Trump blockiert Amtsenthebungsverfahren

Der Präsident will die noch im Frühstadium steckenden Untersuchungen der oppositionellen Demokraten im Kongress, die in ein Amtsenthebungsverfahren münden könnten, komplett sabotieren. 

Über seinen Hauptanwalt Pat Cipollone ließ Trump die Mehrheitspartei im laut Verfassung hier federführenden Repräsentantenhaus am Dienstagabend wissen, dass weder das Weiße Haus noch andere Teile der Administration bei den angesetzten Anhörungen, die Licht in die Ukraine-Affäre bringen sollen, kooperieren werden.

Cipollone schrieb, die Motive der Demokraten seien "rein politisch" motiviert. Sie wollten mit aller Macht Trumps Wahlsieg von 2016 de facto annullieren. Das Vor-Verfahren zum “impeachment”, in dem mehrere Ausschüsse zentrale Regierungsvertreter vernehmen und dazu vorher umfangreiche Unterlagen von der Regierung anfordern, habe daher keine “legitime verfassungsrechtliche Grundlage” und sei hochgradig unfair. An so einem “parteipolitischen Theater” werde sich das Weiße Haus nicht beteiligen. 

Konkrete Konsequenz: Trump erlaubt keinem Regierungsangestellten, vor dem Kongress auszusagen. Sollten von dort rechtlich bindende Zwangs-Vorladungen ausgesprochen werden (“subpoenas”), die bei Nichtbefolgung theoretisch mit Beugehaft durchgesetzt werden können, seien sie zu ignorieren, erklärte das Weiße Haus. “Eine unglaubliche Missachtung der Verfassung”, sagte ein Analyst im TV-Sender MSNBC.

Mit dem Blockadekurs will die Regierung auf breiter Front verhindern, dass die Demokraten weiter dem Verdacht nachgehen, dass Trump persönlich und über seinen umstrittenen Privat-Anwalt Rudy Giuliani über Monate versucht hat, in der Ukraine an belastendes Material gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Wahl im nächsten Jahr, Alt-Vize-Präsident Joe Biden, zu gelangen. Dabei sei sogar US-Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt worden.

Interne Zeugen-Aussagen eines anonymen “whistleblowers” und Gedächtnis-Protokolle eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskij am 25. Juli sprechen dafür. Darin wird deutlich, dass Trump seinen Amtskollegen gedrängt hat, Ermittlungsverfahren gegen Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten, der bis vor Kurzem in der Ukraine wirtschaftlich aktiv war.

“Känguru-Gericht”

Als Vorgeschmack auf die Ausgrenzung des Parlaments hatte das Weiße Haus am Dienstag dem US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, in letzter Minute das Erscheinen vor einem Ausschuss verboten, den Trump als “Känguru-Gericht” verunglimpfte. 

Sondland, ein Multi-Millionär, der Trumps Wahlkampagne unterstützt hatte und dafür mit dem Botschafter-Posten belohnt wurde, verfügt nach US-Medienberichten über für Trump kompromittierendes Herrschaftswissen im Fall Ukraine. Es geht um Text-Mitteilungen und E-Mails.

Im Kern stützen Trumps Anwälte ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem Parlament auf ein Detail: Bisher hat die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi nicht offiziell über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen lassen; obwohl sie dazu in den eigenen Reihen die nötige Mehrheit hätte. Nach überwiegender Ansicht von Juristen muss sie den Schritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun.

Trump und die Republikaner, die dem Präsidenten hier fast geschlossen zur Seite stehen, betonen dagegen, dass bei den bisherigen drei Amtsenthebungsverfahren in der amerikanischen Geschichte - Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton - ein formaler Eröffnungsbeschluss per Abstimmung am Anfang gestanden habe.

Im Hintergrund bestätigen Republikaner andere Motive. Sie fürchten, dass sich die seit Tagen stetig konsolidierende Pro-Impeachment-Meinung in der Bevölkerung weiter festigt und mit Blick auf das Wahljahr 2020 die Chancen auf eine zweite Amtszeit Trumps schmälern könnte. 

Ein halbes Dutzend Umfragen ergab zuletzt, dass stabil über 50 % der Amerikaner für ein Amtsenthebungsverfahren sind. Während bei republikanischen Wählern maximal 18 % dafür sind, erreichen die Werte bei den Demokraten 80 % und mehr. 

Bemerkenswert: Viele demokratische Wähler fordern ein “impeachment” auch dann, wenn es die Siegchancen eines Demokraten 2020 beeinträchtigen und Gesetze verhindern würde, die den Bürgern zugutekommen.

Je schneller das “House” das Verfahren offiziell einleitet, so wird bei einigen Konservativen gedacht, desto eher könnte der Senat, der in dem Procedere wie ein Gericht das Urteil über Trump zu sprechen hätte, die Angelegenheit zu Ungunsten der Demokraten zu Fall bringen. Im Senat haben die Republikaner eine klare Mehrheit, die nach jetziger Bewertung nicht kippen wird.

Trump könnte es also darauf ankommen lassen. Er will aber nicht, dass das Verfahren überhaupt den Senat erreicht. Seine Forderung an Pelosi: Nehmen Sie die Amtsenthebung vom Tisch - und lassen Sie uns zur Sachpolitik zurückkehren. Dazu wird es vorläufig nicht kommen. Die Fronten sind so verhärtet wie noch nie. Gut 13 Monate vor der Präsidentschaftswahl, so konstatiert die New York Times, hat Trump dem Kongress “den Krieg erklärt”.