Chinas lautloser Feldzug: "Es geht in die Richtung Kalter Krieg"

Das war nicht das erste Mal, dass man sich selbst zensiert oder zurückgenommen hat. Es gibt immer wieder Druck in Brüssel und auf verschiedene Regierungen. Das meiste passiert natürlich hinter verschlossenen Türen. Der Brief zeigt zudem eine Unwissenheit des chinesischen Systems: Es hieß, man habe die Selbstzensur in Kauf genommen, um die Hauptbotschaft einer Milliarde Menschen zugänglich zu machen. Das Problem: Die China Daily ist auf Englisch und wird nicht von einem breiten Publikum gelesen. So hat man letztlich die Botschaft ans Ausland gesendet – und das auch noch zensiert.

Mit welchen Druckmitteln arbeitet das Regime?

Oft reicht schon die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen. Die chinesische Führung hat ein paar Einzelfälle geschickt genutzt, um Angst zu schüren – Norwegen wurde nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Menschenrechtler Liu Xiaobo selektiv bestraft. Und es wird gegen Kritiker Stimmung gemacht, man wird als „Chinahasser“ denunziert. Daneben gibt es im Medien- und Wissenschaftsbetrieb Einschränkungen wie die Ablehnung von Visa. Nicht jeder lässt sich unter Druck setzen, aber kollektiv wirkt sich das stark aus. Viele Leute gehen so Kompromisse ein, das Gesamtbild ändert sich.

Es tobt eine Propagandaschlacht um das Virus. Die USA sagen, es stamme aus einem Labor, einige EU-Politiker wollen Aufklärung. Wie sehr ist Peking unter Druck?

So sehr Peking auch unter Druck ist: Es würde mich sehr wundern, wenn man eine Untersuchung zulässt, die wirklich ernsthaft und unabhängig zur Aufklärung beiträgt. Die Regierung wird möglicherweise eine begrenzte Aufklärungsmission zulassen, aber gegen mehr wird sie sich wehren. Und sie weiß, dass die WHO ihr im Zweifelsfall Rückendeckung geben wird. Bei der Suche nach dem Ursprung will man sich nicht in die Karten schauen lassen – schon gar nicht, nachdem man international die Botschaft verbreitet hat, dass das Virus vielleicht gar nicht aus China kommt.

Warum haben die Behörden eigentlich massiv versucht, das Ausmaß zu vertuschen?

Das ist der Partei- und Staatsapparat in Aktion. Nach SARS wurden Strukturen aufgebaut, um so einen Ausbruch nochmals zur verhindern. Das hat anfangs funktioniert, Mediziner sind nach Wuhan gereist, haben in Rekordzeit das Genom entschlüsselt. Dann hat die Lokalregierung das aus Angst vor Panik und sozialer Instabilität gestoppt, es wurden sogar Proben zerstört. Das ist eine Dynamik, die sich unter Xi Jinping verschärft hat: Stadt- und Provinzregierungen stehen unter enorm viel Druck, dass nichts passieren darf. Die lokalen Behörden haben kaum Anreize, etwas zu veröffentlichen, denn bei Instabilität sind die persönlichen Konsequenzen sehr hoch. Daher wird viel vertuscht – ein Nebeneffekt der steigenden Kontrolle. Die chinesische Zentralregierung hat sich in gewisser Weise der Welt gegenüber ähnlich verhalten, man hat Infos zurückgehalten und gehofft, den Ausbruch selbst kontrollieren zu können.

Wie sieht die Bevölkerung den Umgang der Partei mit dem Virus?

Die chaotischen Bilder aus den USA und Europa, die ja bewusst gezeigt werden, lassen viele denken, dass die chinesische Regierung gut gehandelt hat. Diese Bilder gab es ja auch aus China, aber sie wurden schnell unterdrückt. Die Botschaft kommt so an, wie sie ankommen soll. Nur in Wuhan selbst klappt das nicht, dort haben zu viele Leute die echte Realität, den kompletten Zusammenbruch der Krankenhäuser miterlebt. Dort ist der Ärger groß: Dort wurden hohe Parteifunktionäre sogar von der Bevölkerung beschimpft und während Xi Jinpings Besuch in der Stadt war die Sorge groß, dass die Menschen ihrem Unmut öffentlich Luft machen könnten.

Hat der Autoritarismus unter Xi stark zugenommen?

Ja. Es gab freilich auch vorher Repressionen, aber die haben sich sehr verstärkt. Kurz vor seiner Amtsübernahme hat sich eine ernst zu nehmende Zivilgesellschaft entwickelt, Leute haben begannen sich zu organisieren, vor allem Anwälte. Gegen genau diese aufkeimende Zivilgesellschaft wurde dann vorgegangen.

China behauptet von sich, die Krise bewältigt zu haben. Kann das stimmen?

Nein. Aber ich glaube den Trends. Wenn es einen Ausbruch wie in Wuhan gäbe, würde man das mitbekommen. Aber ich glaube nicht, dass es tatsächlich null lokale Übertragungsfälle und nur mehr Importfälle gab. Die Importfälle wurden möglicherweise auch dazu genutzt, um wieder mehr lokale Fälle melden zu können.

China hat die Krise massiv dafür genutzt, um seine wirtschaftliche Macht zu demonstrieren. Früher war Peking in seiner Außenpolitik zurückhaltend, jetzt ist man aggressiver – warum?

Eigen-PR und Druck auf andere Länder gab es auch vorher, aber nur sehr spärlich. Das dürfte ein Nebenprodukt des Krisenmodus sein – noch nie stand die eigene Wirtschaft so sehr auf dem Spiel. Allerdings ist nicht jeder im Parteiapparat der Meinung, dass das richtig ist – es gibt Stimmen, die sagen, dass der aggressivere Ton, den die chinesische Regierung angeschlagen hat nach hinten losgegangen ist.

In manchen europäischen Ländern denkt man ja tatsächlich über einen Rückzug aus den 5G-Verträgen mit Huawei nach. Sehen Sie sich eine Änderung der Politik gegenüber China?

Ja, einige Länder überdenken, ob China noch ein verlässlicher Partner sein kann. Man merkt eine Verärgerung über den Druck – und darüber, dass man zwar selbst schnell und leise Hilfe geleistet hat, sich Chinas Hilfe aber zu hohen Preisen zurückerkämpfen muss und sich jedes Mal auch für zu überhöhten Preisen gekaufte Schutzausrüstung öffentlich bedanken muss. Langfristig rechne ich damit, dass es ein Umdenken geben wird – die Abhängigkeiten von China sind ein Problem.

Glauben Sie an einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China?

Wir sehen schon länger, dass es eine steigende Konfrontation gibt – amerikanische und europäische Unternehmen haben ihre Präsenz auf dem chinesischen Markt reduziert oder überdenken sie ganz. Wir sind noch bei einem Kalten Krieg, aber es geht tatsächlich in die Richtung.

Buchtipp: Clive Hamilton und Mareike Ohlberg: „Die lautlose Eroberung“. DVA, 496 Seiten, 26 Euro.