Politik | Ausland
12.04.2017

Trump: Beziehung zu Russland "am Tiefpunkt"

Donald Trump verdächtigt Russland der Mitwisserschaft beim jüngsten Giftgasangriff in Syrien. Im UN-Sicherheitsrat legte Russland sein Veto gegen eine Syrien-Resolution ein.

Eiszeit zwischen den USA und Russland: Parallel zum ersten offiziellen Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau verdächtigte US-Präsident Donald Trump Russland, von dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien gewusst zu haben.

Tillerson beklagte nach seinen Gesprächen mit Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin ein geringes Vertrauen zwischen beiden Ländern. Russland blockierte im UNO-Sicherheitsrat erneut eine Resolution zu Syrien.

"Ich wünschte, ich könnte sagen, dass sie es nicht wussten, aber sie konnten es sicher wissen", sagte Trump am Mittwoch nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. "Sie waren da unten." Die USA würden "herausfinden", ob Russland etwas gewusst habe.

Die Beziehungen zu Russland seien außerdem auf einem "Tiefpunkt". "Wir vertragen uns mit Russland gerade überhaupt nicht", sagte Trump.

Trump: Assad ein "Schlächter"

Trump warf Putin vor, mit der Unterstützung von Machthaber Bashar al-Assad im Syrien-Konflikt auf der falschen Seite zu stehen. "Ganz ehrlich, Putin unterstützt eine Person, die wirklich eine böse Person ist", sagte Trump dem Sender Fox Business.

Die USA bezichtigen die syrische Führung, für den tödlichen Angriff in Khan Sheikhoun vom 4. April verantwortlich zu sein. Bei dem Angriff in der Kleinstadt in der nordwestlichen Provinz Idlib waren 87 Menschen getötet worden. Nach britischen und türkischen Angaben wurde dabei das Nervengas Sarin eingesetzt.

Trump nannte Assad nach dem Treffen mit Stoltenberg einen "Schlächter". Der "brutale Bürgerkrieg" müsse schnell beendet werden, damit die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren könnten.

Seit Trumps Amtsantritt habe sich das Verhältnis zwischen den USA und Russland "verschlechtert", erklärte Putin vor dem Treffen mit Tillerson. Er wies erneut Vorwürfe gegen den mit ihm verbündeten Assad zurück, dieser sei für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Khan Sheikhoun verantwortlich.

Putin kritisierte auch den US-Raketenangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shairat am vergangenen Freitag. Die US-Regierung reagierte damit nach eigenen Angaben auf Khan Sheikhoun.

Russland "offen für Dialog"

Lawrow sagte nach dem Treffen mit Tillerson, Russland sei "trotz der Probleme" "offen für einen Dialog" sowie für "gemeinsame Handlungen in allen Bereichen, in denen dies den Interessen der beiden Staaten entspricht". Beide Seiten hätten ihre "gemeinsame Absicht" bestätigt, "einen kompromisslosen Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu führen". Lawrow kündigte zudem die Bereitschaft Putins an, die Zusammenarbeit mit den USA im syrischen Luftraum wieder aufzunehmen.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, sagte unterdessen in New York, die USA seien zu einer diplomatischen Lösung im Syrien-Konflikt bereit. Aber sie benötigten "Partner, die es ernst damit meinen, ihren Einfluss" auf Assad geltend zu machen, sagte sie mit Blick auf Russland.

Im UNO-Sicherheitsrat blockierte Russland am Mittwoch einen neuen Resolutionsentwurf, in dem eine Untersuchung des Angriffs in Khan Sheikhoun gefordert wurde. Haley erklärte, mit seinem Veto habe Russland auch "Nein zu einer Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Untersuchung der UNO" gesagt. Auch Frankreich und Großbritannien kritisierten das Verhalten Russlands.

Achtes Veto

Russland hat bereits zum achten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs mit einem Veto eine Syrien-Resolution verhindert. Zehn Mitglieder des Gremiums stimmten am Mittwoch in New York für den inzwischen vierten Entwurf einer Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Zwei Mitglieder stimmten dagegen, darunter Russland, dessen Veto die Verabschiedung des Papiers blockierte.

China enthielt sich, ebenso wie zwei andere Mitgliedsländer. Der von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegte Entwurf hätte die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste verurteilt und die syrische Regierung verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren. Schon vergangene Woche waren mehrere Anläufe, auf den vermuteten Gasangriff mit einer Resolutionen zu reagieren, in dem höchsten UN-Gremium gescheitert.

Putin: Beziehungen seit Wahl Trumps schlechter

Nach der Wahl Trumps hatte Putin die Hoffnung auf eine Verbesserung in den bilateralen Beziehungen geäußert. Trump steht innenpolitisch massiv wegen Russland-Kontakten seiner Vertrauten unter Druck und ist bemüht, auf Distanz zu Putin zu gehen. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen hatte Putin die Kampagne vor der US-Präsidentenwahl beeinflusst, um Trump zum Sieg zu verhelfen.

Russland präsentiert sich verärgert über den jüngsten US-Luftangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis, auf der auch russische Soldaten stationiert waren. Washington übte damit Vergeltung für einen angeblichen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime.

Zuvor sorgte Trump-Sprecher Sean Spicer im Presseraum des Weißen Hauses für Stirnrunzeln und irritierte Blicke unter den Journalisten. Um klarzumachen, warum Russland endlich die Unterstützung für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einstellen müsse, bemüht Spicer einen Vergleich zur Nazi-Zeit. Er sagt, nicht einmal eine so verabscheuungswürdige Person wie Adolf Hitler sei so tief gesunken, Chemiewaffen einzusetzen. Es ist ein Satz, der suggeriert, Assad sei schlimmer als der Diktator, weil er Giftgas gegen das eigene Volk eingesetzt habe.

Mehr über die Patzer des Trump-Sprechers lesen Sie hier.