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Politik Ausland
10/02/2019

Trump wollte Wahlhilfe auch von anderen Staaten

Gegen Russland-Ermittlungen. Der US-Präsident wollte Australien, England und Italien für seine Zwecke einspannen.

von Dirk Hautkapp

Die Forderung von Donald Trump nach „Amtshilfe“ der Ukraine, um seinen möglichen Kontrahenten bei der Wahl 2020, Joe Biden, in Misskredit zu bringen, war kein Einzelfall. Nach neuen Medienberichten hat der US-Präsident persönlich oder über Justizminister William Barr die Regierungen von England, Italien und Australien gebeten, ihm bei einem heiklen Unterfangen zu helfen.

Sie sollten Informationen beibringen, die die im Mai abgeschlossene Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre im Nachhinein illegitim erscheinen lassen könnten.

Ex-FBI-Chef Mueller hat in seinem über 400-seitigen Abschlussbericht festgestellt, dass der Kreml sich „systematisch“ zu Gunsten Trumps in die US-Wahlen eingemischt hat. Strafrechtlich verwertbare Belege für illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau förderte Mueller nicht zutage; vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er Trump jedoch ausdrücklich nicht.

Wie Washington Post und New York Times jetzt durch Informanten aus Regierungskreisen erfuhren, hatte Trump dezidiert den australischen Premierminister Scott Morrison um Mithilfe gebeten. Ein australischer Regierungssprecher bestätigte ein entsprechendes Telefonat.

Warum Australien? George Papadopoulos, Mitarbeiter der Trump-Wahl-Kampagne und wegen einer Lüge gegenüber Mueller zu einer kurzen Gefängnisstrafe verurteilt, hatte im Frühjahr 2016 in Italien den Informanten Josef Mifsud getroffen.

Kritik am Justizminister

Der inzwischen verschwundene Professor hatte Papadopoulos davon berichtet, dass Russland im Besitz von belastenden eMails über Hillary Clinton sei. Papadopoulos plauderte darüber bei einigen Drinks mit einem australischen Diplomaten in London. Kurz darauf informierte die Regierung in Canberra die Behörden in Washington.

Trumps Privat-Anwalt Rudy Giuliani bezeichnet Mifsud als ausländischen Agenten, gesteuert von Malta oder Italien, der Papadopoulos in eine Falle locken sollte. Belege dafür gibt es nicht. Dass Justizminister Barr persönlich als Bote Trumps auftrat und in England wie in Italien die dortigen Behörden um Hilfe bat, stößt bei den oppositionellen Demokraten sauer auf.

Barr hatte früher schon öffentlich mehrmals den Eindruck erweckt, dass US-eigene Behörden den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump ausspioniert haben. Der amerikanische Schlüsselbegriff hier heißt „deep state“.

Trump ist davon überzeugt, dass Mitglieder des „tiefen Staates“ (Geheimdienst im Verbund mit Politikern) seine Präsidentschaft von Anbeginn ruinieren wollten. Die Stammwähler Trumps folgen dieser Argumentation.

 

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