für Hongkong sehr besorgt geäußert. Eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump etwa erklärte am Dienstag, die USA sähen die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne gefährdet. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Zuletzt hat Peking aber immer stärker in Hongkongs Freiheiten eingegriffen.

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