Trump will den nationalen Notstand ausrufen

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
09/23/2019

Trump könnte Ukraine-Affäre gefährlich werden

Der Präsident soll Kiew unter Druck gesetzt haben, um Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden zu erwirken. Droht eine Amtsenthebung?

Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit der Rückhaltung von US-Hilfszahlungen erpresst und Ermittlungen gegen den in der Ukraine tätigen Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden eingefordert zu haben.  „Ich habe nicht gesagt 'Du musst das und das machen oder ich gebe Dir keine Hilfe'“, sagte der US-Präsident am Dienstag.

Ende Juli hatte die US-Regierung Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten - das Geld wurde erst vergangene Woche vom Weißen Haus freigegeben. Washington Post und New York Times berichteten nun unter Berufung auf Regierungskreise, Trump habe das Einfrieren der Gelder ausgerechnet wenige Tage vor dem Telefonat angeordnet. Bei dem Gespräch soll er Selenskyj aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über Biden zusammenzutragen.

Impeachment?

Die Oppositionschefin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die bisher einem Amtsenthebungsverfahren gegen Truimp skeptisch gegenüberstand, signalisierte, dass sich dies ändern könnte. Wenn das Weiße Haus die Vorwürfe nicht kläre, würde „ein schwerwiegendes neues Kapitel der Gesetzlosigkeit eintreten, das uns in eine ganz neue Ermittlungsphase führen wird“, warnte sie.

Laut Wall Street Journal versuchte Trump in dem Telefonat "etwa acht Mal", Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident ab 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Joe Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten. Der demokratische Politiker hatte Trump "überwältigenden Machtmissbrauch" vorgeworfen und eine Veröffentlichung des Wortlauts des Telefonats gefordert. Dazu sagte der Präsident: "Ich hoffe, es wird freigegeben."

Er habe nichts Falsches getan, versicherte Trump. In der Konversation habe er Selenskyj vor allem zu seiner Wahl als ukrainischer Staatschef gratuliert. Und es sei auch "um den Fakt gegangen, dass wir nicht wollen, dass unsere Leute, wie (Ex-)Vize-Präsident Biden und sein Sohn" zu Korruption in der Ukraine beitragen, fügte Trump hinzu.

Trump hatte zuvor bereits die Medien aufgefordert, Bidens Verhalten gegenüber der Ukraine in dessen Zeit als US-Vize-Präsident zu untersuchen. Anfang 2016 habe Biden gesagt, dass die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe, der damals zu dem Gaskonzern ermittelte. Biden weist diesen Vorwurf zurück.

"Auf den Grund gehen"

Neben Pelosi halten auch andere Kongressabgeordnete ein Impeachment für denkbar. Trump habe in dem Telefonat mit Selenskyj möglicherweise das Gesetz gebrochen, sagte etwa der einflussreiche Adam Schiff. Bisher sei er einem Impeachment-Verfahren gegenüber abgeneigt gewesen, doch "der Präsident drängt uns auf diesen Weg".

Mehrere Regierungsmitglieder stellten sich hinter Trump. Finanzminister Steven Mnuchin sagte bei CNN, er habe "keinen Grund zu glauben, dass der Präsident Druck" auf Selenskyj ausgeübt habe. Außenminister Mike Pompeo sagte im Sender ABC, wenn Biden sich "unangemessen verhalten habe, wenn er seinen Sohn geschützt und in korrupter Art und Weise eingegriffen hat, müssen wir der Sache aus meiner Sicht auf den Grund gehen".

Kritisch äußerte sich der republikanische Senator Mitt Romney. Jeglicher Beleg für eine Aufforderung Trumps an den ukrainischen Präsidenten, gegen Biden zu ermitteln, "wäre extrem besorgniserregend", erklärte er.

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