"Herzschlag-Gesetz" gegen Abtreibungen in Oklahoma unterzeichnet

Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte über das Recht auf Abtreibung in den USA hat der Gouverneur von Oklahoma ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Regelungen in dem Bundesstaat unterzeichnet. Gouverneur Kevin Stitt schrieb am Dienstag auf Twitter zur Begründung, die vier Millionen Menschen in seinem Bundesstaat seien mit großer Mehrheit für den Schutz des ungeborenen Lebens.

Das "Herzschlag-Gesetz" Oklahomas ähnelt einer hoch umstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen.

Am Montagabend hatte das Magazin "Politico" den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlicht, wonach das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt werden soll. Das Dokument löste in der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und in liberalen Teilen der Bevölkerung heftige Empörung aus.

Konservative Politiker versuchen seit langem, das als Roe v. Wade bekannte Grundsatzurteil von 1973 zu kippen. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten haben die Abtreibungsregelungen verschärft - in der Hoffnung, dass sie vor dem Supreme Court Bestand haben.

Gouverneur Stitt hatte erst im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden kann. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt. Kritiker gehen US-Medienberichten zufolge juristisch gegen beide Gesetze in Oklahoma vor.

Klage vor Supreme Court

Der von Trump mit einer konservativen Mehrheit ausgestattete Supreme Court könnte Frauen ihr Recht auf Schwangerschaftsabbruch wegnehmen - der Entwurf wurde jetzt publik. . Dazu meldete sich nun auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama zu Wort. Er hat eindringlich vor einem Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA gewarnt. "Die Folgen dieser Entscheidung wären ein Schlag nicht nur für die Frauen, sondern für alle, die glauben, dass es in einer freien Gesellschaft Grenzen für den Eingriff des Staates in unser Privatleben gibt", erklärte der 60-Jährige am Dienstag in einer Mitteilung.

Sollte der Oberste US-Gerichtshof sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 kippen, zwinge dies die Menschen dazu, jedes verfassungsrechtlich anerkannte Interesse daran aufzugeben, was mit ihrem Körper geschehe, sobald sie schwanger seien. "Nach der Logik des Gerichts könnten die Parlamente der Bundesstaaten vorschreiben, dass Frauen jede Schwangerschaft bis zum Ende austragen müssen, unabhängig davon, wie früh sie ist und welche Umstände zu ihr geführt haben - selbst bei Vergewaltigung oder Inzest", so Obama.