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Politik Ausland
09/30/2019

"Ukrainegate" zieht Kreise nach Österreich

In der Affäre zwischen Washington und Kiew mischt jetzt auch ein in Wien ansässiger Oligarch mit.

von Stefan Schocher

Es sind Aussagen genau jenes ukrainischen Staatsanwalts, dessen Absetzung derzeit den anlaufenden US-Wahlkampf bestimmt, durch die die Affäre jetzt auch Kreise nach Österreich zieht. Laut einer Aussage Wiktor Schokins habe der damalige US-Vizepräsident Joe Biden massiv an höchster Stelle in Kiew interveniert, um eine Rückkehr des damals wie heute in Wien ansässigen Oligarchen Dmitri Firtasch in die Ukraine zu verunmöglichen. Die USA wollen die Auslieferung Firtaschs in einer Korruptionsaffäre. In der Ukraine wäre Firtasch für die USA nicht mehr habhaft.

In der unlängst getätigten Aussage beruft sich Schokin allerdings vor allem auf Medienberichte. Angefertigt wurde die Aussage auf Betreiben der Anwälte Firtaschs, die eine Neuaufrollung des Auslieferungsverfahrens anstreben, um die an sich abgesegnete Auslieferung ihres Mandanten zu verhindern.

Firtasch war unter dem pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch einer der mächtigsten Oligarchen der Ukraine und hat nach wie vor großen Einfluss. Seit der Revolution lebt er im Exil in Wien – auch in der Ukraine droht ihm Strafverfolgung.

Schokin selbst ist wiederum Hauptfigur in jener Affäre, die als „Ukrainegate“ die USA beschäftigt. Es geht um seine Absetzung als Generalstaatsanwalt 2016 infolge internationalen Drucks. Vor allem der damalige US-Vizepräsident Joe Biden, der sich jetzt um eine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl bewirbt, hatte in Allianz mit anderen Staaten Druck gemacht. Dass Bidens Sohn Hunter damals bei einem dubiosen ukrainischen Gas-Unternehmen tätig war, gegen das Schokin Ermittlungen leitete, versucht US-Präsident Trump jetzt als familiär motivierte Intervention darzustellen. Schokin nannte er einen „guten Ankläger“. Dabei wird Schokin, der als durchwegs käuflich galt, nachgesagt in Allianz mit den Eigentümern des Gas-Riesen Schutzherr dafür gewesen zu sein, dass in eben diesen Ermittlungen nichts passierte.

Im Sommer soll Trump in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bidens gefordert und mit dem Entzug von US-Geldern gedroht haben. Dass er damit ein anderes Land erpresst haben könnte, einen politischen Rivalen zu vernichten, ist jetzt Gegenstand von Untersuchungen, die in einem Amtsenthebungsverfahren münden könnten.

In einer Videobotschaft wehrte sich Trump nun. Er sprach vom „größten Betrug in der Geschichte“ und feuerte Wut-Salven auf die Demokraten ab. – Stefan Schocher