Proteste in Hongkong

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Politik Ausland
05/22/2020

Chinesisches Sicherheitsgesetz: "Das ist das Ende Hongkongs"

Mit einem drastischen neuen Gesetz will Peking die Demokratiebewegung in Hongkong abwürgen. Massive Proteste werden erwartet.

von Ingrid Steiner-Gashi

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie steuert Hongkong wieder auf Unruhen zu. Massenproteste werden gegen das von China geplante neue Sicherheitsgesetz erwartet. Online riefen Aktivisten und Bürgerrechtsgruppen für Freitag zu einem Marsch auf, der mittags in der Nähe des zentralen Finanzdistrikts beginnen und zum Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong führen soll.

Anlass ist ein Gesetz, das Freitag dem in Peking tagenden Nationalen Volkskongress vorgelegt wurde. Noch im Lauf des Tages sollten die über Tausend Delegierten darüber abstimmen und es annehmen.

Es würde China freie Hand geben, gegen Proteste hart durchzugreifen und alle Unruhen von nun an im Keim zu ersticken. Laut diesem Nationalen Sicherheitsgesetz soll es künftig drastische Strafen für Subversion, Verrat, Aufwiegelung und das Befürworten einer Abspaltung von China geben.

Die prodemokratische Opposition in Hongkong fürchtet, das Gesetz werde sich vor allem gegen Aktivisten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. "Wenn das kommt, wird der Status 'Ein Land, zwei Systeme' ausradiert", sagte der Abgeordnete Dennis Kwok in Hongkong im Beisein anderer Oppositionspolitiker. "Das ist das Ende Hongkongs."

Für die prodemokratischen Kräfte besonders besorgniserregend: „Wenn nötig“ werde Peking künftig sogar eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong einsetzen, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Mit diesem Vorgehen würde der Volkskongress das Hongkonger Parlament umgehen und de facto entmachten.

Schon 2003 hatte Peking versucht, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden. Wegen des massiven Protests wurde es damals allerdings zurückgezogen.

Hongkong war britische Kronkolonie und wurde 1997 an die Volksrepublik zurückgegeben. Für die Sonderverwaltungszone gelten seitdem besondere Freiheiten, die im Zuge der Rückübertragung festgeschrieben wurden. Viele Menschen in Hongkong fürchten, dass mit dem geplanten neuen Gesetz diese Rechte endgültig ausgehöhlt werden.

Warnung aus Washington

Scharfe Kritik kam auch aus Washington. "Ein weiteres hartes Durchgreifen Pekings wird das Interesse des Senats an einer erneuten Überprüfung der Beziehungen zwischen den USA und China nur noch verstärken", sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. US-Präsident Donald Trump sagte, noch wisse niemand, was genau China plane. Im Zweifel würden die USA aber sehr deutlich reagieren.