Ausland

Streit um Abtreibungen in USA: Bundesstaaten verbieten bereits eigenständig

Vor der erwarteten Aufhebung des Rechts auf Abtreibung durch das Höchstgericht verschärfen konservativ regierte Bundesstaaten bereits die geltenden Regeln.

Von Dirk Hautkapp

04.05.22, 17:14

Die Aussicht, dass das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Amerika über ihren Körper künftig wahrscheinlich vom Wohnort abhängen wird, hatte erst 24 Stunden zuvor gewaltige Schockwellen ausgelöst – da schaffte Oklahomas ultrakonservativer Gouverneur Kevin Stitt am Dienstag bereits Fakten. Sie deuten auf jenen Flickenteppich hin, der den USA beim Dauerthema Abtreibung droht.

„Herzschlag-Gesetz“

Vor der absehbaren Abschaffung des fast 50 Jahre alten, landesweiten Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Woche durch ein nahendes Höchstgerichtsurteil unterzeichnete der Republikaner das „Herzschlag-Gesetz“. Das von Oklahomas Kongress verabschiedete Gesetz macht Abtreibungen ab der 6. Schwangerschaftswoche zur Straftat.

Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt, an dem das Herz des Embryos zu schlagen beginnt, noch gar nicht, dass sie ein Kind erwarten. Bis zu zehn Jahre Gefängnis und 100.000 Dollar Strafe können künftig in Oklahoma die Folge einer Abtreibung sein. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Schwangere in akuter Lebensgefahr ist.

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Im Wettlauf der konservativ regierten Bundesstaaten, die sich mit Blick auf evangelikal-fundamentalistischen Wähler auf die Zeit nach der Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe gegen Wade“ aus 1973 vorbereiten, strebt Stitt die Pole-Position an. „Niemand soll uns beim Schutz des ungeborenen Lebens übertreffen“, sagt er.

Trigger-Gesetze

Dieser Wettlauf war bereits im Gange, bevor zu Wochenbeginn der Entwurf des bevorstehenden Urteils des Obersten Gerichts in Washington publik wurde, in dem, dessen konservative 6:3-Mehrheit voraussichtlich bis Juli die alleinige Verantwortung für Abtreibungen an die 50 Bundesstaaten zurückgeben will.

In Erwartung dieser Zeitenwende – ausgelöst durch Ex-Präsident Trump, der drei konservative Richterinnen und Richter installieren konnte – hatten etliche US-Staaten sogenannte „Trigger“-Gesetze vorbereitet bzw. verabschiedet. Sie treten in Kraft, wenn „Roe gegen Wade“ gekippt ist.

In Idaho, Utah, Wyoming, Nord- und Süd-Dakota, Missouri, Kentucky, Tennessee, Oklahoma, Louisiana, Texas, Arkansas und Mississippi heißt das: Schwangerschaftsabbrüche sind dort künftig de facto verboten. Im gegnerischen Lager befindet sich mit Washington State, Oregon und Kalifornien die gesamte Westküste – plus Hawaii. Dazu noch Nevada, Colorado und New Mexico.

Recht wird verstärkt

In diesen Staaten ist das Recht auf Abtreibung bundesstaatlich kodifiziert oder wird zusätzlich verstärkt; auch mit dem Ziel, Frauen aus angrenzenden Bundesstaaten die Möglichkeit einer medizinisch sicheren Abtreibung zu geben. Neun Bundesstaaten von Maine bis Maryland plus der Hauptstadtbezirk Washington DC an der Ostküste halten es ebenso.

Hier wird der lange Arm des Supreme Courts nichts verändern, solange die regionalen politischen Mehrheiten keinen Sinneswandel vollziehen. Dazwischen liegen rund 20 Bundesstaaten, die noch im Wartestand sind. Viele, darunter Florida, tendieren zu einer deutlich restriktiveren Handhabung von Abtreibungen.