"Hexenjagd-Müll": Trump tobt wegen "Impeachment"

Donald Trumps Ansprache wird mit Spannung erwarten
Demokraten kündigen eine vorbereitende Untersuchung an. Sie wittern "Verrat an nationaler Sicherheit" durch Ukraine-Telefonat des US-Präsidenten.
  • Die US-Demokraten wollen nun erstmals Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren - ein sogenanntes Impeachment - gegen US-Präsident Donald Trump einleiten.
  • Anlass dafür sind seine möglichen Rechtsverstöße in der sogenannten Ukraine-Affäre.
  • Trump spricht von "Hexenjagd-Müll" und "Belästigung des Präsidenten". 
  • Ein Impeachment war lange auch unter den US-Demokraten umstritten. Es ist schwer durchzubringen - und darüberhinaus fraglich, ob Trump nicht sogar gestärkt daraus hervorgeht. Trump machte bereits klar, dass er das Verfahren für seinen Wahlkampf nutzen werde. 

 

Nancy Pelosi ließ es nicht an starken Worten mangeln: Mit ernster Miene  warf die führende Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Donald Trump herbe Vorwürfe an den Kopf. 

Der Präsident habe bei seinem umstrittenen Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj "gravierend gegen die Verfassung verstoßen" – noch dazu, wenn er behaupte „ich kann tun, was ich will“. Seine Regierung habe dem Kongress Informationen von Geheimnisträgern (Whistleblower) vorenthalten und so „Verrat an der nationalen Sicherheit“ begangen. Der Präsident habe dabei zu seinem eigenen Vorteil gehandelt und die „Integrität unserer Wahlen verraten“. Pelosi gab deshalb den offiziellen Startschuss für  eine Untersuchung im Repräsentantenhaus, die in ein Amtsenthebungsverfahren münden könnte.

Hohe Hürde im Kongress

Unklar blieb, ob sich in der – von den oppositionellen Demokraten dominierten – Kammer die nötige Mehrheit von 218 Stimmen für ein „Impeachment“ finden würde. 
Fakt ist jedoch: Die Stimmung hat sich gedreht. Viele demokratische Parlamentarier, die bisher ein Impeachment ablehnten und dem Wähler am 3. November 2020 das Votum über Trump überlassen wollten, werben nun massiv für ein Amtsenthebungsverfahren. 

"Hexenjagd-Müll": Trump tobt wegen "Impeachment"

Nancy Pelosi

Die Vorgeschichte: Trump hat mit seiner Ukraine-Schmutzkampagne rund um Alt-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter, die Trump ohne jeden Beleg für „korrupt“ erklärt hat, offenbar den Bogen überspannt. Hätte ein Republikaner dasselbe getan wie Biden und dessen Sprössling, säße dieser  schon auf dem elektrischen Stuhl, erklärte der Präsident am Rande der UN-Vollversammlung allen Ernstes.

Selbst altgedienten Konservativen verschlug es da die Sprache. Sie erklären sich Trumps Versuch, seinen wahrscheinlichsten Herausforderer aufseiten der Demokraten bei der Wahl in einem Jahr in die Nähe der Todesstrafe zu rücken, mit einer Art Kamikaze-Strategie.

Nähere Informationen zur Vorgeschichte lesen Sie hier:

Druck auf die Ukraine

Zunächst hatte Trump selbst eingeräumt, in einem Telefonat mit dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj Mitte Juli gedrängt zu haben, dass gegen Biden Senior wie Junior wegen Korruptionsverdachts ermittelt werde.  

Hunter Biden hatte parallel zur Amtszeit seines Vaters ab 2014 für die ukrainische Gasfirma Burisma gearbeitet und monatlich 50.000 Dollar eingestrichen. Joe Biden sorgte mit dafür, dass die Ukraine Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin in die Wüste schickte, der angeblich hinter Burisma her war. Trump fabriziert daraus: Vater Biden schützt seinen Sohn vor Ermittlungen

Demokratische Abgeordnete sehen in Trumps Vorgehen Mafioso-Verhalten. Sie sprachen von einem „Tiefpunkt einer Präsidentschaft, die Amerikas Institutionen zerstört.“  Sollte Trump in der Ukraine-Affäre nicht voll kooperieren, bliebe dem Kongress „keine andere Wahl als die Amtsenthebung“, hatte Joe Biden bereits gefordert. 

Der Auslöser für den Sinneswandel vieler Demokraten: Trump hatte bei Selenskyj nicht nur indirekt um „Kompromat“ gegen Biden gebeten. Laut Washington Post und New York Times habe er Geld als Hebel eingesetzt.  400 Millionen Dollar US-Militärhilfe für die Ukraine, die längst vom Kongress bewilligt waren, sollen wochenlang zurückgehalten worden sein. Der Präsident bestreitet diese Verknüpfung. Parlamentarier beider Parteien drängten auf die Herausgabe des Telefon-Mitschnitts, um zu klären, „ob es sich um einen der schlimmsten Versuche von Machtmissbrauch in der Geschichte Amerikas handelt“, so  Demokraten. 

"Hexenjagd-Müll"

„Präsidenten-Belästigung“   – in Großbuchstaben – nannte das Trump via Twitter. Er kündigte die Freigabe des Mitschnittes an: Das Ukraine-Gespräch sei ein „freundliches und völlig angemessenes Telefonat“ gewesen.  Das Opfer sei er selbst: „So ein wichtiger und erfolgreicher Tag bei der UNO, den die Demokraten mutwillig ruiniert haben mit ihrem Hexenjagd-Müll“. 

(Dirk Hautkapp aus Washington)

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